6 AR 14/17

Zuständigkeit: Insolvenzanfechtungsansprüche nicht Handelssache (Zivilkammer zuständig) • Bei negativem Kompetenzkonflikt zwischen einer Kammer für Handelssachen und einer Zivilkammer ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO entsprechend anzuwenden. • Ein Verweisungsbeschluss bindet die angerufene Kammer nur, wenn dem Verweisungsantrag vorher rechtliches Gehör gewährt wurde. • Anfechtungsrechtliche Rückgewähransprüche nach Insolvenzrecht sind originäre gesetzliche Ansprüche und fallen nicht unter die Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen nach § 95 GVG. • Folglich ist bei Insolvenzanfechtungsansprüchen wegen ihrer eigenständigen Rechtsnatur die Zivilkammer zuständig. Streitgegenstand war die Zuständigkeitsentscheidung zwischen einer Zivilkammer und der Kammer für Handelssachen eines Gerichts im Zusammenhang mit einem anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters. Die Zivilkammer erklärte sich per Beschluss Ende März 2017 für unzuständig; die Kammer für Handelssachen folgte mit einem eigenen Beschluss im Mai 2017. Die Beklagte hatte einen Verweisungsantrag gestellt, der erstmals mit Schriftsatz vom 3.2.2017 eingereicht und am 8.2.2017 an den Kläger übermittelt wurde. Ergänzende Begründungen enthielt die materielle Klagerwiderung vom 29.3.2017, die dem Kläger erst zusammen mit dem Verweisungsbeschluss zugestellt wurde. Der Kläger rügte, ihm sei vorher kein ausreichliches rechtliches Gehör gewährt worden. Der Senat prüfte, ob die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses entfällt und welche Kammer nach materieller Rechtslage zuständig ist. • Zuständigkeitsgrundlage: § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ist bei negativem Kompetenzkonflikt anzuwenden; die Zivilkammer und die Kammer für Handelssachen hatten sich jeweils für unzuständig erklärt, damit lagen die Voraussetzungen vor. • Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen: Grundsätzlich bindet ein Verweisungsbeschluss gemäß § 102 Satz 2 GVG die empfangende Kammer, diese Bindung entfällt jedoch, wenn vor dem Verweisungsbeschluss kein ausreichendes rechtliches Gehör gewährt wurde; die Rechtsprechung zu § 281 ZPO ist entsprechend anwendbar. • Gehörsverletzung im Einzelfall: Zwar war der Verweisungsantrag formell vorab übermittelt, doch wurde die ergänzende Begründung vom 29.3.2017 dem Kläger erst zusammen mit dem Beschluss zugestellt, sodass auf wesentliche Argumente der Beklagten nicht mehr reagiert werden konnte; es war deshalb möglich, dass der Kläger bei Kenntnis weitere rechtliche Ausführungen vorgebracht hätte. • Rechtsnatur des Anspruchs: Der anfechtungsrechtliche Rückgewähranspruch ist ein originärer gesetzlicher Anspruch des Insolvenzverwalters mit eigenständigen Anspruchsvoraussetzungen, der in seiner Rechtsnatur von Ansprüchen aus dem zugrunde liegenden Handelsgeschäft wesentlich verschieden ist. • Rechtsprechung und Literatur: BGH-Rechtsprechung führt dazu, dass Insolvenzanfechtungsansprüche nicht als typische Handelsgeschäfte i.S. von § 95 GVG zu qualifizieren sind; diese Auffassung wird überwiegend in der Literatur gestützt und ist maßgeblich für die Zuständigkeitsbeurteilung. • Materielle Zuständigkeit entscheidet: Fehlt die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses, ist nicht auf den Lebenssachverhalt des ursprünglichen Handelsgeschäfts, sondern auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs abzustellen; bei der Insolvenzanfechtung führt dies zur Zuständigkeit der Zivilkammer. • Schlussfolgerung: Wegen der eigenständigen Regeln und des besonderen Schutzbereichs der insolvenzrechtlichen Ansprüche kommt eine Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen nicht in Betracht; die Entscheidung ist nach § 95 GVG vorzunehmen und ergibt hier die Zuständigkeit der Zivilkammer. Der Senat hat entschieden, dass die Zivilkammer zuständig ist. Die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses entfällt, weil dem Kläger in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht keine ausreichende Möglichkeit gegeben war, zu den ergänzenden Begründungen der Beklagten Stellung zu nehmen. Da anfechtungsrechtliche Rückgewähransprüche originäre gesetzliche Insolvenzansprüche mit eigenen, vom zugrunde liegenden Handelsgeschäft unabhängigen Voraussetzungen sind, fallen sie nicht unter die Kammer für Handelssachen gemäß § 95 GVG. Maßgeblich ist die Rechtsnatur des Anspruchs; diese führt hier zur Zuständigkeit der Zivilkammer. Die Zivilkammer ist deshalb befugt, über den Anspruch materiell zu entscheiden.