7 U 47/14

Unzulässige Verdachtsberichterstattung über Zusammenhang von Promotion und Fördermitteln • Bei Verdachtsberichterstattung ist zulässig, was sich aus sorgfältiger Recherche und angemessener Ausgewogenheit ergibt; bloße Mutmaßungen ohne Anhaltspunkte sind unzulässig. • Die Publikation, die den Eindruck eines Kausalzusammenhangs zwischen Promotion und Fördermittelvergabe erweckt, kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzen. • Auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR ist im Einzelfall der Schutz des Wissenschaftlers gegenüber pauschalisierenden politischen Mutmaßungen zu wahren. Der Kläger ist emeritierter Professor und Doktorvater des späteren Staatssekretärs B. Das Land A bewilligte dem Institut des Klägers Fördermittel in Höhe von 210.000 Euro. In einer regionalen Tageszeitung veröffentlichte die Beklagte einen Beitrag, der unter der Überschrift von "Wirbel um Geld für B's Doktor-Vater" den Eindruck erweckte, die Fördermittel seien eine "Dankeschön-Förderung" wegen der Promotion B’s bei dem Kläger. Der Beitrag enthielt zwar eine Passage, wonach B beteuerte, nicht beteiligt gewesen zu sein, stellte diese Darstellung jedoch als zweifelhaft dar und nannte eine politische Partei, die von Dankeschön-Förderung sprach. Der Kläger begehrte Unterlassung der Verbreitung dieses Verdachts. Das Landgericht gab dem Kläger statt; die Beklagte ließ Berufung einlegen. • Anspruchsgrundlage: Unterlassungsanspruch aus §1004 Abs.1 BGB analog i.V.m. §823 Abs.1 BGB und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. • Das Landgericht hat die Grundsätze zur Verdachtsberichterstattung zutreffend angewendet: Reichweite und Anforderungen ergeben sich aus der ständigen Rechtsprechung des BGH. Bei Verdachtsberichterstattung sind sorgfältige Recherche, Vorliegen von Anhaltspunkten und Ausgewogenheit erforderlich. • Die beanstandete Passage verbreitet jedenfalls den Verdacht eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen der Promotion und der Fördermittelvergabe; die Formulierung "Dankeschön-Förderung" lässt keine andere Auslegung zu. • Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung lagen keine Indizien vor, die einen derartigen Kausalzusammenhang plausibel machten; die Behauptung war damit nicht durch Fakten gedeckt. • Dem Kläger wurde vor der Veröffentlichung keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, wodurch das Gebot der Ausgewogenheit verletzt ist. • Auch die vom EGMR entwickelten Spielräume für politische Meinungsäußerungen ändern das Ergebnis nicht: Hier ist nicht nur ein politischer Amtsträger betroffen, sondern auch ein Wissenschaftler außerhalb des politischen Wettbewerbs, sodass besondere Sorgfaltspflichten der Presse gelten. • Folge: Das Landgericht hat zu Recht die Verbreitung des Verdachts als unzulässig eingestuft und den Unterlassungsanspruch bejaht. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen; das landgerichtliche Unterlassungsurteil bleibt bestehen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen; das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Sachlich hat das Gericht festgestellt, dass die Berichterstattung den nicht belegten Verdacht eines Zusammenhangs zwischen Promotion und Fördermittelvergabe verbreitete, ohne ausreichende Recherche und ohne dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme. Damit wurde das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers verletzt und der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zu Recht zugesprochen.