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Zuordnung energiespezifischer Dienstleistungen und Prüfungsauflagen nach § 6b EnWG • Die Bundesnetzagentur durfte durch Festlegung bestimmen, dass energiespezifische Dienstleistungen, die gegenüber dem Tätigkeitsbereich Elektrizitätsübertragung oder -verteilung eines verbundenen, vertikal integrierten Unternehmens erbracht werden, auch beim Erbringer dem jeweiligen Tätigkeitsbereich zuzuordnen sind. • Die Ermächtigungsgrundlage des § 6b Abs. 6 S.1 i.V.m. § 29 Abs.1 EnWG umfasst sowohl Festlegungen zu Prüfungsmethodik als auch klarstellende und inhaltliche zusätzliche Bestimmungen zum Prüfungsgegenstand und zur Rechnungslegung nach § 6b Abs.3 EnWG. • Die Vorgaben zur Erweiterung des Prüfungsauftrags sind zulässig, hinreichend bestimmt und verstoßen nicht gegen Verfassungs- oder Europarecht; sie sind verhältnismäßig und durch den Zweck der Verhinderung von Quersubventionierung und der Sicherstellung belastbarer Datengrundlagen für die Kostenregulierung gerechtfertigt. Die Beschwerdeführerin ist Teil eines vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens und erbringt energiespezifische Dienstleistungen für eine verbundene GmbH. Die Bundesnetzagentur erließ eine Festlegung (25.11.2019) mit Vorgaben zur Erstellung und Prüfung von Jahres- und Tätigkeitsabschlüssen nach § 6b EnWG, insbesondere Tenorziffer 3 zur Zuordnung energiespezifischer Dienstleistungen und Tenorziffer 4 zur Erweiterung des Prüfungsauftrags. Die Beschwerdeführerin rügte, Tenorziffer 3 gehe über die Ermächtigungsgrundlage hinaus, verkenne die Abgrenzung der Katalogtätigkeiten und verletze Geheimnisschutz sowie Wesentlichkeitsgrundsätze. Ferner beanstandete sie, Tenorziffer 4 sei nicht durchführbar, weil Prüfer dafür kein Testat erteilen würden. Das OLG prüfte Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde und wies sie zurück. • Tenorziffer 3 entspricht dem Wortlaut, Zweck und der Gesetzesbegründung von § 6b Abs.3 EnWG; energiespezifische Dienstleistungen, die gegenüber dem Tätigkeitsbereich Übertragung/Verteilung eines verbundenen Unternehmens erbracht werden, sind dem jeweiligen Tätigkeitsbereich zuzuordnen. • Richtlinienkonforme Auslegung (Art.31 Richtlinie 2009/72/EG) und die Novellierung 2012 belegen, dass auch rechtlich selbstständige Dienstleister als Adressaten der Entflechtungsregeln erfasst werden sollen; Ziel ist Vermeidung von Quersubventionierung und Sicherstellung belastbarer Daten für die Kostenregulierung. • § 6b Abs.6 S.1 i.V.m. § 29 EnWG ermächtigt die Bundesnetzagentur nicht nur zu methodischen Vorgaben für Prüfer, sondern auch zu klarstellenden und inhaltlichen zusätzlichen Bestimmungen zum Prüfungsgegenstand und zur Rechnungslegung nach Abs.3; Tenorziffer 3 ist damit gedeckt. • Tenorziffer 3 ist hinreichend bestimmt: Die Behörde hat den unbestimmten Rechtsbegriff 'energiespezifische Dienstleistungen' anhand der Gesetzesbegründung und praxisnaher Beispiele ausgelegt, sodass Unternehmen subsumieren können. • Die Veröffentlichungspflichten und der Ausschluss des Geheimnisschutzes für Tätigkeitsabschlüsse der Katalogtätigkeiten ergeben sich aus § 6b Abs.4 und Abs.7 EnWG; die Festlegung überschreitet daher nicht verfassungsrechtlich geschützte Geheimnisschutzinteressen. • Tenorziffer 4 (Erweiterung des Prüfauftrags) fällt ebenfalls in die Ermächtigungsbefugnis und überschreitet nicht den zulässigen Prüfungsumfang; die zusätzlichen Angaben stehen in engem sachlichen Zusammenhang mit Tätigkeitsabschlüssen und der Zwecksetzung des § 6b EnWG. • Die Bundesnetzagentur hat ihr Ermessen plausibel ausgeübt; die Maßnahmen sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig, da sie belastbare, testierte Informationen zur Erkennung von Quersubventionierung und für die Kostenregulierung schaffen. • Die Beschwerdevorwürfe zur Durchführbarkeit (IDW-Entwurf EPS 611) greifen nicht durch: Tenorziffer 4 verlangt nicht zwingend ein Testat über die materielle Richtigkeit aller ergänzenden Angaben, sondern die Dokumentation und Testierung der Durchführung von Prüfungsschwerpunkten im Prüfungsbericht; somit ist die Maßnahme nicht nichtdurchführbar. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Festlegung der Bundesnetzagentur wird zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht bestätigt, dass Tenorziffer 3 (Zuordnung energiespezifischer Dienstleistungen zu den Katalogtätigkeiten) und Tenorziffer 4 (Erweiterung des Prüfauftrags) rechtmäßig sind, weil sie durch § 6b Abs.6 i.V.m. § 29 Abs.1 EnWG gedeckt, ausreichend bestimmt und verhältnismäßig sind. Die Festlegung dient dem legitimen Zweck, Quersubventionierung zu verhindern und belastbare Daten für die Netzentgeltregulierung zu schaffen; Geheimnisschutz- und Durchführbarkeitsbedenken sind nicht durchschlagend. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beschwerdeführerin; die Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung wurde zugelassen.