11 U 287/14

Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen und Grenzen des Versammlungsleiterabbruchs (Sonderprüfung) • Eine Folgeversammlung nach Satzung kann ohne Rücksicht auf das vertretene Stammkapital beschlussfähig sein, wenn zuvor eine beschlussunfähige Versammlung stattgefunden hat. • Der Versammlungsleiter kann nicht einseitig und kompetenzwidrig die Gesellschafterversammlung wirksam abbrechen oder vertagen; die Versammlung kann fortgesetzt und sind danach gefasste Beschlüsse wirksam. • Das Selbsthilferecht des Minderheitsgesellschafters nach § 50 Abs. 3 GmbHG ist erst dann verbraucht, wenn die betreffenden Tagesordnungspunkte tatsächlich erledigt worden sind. • Ein Anfechtungsrecht der Mehrheitsgesellschafter wegen Verletzung des Teilnahmerechts kann wegen rechtsmissbräuchlicher Verhinderung der Beschlussfassung ausgeschlossen sein. • Die Bestellung eines Sonderprüfers durch die Gesellschafterversammlung ist nicht ausgeschlossen, wenn hinreichende Verdachtsmomente vorgetragen sind und der Prüfer nicht offensichtlich ungeeignet ist. Kläger und Nebenintervenientin sind Gesellschafter einer GmbH; die Kläger sind zugleich Geschäftsführer. Die Nebenintervenientin (22 %) lud nach erfolglosem Einberufungsverlangen zu Gesellschafterversammlungen am 26.09.2013 und sodann am 04.11.2013 mit Tagesordnungspunkt Bestellung eines Sonderprüfers. Die Kläger erschienen bei der zweiten Versammlung nicht oder verließen den Saal; darüber bestehen streitige Protokolle. Die Kläger begehrten Feststellung der Nichtigkeit der darauf gefassten Beschlüsse; das Landgericht gab ihnen statt. Die Nebenintervenientin legte Berufung ein; das OLG hörte Beweis und prüfte insbesondere Einberufungsrecht, Beschlussfähigkeit, kompetenzwidrigen Abbruch durch den Versammlungsleiter und die Zulässigkeit der Sonderprüfung. • Zulässigkeit der Berufung: Fristwahrend, da streitgenössische Nebenintervention den Fristbeginn maßgeblich machte. • Feststellung der Beschlussfassung: Der Zeuge und Protokolllegitimationen überzeugen den Senat, die Beschlüsse wurden am 04.11.2013 mit der Stimme der Nebenintervenientin, vertreten durch ihren Vertreter, gefasst. • Versammlungsleiterabbruch: Ein einseitiger Abbruch durch den Versammlungsleiter ist kompetenzwidrig; er kann die Versammlung nicht wirksam schließen oder vertagen ohne Gesellschafterbeschluss, sodass die Versammlung fortgesetzt werden konnte. • Selbsthilferecht (§ 50 Abs. 3 GmbHG): Dieses Recht des Minderheitsgesellschafters ist erst verbraucht, wenn die Tagesordnungspunkte erledigt sind; eine zuvor beschlussunfähige Versammlung verbraucht das Selbsthilferecht nicht. • Rechtsmissbrauch und Kollusion: Die Kläger haben in treuwidriger Weise die Beschlussfassung verhindert; deshalb steht ihnen ein Anfechtungsrecht wegen angeblicher Teilnahmemängel nicht zu. • Einladungsmängel und Beschlussfähigkeit: Die Einladung zur Folgeversammlung war wirksam; nach Auffassung des Senats hatte am 26.09.2013 eine Versammlung stattgefunden, so dass die Folgeversammlung beschlussfähig war. • Sonderprüfung (§ 46 Nr. 6 GmbHG): Die Nebenintervenientin hat hinreichend verdachtsbegründende Tatsachen vorgetragen; die Bestellung der Dr. Sch. Treuhand GmbH als Sonderprüferin ist nicht ersichtlich ungeeignet oder befangen. • Anfechtung und Fristen: Es musste nicht entschieden werden, ob die Anfechtungsklage fristgerecht zugestellt worden wäre, weil keine anfechtungsrelevanten Umstände vorliegen. • Kosten und Nebensachen: Die Kostenentscheidung folgt aus den einschlägigen ZPO-Vorschriften; keine gesonderte Kostenzuweisung für die Nebenintervenientin erforderlich. • Revision: Die Zulassung der Revision wurde abgelehnt; die Entscheidung folgt höchstrichterlicher Rechtsprechung. Die Berufung der Nebenintervenientin war erfolgreich; das Landgerichtsurteil wurde aufgehoben. Die angefochtenen Beschlüsse zur Bestellung eines Sonderprüfers sind wirksam zustande gekommen und nicht nichtig oder anfechtbar. Ein einseitiger Abbruch der Versammlung durch den Versammlungsleiter konnte die Versammlung nicht beenden; die Folgeversammlung war nach Satzung beschlussfähig. Den Klägern ist ein Anfechtungsrecht versagt, weil sie die Beschlussfassung treuwidrig verhindert haben. Die Kosten des Rechtsstreits sind den Klägern auferlegt; die Revision wurde nicht zugelassen.