2 RBs 141/21

Aufhebung eines nicht begründeten Beschlusses im schriftlichen Bußgeldverfahren • Ein Beschluss im schriftlichen Verfahren gemäß § 72 OWiG bedarf der vorgeschriebenen Begründung, sofern nicht alle Verfahrensbeteiligten ausdrücklich, eindeutig und vorbehaltlos auf diese verzichten. • Schweigen auf eine Anfrage des Gerichts stellt keinen wirksamen Verzicht auf die Begründung dar; eine fiktive Zustimmung durch das Gericht ist unzulässig. • Fehlt die Begründung, ist der Beschluss auf die Sachrüge hin aufzuheben, weil das Rechtsbeschwerdegericht ohne Gründe keine materiell-rechtliche Prüfung vornehmen kann. • Die Vorschrift des § 339 StPO (Anfechtung nur zugunsten des Betroffenen unzulässig) steht der Aufhebung nicht entgegen, da die Begründungspflicht auch im öffentlichen Interesse besteht. Die Stadt Duisburg setzte gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung mit Bußgeldbescheid Geldbuße und ein einmonatiges Fahrverbot fest. Der Betroffene legte Einspruch ein; das Amtsgericht entschied im schriftlichen Verfahren nach § 72 OWiG ohne Begründung und setzte stattdessen eine Geldbuße von 350 Euro fest. Die Staatsanwaltschaft erhob Rechtsbeschwerde und rügte insbesondere das Fehlen einer Beschlussbegründung und die Nichtverhängung des Regelfahrverbots. Das Amtsgericht hatte die Verteidigerin auf eine beabsichtigte Bezugnahme auf den Bußgeldbescheid hingewiesen und mitgeteilt, unterbliebe eine Äußerung, werde dies als Zustimmung und Verzicht auf Begründung gewertet; eine Äußerung erfolgte nicht. • Nach § 72 Abs. 4 Satz 3–5 OWiG ist der Beschluss zu begründen; ein Absehen nach § 72 Abs. 6 Satz 1 OWiG ist nur möglich, wenn alle Verfahrensbeteiligten eindeutig, vorbehaltlos und ausdrücklich auf die Begründung verzichten. • Das bloße Schweigen auf eine gerichtliche Anfrage begründet keinen wirksamen Verzicht; eine vom Gericht konstruierte Zustimmungsfiktion ist rechtlich unzulässig. • Fehlende Urteilsgründe führen zur Aufhebung, weil das Rechtsbeschwerdegericht ohne schriftliche Begründung eine materielle Prüfung nicht vornehmen kann. • Eine nachträgliche Begründung nach § 72 Abs. 6 Satz 3 OWiG ist nur zulässig, wenn das Gericht zuvor auf rechtmäßige Weise von einer Begründung abgesehen hatte; dies war hier nicht der Fall, sodass der Mangel irreparabel ist. • Die Einschränkung des § 339 StPO greift nicht ein, weil die Begründungspflicht Verfahrensgarantien und das öffentliche Interesse schützt; zudem hat die fehlerhafte Verfahrensbehandlung auch die Staatsanwaltschaft in ihren Rechten beeinträchtigt. Der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts wird aufgehoben. Die Sache wird an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Duisburg zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen, auch mit Blick auf die Kosten der Rechtsbeschwerde. Die Aufhebung erfolgte, weil der Beschluss die gesetzlich vorgeschriebene Begründung nach § 72 OWiG nicht enthielt und ein wirksamer Verzicht aller Beteiligten auf die Begründung nicht vorlag. Eine nachträgliche Begründung war nicht möglich, da das Gericht zuvor nicht in zulässiger Weise von der Begründung absehen durfte. Damit bleibt offen, ob und inwieweit das Regelfahrverbot hätte verhängt werden müssen; diese Fragen sind nun durch einen anderen Tatrichter neu zu prüfen.