III-1 Ws 133/15

Keine Zulassung der Zwangsvollstreckung in fremde Auslandstreuhandvermögen ohne Titel gegen den Treuhänder • Die Zulassung der Zwangsvollstreckung nach § 111g Abs. 2 StPO ist nur gegen Vermögenswerte möglich, auf die der Titelberechtigte mit seinem Titel auch Zugriff hat. • Nur wenn sich der Titel gegen den Arrestschuldner richtet, kommt Vollstreckung in staatlich beschlagnahmte Vermögenswerte in Betracht; Drittbegünstigte Auslandsunternehmen sind hiervon nicht erfasst, wenn gegen sie kein Titel besteht. • Eine bloße wirtschaftliche Berechtigung des Treugebers oder Weisungsgebundenheit der Treuhänder begründet keinen unmittelbaren Vollstreckungszugriff auf das Treugut ohne Titel gegen den Treuhänder. • Die Zulassung der Zwangsvollstreckung stellt im Ergebnis eine Rangrücktrittserklärung des Staates dar und kommt nur für staatlich verstrickte Vermögenswerte in Betracht. Die Antragstellerin erwirkte gegen den wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs verurteilten Angeklagten einen zivilrechtlichen Titel (Versäumnisurteil) aus Schadensersatzansprüchen. Im Strafverfahren waren Vermögenswerte des Angeklagten gepfändet und zudem Vermögenswerte von acht drittbegünstigten Auslands-Treuhandfirmen aufgrund von Rechtshilfe staatlich beschlagnahmt worden. Die Antragstellerin beantragte die Zulassung der Zwangsvollstreckung gemäß § 111g Abs. 2 StPO sowohl in die direkt gepfändeten Vermögenswerte des Angeklagten als auch in die beschlagnahmten Vermögenswerte der Auslandsfirmen. Das Landgericht gab die Zulassung nur für die gepfändeten Vermögenswerte des Angeklagten, nicht jedoch für die arretierten Vermögenswerte der Auslandsfirmen. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Antragstellerin. • Rechtliche Grundlage ist § 111g Abs. 2 StPO und die Regeln der Zwangsvollstreckung nach ZPO, insbesondere § 750 Abs. 1 ZPO. • Zulassung der Zwangsvollstreckung kommt nur gegenüber solchen staatlich beschlagnahmten Vermögenswerten in Betracht, auf die der Vollstreckungstitelberechtigte mit seinem Titel auch Zugriff hat; der Titel muss sich gegen den jeweiligen Arrestschuldner richten. • Die Parteien der Zwangsvollstreckung sind regelmäßig nur die namentlich im Titel bezeichneten Personen; daher ist ohne Titel gegen die drittbegünstigten Auslands-Treuhandgesellschaften keine Vollstreckung in deren Vermögen möglich. • Die bloße wirtschaftliche Berechtigung des Treugebers oder die Weisungsgebundenheit der Treuhänder begründen keinen zugriffsbegründenden Vollstreckungstitel gegen die Treuhandgesellschaften; für die Vollstreckung in Treugut wäre ein Titel gegen den Treuhänder erforderlich. • Die Zulassung der Vollstreckung durch den Strafverfahren-Geschädigten ist rechtlich eine Rangrücktrittserklärung des Staates als vorrangigem Pfändungspfandgläubiger und daher nur gegenüber staatlich verstrickten Vermögenswerten relevant. • Soweit die Antragstellerin eventuell Forderungen des Angeklagten gegen die Auslandsfirmen pfänden wollte, ist dies nicht Gegenstand des angefochtenen Beschlusses; zudem ist nicht dargetan, dass solche Forderungen staatlicherseits gepfändet worden wären. • Folge: Das Landgericht hat zu Recht die Zulassung der Zwangsvollstreckung in die arretierten Vermögenswerte der Auslandsfirmen abgelehnt, weil kein Vollstreckungstitel gegen diese Unternehmen besteht. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet und wurde zurückgewiesen; die Zulassung der Zwangsvollstreckung wurde nur für die gepfändeten Vermögenswerte des Angeklagten und nicht für die beschlagnahmten Vermögenswerte der acht Auslands-Treuhandfirmen erteilt. Begründung: Ein Zwangsvollstreckungstitel berechtigt nur zur Vollstreckung in das Vermögen des im Titel genannten Schuldners, weshalb ohne Titel gegen die Drittbegünstigten keine Vollstreckung in deren Vermögen möglich ist. Die wirtschaftliche Stellung des Treugebers oder die Weisungsgebundenheit der Treuhänder ändern daran nichts; für das Treugut wäre ein Titel gegen den Treuhänder erforderlich. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beschwerdeführerin.