8 U 74/13

Haftung des Prozessbevollmächtigten wegen Unterlassen der Geltendmachung der Saldotheorie • Bei erstmaliger Thematisierung der Formunwirksamkeit eines Vertrags in der Berufungsinstanz muss der Prozessbevollmächtigte alle Einwendungen und rechtlichen Gesichtspunkte vorbringen, die geeignet sind, eine (Teil‑)Verurteilung des Mandanten zu verhindern. • Die Saldotheorie ist zu berücksichtigen: Bei Rückabwicklung wegen Formunwirksamkeit sind gegenseitige Leistungen als Saldo zu behandeln, sodass der Bereicherungsgläubiger seine Leistung Zug um Zug gegen die Herausgabe der erhaltenen Leistung anbieten muss. • Eine gewillkürte Prozessstandschaft in Verbindung mit einer Abtretung ist zulässig, wenn Ermächtigung und schutzwürdiges Interesse vorliegen und der Gegner nicht unzumutbar benachteiligt wird. • Schadensersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzung richtet sich nach §§ 280, 675 BGB; der Anspruch kann Zins‑ und Prozesskosten umfassen, soweit kausal verursacht. Der Kläger war Inhaber eines Erbbaurechts und verpachtete 1999 ein Hotel samt Option zum Kauf an die späteren Pächter. Die Pächter stellten den Betrieb 2004 ein und zahlten keine Pacht mehr; es kam zu Sach‑ und Inventarschäden. Die Pächter erhoben Klage und verlangten Teilrückzahlung der Kaution; im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Naumburg wurde erstmals Formunwirksamkeit des Pachtvertrags geltend gemacht. Der Beklagte war Rechtsanwalt des Klägers in diesen Verfahren. Das OLG Naumburg stellte Nichtigkeit fest und verurteilte den Kläger zur Zahlung von 100.000 Euro zzgl. Zinsen. Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatz wegen Prozessfehlern geltend, insbesondere weil dieser nicht rechtzeitig die Saldotheorie und zug‑um‑zug‑Verurteilungen vorgetragen habe; die Ansprüche wurden teils an die ehemaligen Pächter abgetreten und der Kläger trat als Prozessstandschafter auf. Das Landgericht verurteilte den Beklagten teilweis zum Schadensersatz; der Beklagte legte Berufung ein. • Aktivlegitimation und Prozessstandschaft: Die Abtretung wurde angenommen und die gewillkürte Prozessstandschaft ist zulässig, weil Ermächtigung und schutzwürdiges Interesse vorlagen und der Beklagte durch die Prozessführung nicht unzumutbar benachteiligt wurde. • Pflichtverletzung des Anwalts: Nachdem im Berufungsrechtszug erstmals die Formunwirksamkeit aufgetaucht war, oblag es dem Prozessbevollmächtigten, nicht nur die Rechtsgrundseite, sondern auch die Rechtsfolgen und mögliche Gegenrechte (insbesondere die Saldotheorie) darzulegen und das Gericht hierauf hinzuweisen. • Saldotheorie und Zurückbehaltungsrechte: Bei Rückabwicklung sind gegenseitige Leistungen als Saldo zu behandeln; der Bereicherungsgläubiger muss Zug um Zug anbieten, wodurch bereicherungsrechtliche Gegenrechte die Zahlungsansprüche mindern oder verhindern können. • Kausalität und Schaden: Durch das Unterlassen der Geltendmachung der Saldotheorie entstand dem Kläger ein Zinsschaden aus § 280, 675 BGB in Höhe von rechnerisch 37.632,27 Euro sowie teilweise erstattungsfähige Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde; das Gericht hat geprüft, welche Teile kausal durch die Pflichtverletzung verursacht wurden. • Beweislastverteilung: Der Kläger hat den Schaden dargetan; der Beklagte hätte darlegen müssen, dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Vorgehen entstanden wäre; das ist nicht gelungen. • Kosten und Aufrechnung: Eine vom Beklagten erklärte Hilfsaufrechnung bzw. Honorarforderung wurde berücksichtigt; insoweit ergaben sich Verrechnungen und eine entsprechende Reduzierung der Gesamtforderung. Das Berufungsgericht hat die Berufung überwiegend zurückgewiesen und das landgerichtliche Urteil im Wesentlichen bestätigt, allerdings die dem Kläger für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zugesprochenen Kosten nach unten korrigiert. Der Beklagte wurde verurteilt, an die Abtretungsempfänger insgesamt 37.426,90 Euro nebst Zinsen auf Teilbeträge zu zahlen; im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. Die Kostenentscheidung blieb weitgehend beim Landgericht; die Berufung hatte keinen Erfolg hinsichtlich der Haupthaftung, nur punktuelle Änderungen erfolgten bei den erstattungsfähigen Kosten. Die Revision wurde nicht zugelassen.