11 U 23/16

Keine Rückzahlungspflicht für unklar geregelte Liquiditätsausschüttungen an Kommanditisten • Ein vertraglich nicht klar und eindeutig geregelter Rückforderungs- bzw. Darlehensvorbehalt für wiederholt an Kommanditisten geleistete Liquiditätsausschüttungen begründet keinen Rückzahlungsanspruch der Gesellschaft. • Bei Publikumsgesellschaftsverträgen ist der Vertragstext objektiv nach Wortlaut, Zusammenhang und Zweck auszulegen; unklare Regelungen gehen zu Lasten des Verwenders. • Liquiditätsausschüttungen, die aufgrund gesellschaftsvertraglicher Beschlüsse geleistet wurden, führen nur dann im Innenverhältnis zu einer Rückzahlungspflicht der Kommanditisten, wenn dies der Gesellschaftsvertrag klar und unmissverständlich vorsieht. Die Klägerin, eine Publikumskommanditgesellschaft, verlangt von dem Beklagten Rückzahlung von Zahlungen in Höhe von 31.743,91 €, die zwischen 1996 und 2008 als Liquiditätsausschüttungen an den Beklagten bzw. dessen Rechtsvorgängerin geleistet worden seien. Die Klägerin wertet diese Ausschüttungen als Darlehen, da zu den Zeitpunkten Verlustsonderkonten bestanden hätten, und kündigte die Darlehen 2013/2014; der Beklagte zahlte nicht. Der Gesellschaftsvertrag enthielt Regeln zu Ausschüttungen, Kontenführung und der Entscheidung durch Beirat/Gesellschafterversammlung, aber keine ausdrückliche, eindeutige Rückzahlungsregelung. Die Klägerin klagte auf Zahlung; das Landgericht wies die Klage ab, die Klägerin legte Berufung ein. Klägerin beruft sich auf Auslegung des Gesellschaftsvertrags; Beklagter und Nebenintervenientin halten die vertragliche Regelung für unklar und die Rückforderung für überraschend. Das OLG bestätigte das landgerichtliche Urteil und wies die Berufungen zurück. • Rechtliche Ausgangslage: Nach §169 Abs.1 HGB ist Auszahlung von Gewinnen nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich; darüber hinausgehende Auszahlungen bedürfen der vertraglichen Grundlage, eine gesetzliche Rückzahlungspflicht ergibt sich nicht automatisch. • Auslegungsmaßstab: Bei Publikumsgesellschaftsverträgen ist der schriftliche Vertrag objektiv auszulegen; Unklarheiten sind zu Lasten des Verwenders zu berücksichtigen (§305c Analogie). • Tatbestandliche Würdigung: Die einschlägigen Klauseln (§12 Ziff.4, §14 Ziff.7, §15 Ziff.3) sind nach Wortlaut, Zusammenhang und Zweck nicht so zu verstehen, dass Liquiditätsüberschüsse unzweifelhaft nur als Darlehen gewährt wurden. • Begründungsdefizite: Der Begriff 'Verlustsonderkonten (II)' ist nicht eindeutig mit dem individuellen Ergebnissonderkonto gleichzusetzen; die Kontenregelung erklärt nicht, unter welchen Voraussetzungen Rückzahlungspflichten entstehen. • Vertrauensschutz und Überraschung: Emissionsprospekt und Vertragstext enthielten keine erkennbaren Hinweise auf einen Rückforderungsvorbehalt; eine derart überraschende Klausel wäre gemäß §305c BGB unwirksam. • Subsidiär fehlende Regelung der Rückzahlungsvoraussetzungen: Selbst bei Annahme eines Darlehenscharakters fehlt im Vertrag eine Regelung, unter welchen konkreten Umständen die Gesellschaft die Rückzahlung verlangen kann, sodass ein verlässlicher Rückzahlungsanspruch nicht besteht. • Prozessrechtliches Ergebnis: Die Berufungen sind unbegründet; die Kostenentscheidung zugunsten des Beklagten/der Nebenintervenientin folgt aus §§97,101 ZPO; Revision nicht zugelassen. Die Berufungen der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg sowie gegen das Ergänzungsurteil werden zurückgewiesen. Es besteht kein Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung der geltend gemachten Liquiditätsausschüttungen, weil der Gesellschaftsvertrag der Klägerin keine klare, für einen verständigen Publikumspersonengesellschafter eindeutige Regelung enthält, die Liquiditätsüberschüsse unmissverständlich als rückzahlbare Darlehen ausweist und zugleich die Voraussetzungen der Rückzahlung bestimmt. Unklare oder überraschende Vertragsbestimmungen gehen zu Lasten der Klägerin als Verwenderin; ein gesetzlicher Anspruch zur Rückforderung besteht nicht. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die durch die Nebenintervention entstandenen Kosten zu tragen; die Revision wurde nicht zugelassen.