III-2 RVs 67/16

Aufhebung wegen Verstoßes gegen Aussetzungsgebot bei unerledigtem Wiedereinsetzungsantrag • Ein auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkter Einspruch gegen einen Strafbefehl begründet horizontale Teilrechtskraft für den Schuldspruch, sodass im weiteren Verfahren nur über die Rechtsfolgen zu entscheiden ist. • Fehlt ein noch nicht erledigter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, ist die Berufungs- bzw. Berufungshauptverhandlung bis zur Entscheidung über diesen Antrag auszusetzen (§ 315 Abs. 2 Satz 2 StPO); andernfalls führt der Verfahrensfehler zur Aufhebung des Urteils. • Die erforderliche Form des Strafantrags (§ 158 Abs. 2 StPO) kann durch die Unterzeichnung eines Vernehmungsprotokolls erfüllt werden, das im Zusammenhang mit einer Strafanzeige abgefasst ist; eine künstliche Aufspaltung der Formulare ist dabei unerheblich. • Bei Diebstahlschuldsprüfungen ist die Frage der Schuldunfähigkeit (§§ 20, 21 StGB) nur dann schon im Strafbefehlsverfahren zu prüfen, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen; depressive Verstimmungen oder finanzielle Probleme begründen das nicht ohne weiteres. • Die Formulierung „geringwertiger Sachen" im Schuldspruch ist entbehrlich; § 248a StGB ist Verfahrensvoraussetzung und kein selbständiger Tatbestand. Der Angeklagte, Justizbeamter, wurde per Strafbefehl des Amtsgerichts wegen mehrerer Diebstähle aus Dienstzimmern zu einer Geldstrafe verurteilt. Er legte Einspruch gegen den Strafbefehl ein und beschränkte diesen wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch; das Schuldspruchsbild wurde damit in anderen Verfahren bindend. In der ersten Instanz trat der Angeklagte zur Hauptverhandlung nicht persönlich auf, sein Verteidiger war bevollmächtigt; später beantragte der Verteidiger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen krankheitsbedingter Verhinderung des Angeklagten. Das Amtsgericht entschied nicht abschließend über diesen Antrag. Das Berufungsgericht setzte dennoch die Berufungshauptverhandlung an und wies den Antrag auf Aussetzung zurück. Der Angeklagte wandte sich mit Revision und Verfahrensrüge gegen dieses Vorgehen. • Horizontaler Teilrechtskraft: Der auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Einspruch begründet für den Schuldspruch verbindliche Wirkung; deshalb war im Folgeprozess nur über die Rechtsfolgen zu entscheiden (§ 410 Abs. 2 StPO). • Schuldunfähigkeitsprüfung: Konkrete Anhaltspunkte für Schuldunfähigkeit nach §§ 20, 21 StGB lagen bei Erlass des Strafbefehls nicht vor. Private Probleme und depressive Verstimmungen sowie Hinweise auf eine "Spielleidenschaft" rechtfertigen ohne weitere, besondere Hinweise keine Annahme erheblicher Verminderung oder Schuldunfähigkeit. • Form des Strafantrags: Die von Geschädigten unterschriebenen Vernehmungsprotokolle und die Verbindung zur Strafanzeige genügen den Anforderungen des § 158 Abs. 2 StPO; eine inhaltliche Zuordnung der Unterschrift zur Anzeige ist möglich, sodass die erforderlichen Strafanträge vorlagen. • Berücksichtigung formaler Fehler beim Strafbefehl: Der Strafbefehl war zum Erlasszeitpunkt richterlich unterschrieben; fehlende Unterschriften in der Zweitakte erklärten sich durch nicht aktualisierte Aktenkopien. • Aussetzungsgebot und Verfahrensrüge: Nach § 315 Abs. 2 Satz 2 StPO ist die Fortführung der Berufung bis zur Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag auszusetzen. Das Berufungsgericht hätte daher die Berufungshauptverhandlung nicht durchführen dürfen; die Missachtung dieses zwingenden Aussetzungsgebots ist verfahrensfehlerhaft und führt zur Aufhebung des Urteils. • Berichtigung des Schuldspruchs: Die Ergänzung "geringwertiger Sachen" im Schuldspruch war entbehrlich, weil § 248a StGB lediglich Verfahrensvoraussetzung regelt und keine eigenständige Tatbestandsqualifikation darstellt. • Kosten- und sofortige Beschwerde: Die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung war verspätet und damit unzulässig; die Kostenentscheidung dazu wurde dem Angeklagten auferlegt (§ 473 Abs. 1 StPO). Das Berufungsurteil wird wegen eines Verstoßes gegen das Aussetzungsgebot des § 315 Abs. 2 Satz 2 StPO aufgehoben; die Sache wird zur neuerlichen Entscheidung über den Strafausspruch an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Der in dem Strafbefehl enthaltene Schuldspruch bleibt rechtskräftig, wird jedoch in der Formulierung berichtigt (Wegfall des Zusatzes „geringwertiger Sachen") und lautet nun auf Diebstahl in sechs Fällen und versuchten Diebstahl. Über die Strafzumessung und mögliche mildernde Umstände (Geringwertigkeit, Disziplinarfolgen, Zahlungserleichterungen, Verfahrensverzögerung) wird das Landgericht neu zu entscheiden haben. Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Kostenentscheidung wird als unzulässig verworfen; die Kosten dieser erfolglosen Beschwerde sind dem Angeklagten aufzuerlegen.