7 UF 224/14

Auskunfts- und Zahlungsansprüche im Stufenverfahren; Zurückverweisung bei verfahrensfehlerhafter Entscheidung • Eine Stufenklage ist auch durch nachträgliche Klagehäufung zulässig; die Auskunftsstufe kann gesondert durchgesetzt werden. • Der Unterhaltsberechtigte hat einen Auskunfts- und Beleganspruch über die für die Unterhaltsberechnung maßgeblichen Einkünfte; tatsächliche Einkünfte des jeweiligen Unterhaltsjahres sind vorrangig heranzuziehen gegenüber einer ausschließlichen Anknüpfung an Vorjahreseinkünfte. • Ein sog. Karrieresprung ist vom Unterhaltspflichtigen darzulegen und zu beweisen; bis zur Aufklärung sind die tatsächlichen Einkünfte maßgeblich. • Hat das Erstgericht im Stufenverfahren ohne vorherige Klärung der Auskunftsstufe über die Zahlungsanträge entschieden, ist die Entscheidung aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen. • Bei Unterhaltsberechnung kann der Anspruch konkret zu bemessen sein, wenn die addierten Einkünfte eine bestimmte Grenze (bei Nettobedarf über etwa 3.000 €) überschreiten; dabei ist ein objektiver Maßstab der ehelichen Lebensverhältnisse anzulegen. Die Antragstellerin (ehemalige Ehefrau) begehrt Trennungsunterhalt von ihrem früheren Ehemann (Antragsgegner) für den Zeitraum 2010 bis 2014. In erster Instanz wurde ein Stufenantrag gestellt; das Amtsgericht wies den Auskunftsantrag zurück und entschied zugleich über Zahlungsansprüche, woraufhin die Antragstellerin Beschwerde einlegte. Streitpunkten sind insbesondere die Einkommenshöhe des Antragsgegners (möglicher Karrieresprung), die Zurechnung eines fiktiven Einkommens der Antragstellerin, die Höhe des Kindesunterhalts und die Frage der Verwirkung wegen einer neuen Partnerschaft. Die Antragstellerin verlangt Auskunft über Einkünfte und Zahlung offener Trennungsunterhaltsbeträge; der Antragsgegner hat bereits Zahlungen geleistet, deren Zuordnung zwischen Kindes- und Trennungsunterhalt streitig ist. Das Beschwerdegericht stellte fest, dass die Auskunftsstufe zu bejahen ist und dass die Entscheidung des Amtsgerichts verfahrensfehlerhaft war, sodass Rückverweisung geboten ist. • Zulässigkeit: Die Umstellung von Zahlungsklage auf Stufenklage ist prozessual als nachträgliche objektive Klagehäufung zulässig (§§ 260, 263 ZPO). • Auskunftsanspruch: Die Antragstellerin hat einen Anspruch auf Auskunft und Vorlage von Belegen für die relevanten Einkünfte aus §§ 1361 Abs.4 S.2, 1605 Abs.1 S.1-3, 3 BGB i.V.m. §§ 260, 261 ZPO; maßgeblich sind die tatsächlichen Einkünfte des jeweiligen Unterhaltsjahres, nicht zwingend das Vorjahreseinkommen. • Karrieresprung: Ein behaupteter Karrieresprung entbindet nicht automatisch von der Auskunftspflicht; der Antragsgegner muss darlegen und beweisen, dass es sich um eine außergewöhnliche, nicht ehebedingt entstandene Einkommensentwicklung handelt. • Kein Rechtsmissbrauch/Verspätung: Das Vorbringen der Antragstellerin war nicht verspätet (§ 115 FamFG) und die Zurückweisung durch das Amtsgericht beruhte auf materiellen Erwägungen, nicht auf Unzulässigkeit. • Verfahrensfehler und Zurückverweisung: Das Amtsgericht hat im Stufenverfahren verfahrensfehlerhaft auch über nicht entscheidungsreife zweite und dritte Stufen verfügt; nach den Grundsätzen zu § 538 ZPO ist daher Aufhebung und Zurückverweisung an das Amtsgericht geboten. • Einkommens- und Bedarfsberechnung: Für die Unterhaltsbemessung gelten detaillierte Grundsätze: Ermittlung des Brutto- und bereinigten Nettoeinkommens, Berücksichtigung von angemessener Vermögensbildung, Grenzen der fiktiven Einkommenszurechnung und Anwendung eines objektiven Maßstabs der ehelichen Lebensverhältnisse; konkrete Unterhaltsberechnung ist angezeigt, wenn die addierten Einkünfte einen Schwellenwert erreichen. • Zurechnung fiktiver Einkünfte: Der Antragstellerin sind fiktive Einkommen von 450 € (bis Juni 2011) und 1.000 € (ab Juli 2011) zuzurechnen; eine höhere fiktive Einstufung ist wegen gesundheitlicher, betreuungs- und Qualifikationsumstände nicht gerechtfertigt. • Verwirkung und Kindesunterhalt: Eine Verwirkung wegen eheähnlicher Beziehung scheidet aus, da die erforderliche Verfestigungszeit nicht ablief; für Kinderansprüche bleibt der Abzug vom Einkommen des Antragsgegners vorrangig, ggf. ist der Antragsgegner als leistungsfähiger Verwandter nach § 1603 Abs.2 S.3 BGB vorrangig barunterhaltspflichtig. • Ergebnis der Forderungsberechnung: Auf vorläufiger Grundlage wurde der offene Trennungsunterhaltsanspruch bis September 2014 auf rund 77.886 € berechnet; der Senat regt einen Vergleich über 78.000 € an, um das Verfahren kostengünstig zu beenden. Die Beschwerde hat in der Auskunftsstufe uneingeschränkt Erfolg: Der Antragsgegner ist zur umfassenden Auskunft über seine Einkünfte verpflichtet. Soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung weiterer Stufen richtet, hat sie vorläufigen Erfolg; die Entscheidung des Amtsgerichts ist insoweit aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung und Ergänzung der Feststellungen über die Einkommensverhältnisse an das Amtsgericht zurückzuverweisen. Das Amtsgericht hat verfahrensfehlerhaft über nicht entscheidungsreife weitere Anträge entschieden; eine Zurückverweisung nach § 538 ZPO ist daher geboten. Inhaltlich stellte der Senat dar, wie Brutto- und bereinigtes Nettoeinkommen zu ermitteln sind, welche Rolle ein behaupteter Karrieresprung spielt, in welchen Fällen fiktive Einkommen zugerechnet werden dürfen und wann eine konkrete Unterhaltsberechnung vorzunehmen ist. Auf dieser Grundlage errechnete der Senat vorläufig offene Trennungsunterhaltsansprüche in Höhe von insgesamt rund 77.886 € und regte aus prozessökonomischen Gründen einen Vergleich über 78.000 € an. Damit hat die Antragstellerin im Hauptpunkt (Auskunft) gewonnen und es besteht Aussicht auf noch durchzusetzende Zahlungsansprüche nach erfolgter Zurückverweisung und abschließender Aufklärung der Einkommensverhältnisse.