I-16 U 70/14

Buchauszuganspruch nach § 87c Abs. 2 HGB bei umsatzabhängiger Vergütung • Ein als Vertriebsleiter tituliertes, selbständiges Tätigwerden kann die Merkmale eines Handelsvertreterverhältnisses i.S.v. § 84 HGB erfüllen, wenn der Selbständige dauerhaft mit der Vermittlung oder Förderung von Geschäften betraut ist. • Der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB besteht auch bei einer vertraglich vereinbarten Umsatzbeteiligung, wenn diese nicht als rein erfolgsunabhängige Tantieme ausgestaltet ist und die Umsätze mittelbar auf die Tätigkeit des Handelsvertreters zurückzuführen sind. • Schriftformklauseln, die Änderungen der Schriftform ebenfalls der Schriftform unterwerfen, sind zwischen Kaufleuten durch Individualvereinbarung bindend und schließen mündliche Abreden aus. • Der Unternehmer kann sich nicht ohne weiteres darauf berufen, der Handelsvertreter habe bereits ausreichende Abrechnungen oder Einsicht gehabt; das Recht auf Buchauszug ist nur in eng begrenzten Fällen wegen Rechtsmissbrauchs oder endgültiger Einigung ausgeschlossen. Der Kläger schloss mit der Beklagten einen Vertrag über eine Tätigkeit als "Vertriebsleiter im Sinne eines Handelsvertreters" und wurde als selbständiger Handelsvertreter eingesetzt. Er stellte Vertriebsmitarbeiter ein und leitete diese; selbst vermittelte er nur ausnahmsweise Geschäfte. Streit entstand über die Abrechnungen der von der Beklagten ausgewiesenen Provisionen beziehungsweise Umsatzbeteiligungen. Nachdem der Kläger Differenzen geltend machte, erklärte die Beklagte fristlos die Kündigung; der Kläger widersprach und verlangte unter anderem einen Buchauszug für den Zeitraum 01.04.2011 bis 27.03.2013 nach § 87c Abs. 2 HGB. Das Landgericht gab der Klage überwiegend statt; die Beklagte legte Berufung ein, der Kläger ebenfalls. • Der Kläger war als selbständiger Gewerbetreibender tätig; seine eingeschränkte Anwesenheitspflicht (montags) steht der Selbständigkeit nicht entgegen (§ 84 HGB). • Die Tätigkeit des Klägers erfüllte das Merkmal, ständig mit der Vermittlung bzw. Förderung von Geschäften betraut zu sein; mittelbare Mitursächlichkeit durch Leitung der Vertriebsmitarbeiter reicht für die Einstufung als Handelsvertreter aus. • Die vertraglich vereinbarte Umsatzbeteiligung stellt keine rein erfolgsunabhängige Tantieme dar, sondern ist territorial, gegenständlich und subjektiv beschränkt und damit zumindest teilbar als Bezirksprovision i.S.v. § 87 Abs. 2 HGB; daher sind die Informationsrechte des § 87c Abs. 2 HGB anwendbar. • Soweit für bestimmte Kundengruppen abweichende Provisionen vorgesehen waren (OEM, Gesellschaftergeschäfte), sind diese nicht konkret vereinbart worden; nach § 87b HGB sind in solchen Fällen Regelungen der Höhe durchzugehen, wozu der Buchauszug erforderlich ist. • Mündliche Abreden, die entgegen der im Vertrag vereinbarten Schriftformklausel Änderungen zum Provisionsumfang vorsehen, sind unwirksam (§ 125 BGB); die Schriftformklausel war individualvertraglich ausgehandelt und wirksam. • Das Recht auf Buchauszug nach § 87c Abs. 2 HGB ist nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil der Handelsvertreter Provisionsabrechnungen erhalten oder Einblick in Unterlagen gehabt hat; ein Ausschluss kommt nur bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten oder einer abschließenden rechtsverbindlichen Einigung über die Abrechnung in Betracht. • Der Buchauszug muss die im Tenor genannten Angaben enthalten, da diese erforderlich sind, damit der Handelsvertreter die Berechnung seiner Vergütung nachprüfen kann; Aufwandserwägungen des Unternehmers begründen keinen generellen Ausschluss. Die Berufung des Klägers hatte Erfolg, die der Beklagten war unbegründet. Die Beklagte wurde verurteilt, dem Kläger einen Buchauszug nach § 87c Abs. 2 HGB für alle in Deutschland abgeschlossenen Geschäfte im Zeitraum 01.04.2011 bis 27.03.2013 zu erteilen und dabei die im Tenor aufgeführten Angaben mitzuteilen. Der Anspruch besteht, weil der Kläger als selbständiger Handelsvertreter im Sinne des § 84 HGB anzusehen ist und die vereinbarte Umsatzbeteiligung keine rein erfolgsunabhängige Vergütung darstellt, sondern zumindest mittelbar auf seiner Tätigkeit beruht. Mündliche Abreden, die von der schriftlich geregelten Provisionsordnung abweichen sollten, sind wegen der wirksamen Schriftformklausel nicht durchsetzbar. Die genaue Höhe etwaiger Provisionen für bestimmte Kundengruppen kann der Kläger nach Erhalt des Buchauszugs anhand der dort enthaltenen detaillierten Angaben prüfen und gegebenenfalls weitere Ansprüche geltend machen.