I-3 Wx 191/14

Auslegung motivbezogener Testamentserklärung; keine Bedingung der Erbeinsetzung • Eine Formulierung wie ‚Sollte heute bei diesem Eingriff etwas passieren…‘ ist auslegungsbedürftig und steht nicht automatisch für eine echte Bedingung. • Bei fehlender konkreter Verknüpfung zwischen dem Anlass einer Testierung und der testamentarischen Rechtsfolge ist von einem bloßen Motiv bzw. Beweggrund auszugehen, nicht von einer auf den Eintritt des Anlasses beschränkten Wirksamkeit. • Zweifel an der Eigenhändigkeit eines privatschriftlichen Testaments erfordern in der Regel ein Sachverständigengutachten nur in Zweifelsfällen; ein Vergleich durch das Gericht mit vorhandenen Schriftproben kann ausreichend sein. • Die Kostenentscheidung des Beschwerdeverfahrens richtet sich nach § 84 FamFG. Die Erblasserin unterzog sich am 04.03.2013 einer Biopsie und schrieb an diesem Tag handschriftlich auf einen Zettel ein kurzes Testament, in dem sie ihr gesamtes Vermögen und ihr Haus dem Lebensgefährten (Beteiligter zu 1) vermachte und ihn zum Betreuer einsetzte. Der Eingriff verlief ohne Komplikationen; die Erblasserin verstarb am 23.07.2013. Beteiligte zu 2–6 (Schwester, Neffen/Nichten) bestritten die Wirkung des Testaments und rügten unter anderem, das Testament gelte nur für den Fall, die Erblasserin würde am Tag des Eingriffs nicht mehr aufwachen, sowie die Echtheit der Handschrift. Das Nachlassgericht erkannte den Beteiligten zu 1. als Alleinerben an. Dagegen richtete sich die Beschwerde der Beteiligten zu 2–6 vor dem OLG. • Auslegung: Die Formulierung ‚Sollte heute bei diesem Eingriff etwas passieren…‘ ist nicht zwingend als auf den Eintritt der konkreten Komplikation beschränkende Bedingung zu verstehen; sie kann als Angabe des Motivs oder Anlasses für die Testierung gelesen werden. • Rechtliche Maßstäbe: Nach Rechtsprechung und Literatur sind motivbezogene Konditionalsätze auslegungsbedürftig; echte Bedingungen werden nur angenommen, wenn der Wille erkennbar ist, die Wirksamkeit unmittelbar an den Eintritt des angegebenen, vom Erblasser selbst als ungewiss angesehenen Umstands zu knüpfen (§ 2074 BGB i.V.m. allgemeinen Auslegungsgrundsätzen). • Anwendung: Im konkreten Fall fehlen konkrete Anhaltspunkte, die eine solche unmittelbare Verknüpfung nahelegen; die Formulierungen der Erblasserin sowie die Umstände sprechen dafür, dass sie ihren letzten Willen allgemein regeln wollte und nicht nur für den seltenen Fall eines tödlichen Ausgangs der Biopsie. • Echtheit der Handschrift: Zweifel an der Eigenhändigkeit des Testaments sind nicht begründet. Das Nachlassgericht durfte die Schriftzüge mit anderen Proben vergleichen; ein Sachverständigengutachten war nicht erforderlich, da keine besonderen Indizien vorlagen. • Prozessuale Folgerung: Die Beschwerde war unbegründet; die vom Nachlassgericht festgestellten Tatsachen genügen für die Erteilung des Erbscheins zugunsten des Beteiligten zu 1. • Kosten: Die unterliegenden Beschwerdeführer haben die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Verfahrens zu tragen (§ 84 FamFG). Die Beschwerde der Beteiligten zu 2–6 wurde zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1. ist aufgrund des handschriftlichen Testaments vom 04.03.2013 Alleinerbe; die testamentarische Erbeinsetzung ist nicht auf den konkreten Todesfall bei der Biopsie beschränkt, sondern als allgemeine letztwillige Verfügung auszulegen. Es bestehen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass das Testament nicht von der Erblasserin eigenhändig verfasst wurde; ein Schriftgutachten war nicht veranlasst. Die unterlegenen Beteiligten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Das OLG bestätigt damit die Entscheidung des Nachlassgerichts.