I-3 Wx 250/15

Wirksamkeit eines handschriftlichen Testaments trotz fehlendem Original; Enkel als Erben • Ein handschriftliches Testament, dessen Original fehlt, kann anhand von Fotokopien und forensischer Schriftgutachten als wirksam anerkannt werden, wenn dessen Echtheit mit hoher Wahrscheinlichkeit feststeht. • Ein früheres notarielles Testament kann durch eine spätere eigenhändige Verfügung widerrufen werden, wenn dies aus dem späteren Textinhalt zweifelsfrei hervorgeht (§ 2254 BGB). • Das Vorliegen einer Vernichtung des Originals ist zu beweisen; das Fehlen des Originals reicht nicht ohne zusätzliche Anhaltspunkte für einen Widerruf durch Vernichtung (§ 2255 BGB). • Im Erbscheinsverfahren ist gemäß FamFG die Beteiligtenlage eng zu beachten; nicht herangezogene potenzielle Miterben verwirken ihre Beteiligungsrechte, wenn sie trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erscheinen. • Bei erfolgloser Beschwerde kann das Gericht die Kosten der Beschwerde der unterliegenden Partei auferlegen (§ 84 FamFG). Der Erblasser war Witwer und hatte mit seiner verstorbenen Ehefrau drei Töchter und neun Enkel. 1980 errichtete er ein notarielles Testament, das seine Tochter (Beteiligte zu 2) als Alleinerbin vorsah. In den Nachlassakten tauchten 2014 Fotokopien eines handschriftlichen Schriftstücks vom 20. April 2000 auf, das ein späteres Testament zu sein schien und das notarielle Testament von 1980 aufhob. Die Ehefrau hatte 2002 ein eigenes handschriftliches Testament zugunsten der neun Enkel verfasst. Nach dem Tod der Ehefrau wurde ein Erbschein erteilt, der den Ehemann als Vorerben und die Enkel als Nacherben auswies. Der Beteiligte zu 1 beantragte einen gemeinschaftlichen Erbschein zugunsten der neun Enkel und stützte sich auf die Fotokopien von 2000; die Beteiligte zu 2 widersprach. Das Nachlassgericht stellte Ermittlungen an und erkannte die Tatsachen zur Erteilung des beantragten Erbscheins als gegeben an, stellte die Erteilung jedoch bis zur Rechtskraft zurück; dagegen richtete sich die Beschwerde der Beteiligten zu 2. • Anwendbares Verfahrensrecht: Für das Verfahren gilt das bis 17.8.2015 anzuwendende FamFG; die Beschwerde war gemäß den einschlägigen FamFG-Bestimmungen statthaft und zulässig. • Authentizität: Gutachterliche Schriftuntersuchungen ergaben hohe Übereinstimmungsgrade (94–95 %) zwischen den Fotokopien und Vergleichsproben; Zeugenaussagen stützten, dass der Erblasser 2009 eine Kopie seines Testaments vom 20.4.2000 an seinen Anwalt sandte, sodass der Erblasser dieses Dokument 2009 als gültige Verfügung ansah. • Formwirksamkeit: Die Fotokopien erlaubten verlässlich die Feststellung, dass das Schriftstück die Anforderungen an ein eigenhändiges Testament gemäß §§ 2247 Abs.1, Abs.2, Abs.3 Satz1 BGB erfüllte. • Inhaltliche Auslegung und Widerruf: Aus dem Testament von 2000 ergab sich eindeutig, dass das notarielle Testament von 1980 testamentarisch widerrufen wurde (§ 2254 BGB) und die Enkel als Ersatzerben zu gleichen Teilen berufen werden sollten. • Vernichtung: Es bestehen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass das Originaltestament nach § 2255 Satz1 BGB vernichtet worden ist; das Fehlen des Originals ist nicht mit einem Vernichtungswillen gleichzusetzen, zumal der Erblasser 2009 die Kopie als gültig betrachtete und Änderungen nur „ggf.“ und in Abstimmung mit den Töchtern erwog. • Motivlage: Es liegen keine konkreten Indizien dafür vor, dass der Erblasser nach 2009 seine Willensrichtung grundlegend geändert hätte; frühere Spannungen zu zwei Töchtern rechtfertigen nicht die Annahme einer Rückkehr zum 1980er-Testament. • Verfahrensbeteiligte: Das Nachlassgericht hat zu Recht die Beteiligten begrenzt, da weitere potenzielle Erben trotz ordnungsgemäßer Ladung ihre Hinzuziehungsrechte nicht wahrnahmen. • Kosten- und Wertentscheidung: Die Beschwerde war erfolglos und die Kosten der Beschwerde der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (§ 84 FamFG); der Streitwert wurde nach wirtschaftlichem Interesse und Unterlagen auf 150.000 € festgesetzt. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 ist ohne Erfolg geblieben; das OLG bestätigt die Bewertung des Nachlassgerichts, dass den Fotokopien ein wirksames eigenhändiges Testament des Erblassers vom 20.04.2000 zugrunde liegt. Damit ist das notarielle Testament von 1980 testamentarisch aufgehoben und die Enkel als Erben des Erblassers zu gleichen Teilen eingesetzt. Ein Nachweis für die Vernichtung des Originals fehlt, und es liegen keine überzeugenden Anhaltspunkte für eine nachträgliche Änderung des Willens des Erblassers nach 2009 vor. Die Kosten des Rechtsmittels sind der unterliegenden Beteiligten zu 2 aufzuerlegen; der Geschäftswert wurde auf 150.000 € festgesetzt.