6 U 133/16

Verfrachterhaftung bei unberechtigter Abholung trotz PIN-/Release-System • Ein Anspruch des Empfängers aus dem Seefrachtvertrag fällt bei Verlust durch unberechtigte Abholung in den Haftungszeitraum von Übernahme bis Ablieferung (§ 498 Abs.1 HGB). • Die Übermittlung von Release-Erklärungen und PIN-Codes an Empfänger und Terminal begründet nicht zwingend die Ablieferung; maßgeblich ist, ob der Verfrachter seinen Besitz aufgegeben und der Empfänger in die Lage versetzt worden ist, den Besitz auszuüben. • Eine rechtswirksame Abtretung von Ansprüchen ist nicht dadurch zu verhindern, dass für die Abtretung selbst niederländisches Recht vereinbart wurde; auf die Übertragbarkeit der Forderung ist das Recht anzuwenden, dem die Forderung unterliegt (Art.14 Rom I-VO). • Der Verfrachter kann sich nur dann von der Haftung befreien, wenn er alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Verhütung des Schadens darlegt und beweist (§ 498 Abs.2 S.1 HGB). Die Klägerin ist Haftpflichtversicherer eines Speditionsunternehmens, das 13 Container Ferronickel von Brasilien nach Rotterdam befördern ließ. Die Beklagte übernahm die Seefracht und stellte für die Terminalausgabe ein PIN-basiertes Release-System bereit; PIN-Codes und Release-Erklärungen wurden an Empfänger und Terminal übermittelt. Nach Entladung am Euromax-Terminal wurden acht Container von einem Transportunternehmen unberechtigt abgeholt. Die Käuferin und Verkäuferin einigten sich mit den Versicherern auf eine Schadenregulierung; Forderungen wurden an die Klägerin abgetreten. Die Klägerin verlangt Ersatz nach §§498,504 HGB; die Beklagte bestreitet Aktivlegitimation, behauptet bereits erfolgte Ablieferung mit Übersendung der PIN-Codes, entlastet sich nach §498 Abs.2 HGB und rügt die Schadenshöhe. Das Landgericht gab der Klage statt; die Berufung der Beklagten blieb erfolglos. • Aktivlegitimation: Die Abtretung der Empfängeransprüche war wirksam; die Rechtswahl für die Abtretung betrifft nur das Schuldverhältnis zwischen Zedent und Zessionar, nicht das Statut der abgetretenen Forderung; nach Art.14 Rom I-VO bestimmt das Recht der Forderung die Übertragbarkeit. • Haftungsumfang nach §498 HGB: Der Verlust durch unberechtigte Ablieferung fällt in den Zeitraum von Übernahme bis Ablieferung. Maßgeblich ist, ob der Verfrachter seinen Besitz aufgegeben und den Empfänger in die Lage versetzt hat, Besitz auszuüben; alleinige Übermittlung von PIN-Codes und Freistellungen vor Entladung begründen das nicht. • Rolle des Terminals: In nicht-deutschen Häfen ist auf die örtlichen Verhältnisse abzustellen; der Terminal als Erfüllungsgehilfe des Verfrachters führt dazu, dass die physische Übergabe durch das Terminal typischerweise Voraussetzung der Ablieferung ist. Fehlen Absprachen, wonach der Terminal nur noch für den Empfänger tätig wäre, bleibt die Obhut beim Verfrachter. • Entlastungsprüfung nach §498 Abs.2 HGB: Die Beklagte hat nicht hinreichend dargelegt und bewiesen, dass sie alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um das Eindringen Dritter in das PIN-/Release-System zu verhindern; es blieb unaufgeklärt, wie Dritte an die PINs gelangten. • Haßungsbemessung: Für die Schadenshöhe ist die gesetzliche Gewichtshaftung nach §504 Abs.1 i.V.m. §505 HGB anwendbar; Umrechnung der SZR zum maßgeblichen Kurs ergab den angeklagten Eurobetrag. • Prozessrechtliche Folgen: Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; die Berufung wurde zurückgewiesen und das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat gegen die Beklagte Anspruch auf Zahlung der gewichtshaftungsbezogenen Entschädigung in Höhe von € 433.171,74 nebst Zinsen, weil der Verlust der acht Container in den Haftungszeitraum des Verfrachters nach § 498 Abs.1 HGB fällt und die Beklagte sich nicht nach § 498 Abs.2 S.1 HGB von der Haftung exkulpieren konnte. Die Abtretungen der Ansprüche an die Klägerin sind wirksam, sodass die Klägerin klagebefugt ist. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.