11 U 53/17

Haftung des Geschäftsführers nach §64 GmbHG bei Überschuldung und nicht privilegierten Zahlungen • Ein Geschäftsführer haftet nach § 64 Satz 1 GmbHG für Zahlungen der Gesellschaft, die bei Eintritt der Überschuldung vorgenommen wurden, wenn diese nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar waren. • Für die insolvenzrechtliche Überschuldungsprüfung sind nach § 19 Abs. 2 InsO Liquidationswerte maßgeblich; eine positive Fortführungsprognose kann die Überschuldung nur bei überwiegender Wahrscheinlichkeit entfallen lassen. • Der Insolvenzverwalter kann sich zur Darlegung der Überschuldung auf die Handelsbilanz stützen; der Geschäftsführer trägt die sekundäre Darlegungslast für stille Reserven oder höhere Aktivwerte. • Streitige Forderungen sind bei der Überschuldungsprüfung vorsichtig zu bewerten; nicht durchsetzbare oder unsichere Forderungen dürfen nicht voll aktiviert werden. • Die Ausnahmeregelung des § 64 Satz 2 GmbHG ist eng auszulegen; bloße Aussicht auf spätere Steuererstattung oder nicht substantiierte Wirtschaftlichkeitsvorträge begründen keinen Privilegiestatus für Zahlungen. Der Kläger ist Insolvenzverwalter der P-GmbH und verlangt von dem alleinigen Geschäftsführer (Beklagten) Erstattung von Zahlungen der Schuldnerin im Zeitraum Januar bis Juni 2012 in Höhe von insgesamt 204.187,16 €. Die Schuldnerin war Call-Center-Dienstleisterin; die Ehefrau des Beklagten war alleinige Gesellschafterin. Handelsbilanz und betriebswirtschaftliche Auswertungen zeigten für 2010/2011 erhebliche Verluste; der Geschäftsbetrieb war vor Insolvenzantragstellung eingestellt. Der Beklagte legte spätere korrigierte Jahresabschlüsse vor und behauptete Werthaltigkeit eines E-Learning-Programms sowie Aktivierbarkeit einer Forderung gegen die V.; er berief sich auf Fortführungsprognosen, kaufmännische Vertretbarkeit der Zahlungen und erklärte hilfsweise Aufrechnung mit Mietforderungen. Das Landgericht verurteilte den Beklagten zur Erstattung; die Berufung wurde zurückgewiesen. • Rechtsgrundlagen: § 64 GmbHG, § 19 InsO, Grundsätze zur Überschuldungsprüfung und Fortführungsprognose sowie das Verschulden nach GmbHG-Rechtsprechung. • Überschuldungsprüfung: Für die Insolvenzbilanz sind Liquidationswerte maßgeblich. Ergibt sich rechnerische Überschuldung, kann nur eine überwiegend wahrscheinliche positive Fortführungsprognose diese entfallen lassen. Hier fehlten sowohl ein überzeugender Fortführungswille der Gesellschafter als auch konkrete Planungen zur Rückführung der Verbindlichkeiten. • Darlegungslast: Der Insolvenzverwalter durfte sich auf Handelsbilanz und betriebswirtschaftliche Auswertungen stützen; der Geschäftsführer musste entgegenhalten, welche stillen Reserven oder niedrigere Passiva vorlägen. Später vorgelegte, erst nach Einforderung erstellte Jahresabschlüsse entlasteten den Beklagten nicht. • Bewertung einzelner Aktivposten: Das Landgericht hat die Werthaltigkeit der E-Learning-Module nicht nachgewiesen gesehen; die behaupteten Kaufangebote konnten in der Beweisaufnahme nicht bestätigt werden, weshalb ein Liquidationswert von 0 anzusetzen war. Die gegen die V. geltende Forderung war streitig und letztlich nicht existent; daher durfte sie nicht in voller Höhe aktiviert werden. Streitige Forderungen sind vorsichtig zu bewerten und nur bei realistischer Durchsetzbarkeit zu aktivieren. • Zahlungen nach Eintritt der Überschuldung: Die streitigen Zahlungen waren nicht nach § 64 Satz 2 GmbHG privilegiert. Der Beklagte hat nicht substantiiert dargelegt, dass die Zahlungen vollwertige und zeitnahe Gegenleistungen oder der Abwendung größerer Nachteile der Masse dienten; bloße Umsatzsteuererstattungsaussichten oder pauschale Gewinnbehauptungen genügen nicht. • Verschulden: Erkennbarkeit der Insolvenzreife war für den Geschäftsführer gegeben; er konnte sich nicht mit unzureichender Beratung exkulpieren. Fahrlässigkeit genügt für Haftung nach § 64 Satz 1 GmbHG und war hier gegeben. • Aufrechnung: Die hilfsweise erklärte Aufrechnung mit Mietforderungen scheidet aus, weil dem Beklagten insoweit ein Schadenersatzanspruch gegenübersteht und die dolo-agit-Einrede greift; zudem hätte der Geschäftsführer das Untermietverhältnis vor Insolvenzeröffnung beenden müssen. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen; das Landgerichtsurteil, mit dem der Beklagte zur Zahlung von 204.187,16 € nebst Zinsen verurteilt wurde, bleibt bestehen. Der Kläger hat als Insolvenzverwalter die Überschuldung der Schuldnerin für den maßgeblichen Stichtag substantiiert dargetan; die vom Beklagten vorgebrachten Gegenargumente und nachträglich erstellten Jahresabschlüsse entlasten ihn nicht. Die streitigen Zahlungen waren nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar und fallen nicht unter die enge Ausnahme des § 64 Satz 2 GmbHG. Der Beklagte handelte zumindest fahrlässig, sodass die Haftung nach § 64 Satz 1 GmbHG eintritt. Die Kosten der Berufung hat der Beklagte zu tragen; die Revision wird nicht zugelassen.