5 UF 1-18

Unterhaltsansprüche gegen Erbin nach Tod des Ehegatten: Zeitschranke, Verjährung und Billigkeitsprüfung • Ein Unterhaltsanspruch gegen die Erben des nach Rechtshängigkeit seines Scheidungsantrags verstorbenen Ehegatten richtet sich nach § 1933 Satz 3 BGB i.V.m. §§ 1569–1586b BGB. • Für Zeiten, die mehr als ein Jahr vor Rechtshängigkeit liegen, greift die Zeitschranke des § 1585b Abs. 3 BGB; die erschwerenden Voraussetzungen sind restriktiv auszulegen. • Die Verjährung laufender Unterhaltsansprüche ist nach den allgemeinen Regeln des § 199 BGB zu beurteilen; Hemmungstatbestände nach § 204 BGB setzen wirksame prozessuale Handlungen voraus, insbesondere förmliche Zustellungen nach § 253 ZPO. • Ein in die Ehesache eingebrachter Schriftsatz hemmt die Verjährung nur, wenn er den Anforderungen des § 253 Abs. 2 ZPO entspricht und förmlich zugestellt wurde oder das Rüge- bzw. Zustellungsrecht nach § 295 ZPO verloren ging. • Bei der Prüfung eines unbefristeten nachehelichen Unterhaltsanspruchs sind Billigkeitserwägungen nach § 1578b BGB vorzunehmen; kurze Ehedauer, bereits gezahlter Trennungsunterhalt und mangelnde ehebedingte Nachteile können eine Befristung rechtfertigen. Die Klägerin und ihr Ehemann hatten sich 2009 getrennt; der Ehemann beantragte die Scheidung, verstarb jedoch 2011 während des laufenden Scheidungsverfahrens. Die Schwester des Verstorbenen trat als Alleinerbin die Erbschaft an und nahm das unterbrochene Verfahren wieder auf. Die Antragstellerin machte sowohl im Scheidungsverfahren als auch danach gegenüber der Erbin Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt und Zugewinnausgleich geltend und bezifferte ihre Ansprüche. Das Amtsgericht Viersen wies den Unterhaltsantrag im schriftlichen Verfahren als unzulässig zurück; die Antragstellerin klagte daraufhin erneut vor dem Familiengericht. Die Erbin berief sich insbesondere auf Verjährung und die Zeitschranke des § 1585b Abs. 3 BGB. Streithelfer traten für die Antragstellerin bei; die Beschwerdeinstanz hatte zu entscheiden, ob die Ansprüche noch nicht verjährt oder durch prozessuale Maßnahmen gehemmt sind und ob Billigkeitsgründe einen unbefristeten Unterhalt rechtfertigen. • Anspruchsgrundlage gegen die Erben ist § 1933 Satz 3 BGB i.V.m. §§ 1569–1586b BGB; maßgeblich sind die Voraussetzungen der §§ 1570–1576 und die Bedürftigkeitsprüfung nach § 1577 BGB sowie die Pflichtteilsbegrenzung (§ 1586b Abs.1 Satz 3 BGB). • Für Zeiträume mehr als ein Jahr vor Rechtshängigkeit greift § 1585b Abs. 3 BGB; diese Zeitschranke ist eine von Amts wegen zu beachtende Ausschlussregelung und nur unter erschwerten Voraussetzungen (absichtliche Leistungsverweigerung) überwindbar. Die Erbin hat sich nicht absichtlich der Leistung entzogen, sondern ihre prozessualen Rechte wahrgenommen, sodass für Januar 2012 bis Juli 2015 kein Anspruch besteht. • Die Rechtshängigkeit des Unterhaltsanspruchs gegen die Erbin trat erst am 22.07.2016 ein, weil frühere Schriftsätze der Antragstellerin nicht förmlich zugestellt wurden und damit die Anforderungen des § 253 Abs. 2 ZPO nicht erfüllten; die Heilung erfolgte erst mit dem Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 22.07.2016 gemäß § 295 ZPO. Alternativ betrachtet führt die Rechtshängigkeit im neuen Verfahren (03.2017) ebenfalls zur gleichen juristischen Beurteilung hinsichtlich der Zeitschranke. • Die regelmäßige Verjährungsfrist (§§ 195, 199 BGB) ließ Ansprüche für 2012–2013 mit Ablauf 2015/2016 verjähren. Hemmungen nach § 204 BGB greifen nicht, da die prozessualen Erfordernisse (förmliche Zustellung, hinreichend bestimmter Antrag) nicht vorlagen; der Schriftsatz vom 12.07.2012 war in seinem Antrag unbestimmt hinsichtlich des Beginns der Leistung und konnte die Hemmung nicht bewirken. • Für die ab 2014 fälligen Ansprüche wurde die Verjährung durch den Antrag im vorliegenden Verfahren vom 13.03.2017 wirksam gehemmt; damit sind diese Forderungen nicht verjährt. • Selbst für die nicht verjähreten Zeiträume ist ein unbefristeter nachehelicher Unterhaltsanspruch wegen § 1578b Abs. 2 i.V.m. § 1933 Satz 3 BGB wegen kurzer Ehedauer, bereits geleistetem Trennungsunterhalt und fehlender ehebedingter Nachteile als grob unbillig abzulehnen; daher ist eine Befristung oder ein Wegfall des Anspruchs geboten. • Kostenentscheidung und Zulassung der Rechtsbeschwerde beruhen auf §§ 243, 101 ZPO bzw. § 70 FamFG. Die Beschwerde der Antragstellerin wurde zurückgewiesen; ihr Unterhaltsfestsetzungsantrag hatte insgesamt keinen Erfolg. Für die Zeiträume Januar 2012 bis Juli 2015 greift die Zeitschranke des § 1585b Abs. 3 BGB, sodass insoweit kein Anspruch gegen die Erbin besteht. Ferner sind die Unterhaltsansprüche für die Jahre 2012 und 2013 wegen Verjährung untergegangen, da die prozessual erforderlichen Hemmungstatbestände nicht erfüllt waren. Für die Zeit ab Januar 2014 ist die Verjährung durch den späteren Antrag gehemmt, gleichwohl scheitert ein unbefristeter Anspruch an der Billigkeitsprüfung nach § 1578b BGB; ein weitergehender, dauerhaft unbefristeter Unterhalt ist angesichts Ehedauer, bisheriger Zahlungen und fehlender ehebedingter Nachteile grob unbillig. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen, die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen.