3 U 12/16

Keine Schadensersatzhaftung für großflächige Mitarbeiterübernahmen ohne kausale Substantiierung • Das gezielte Abwerben von Mitarbeitern ist grundsätzlich zulässig; unlauter wird es nur bei zusätzlichen rechtswidrigen Mitteln oder unlauteren Zwecken wie gezielter Verleitung zum Vertragsbruch oder systematischer Störung des Betriebsablaufs. • Eine Verabredung zwischen einem Wettbewerber und den leitenden Organen des Mitbewerbers, großflächig Mitarbeiter 'von innen' abzuwerben, kann eine unzulässige, unangemessene Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung darstellen. • Für einen Schadensersatzanspruch wegen Behinderungswettbewerbs ist nicht nur die Unlauterkeit darzulegen, sondern auch die haftungsbegründende und -ausfüllende Kausalität; konkrete Anknüpfungstatsachen zur Schadenshöhe sind erforderlich (§ 287 ZPO). • Bei unklarer oder multikausaler Ursache von Unternehmensverlusten ist eine Ersatzpflicht zu verneinen, wenn greifbare Anknüpfungstatsachen fehlen, die das negative Ergebnis der behaupteten unlauteren Handlung zurechenbar machen. Der Insolvenzverwalter der ehemaligen W. KG (Kläger) verklagt zwei Banken (Beklagte 1 und 2) wegen angeblicher gezielter Abwerbung von Mitarbeitern und daraus resultierendem Gewinnentgang. 2009 wechselten zahlreiche Mitarbeiter und Vorstände der Schuldnerin zur neu gegründeten Beklagten 1; der Kläger sieht hierin eine verabredete, 'von innen' gesteuerte Abwerbung mit dem Ziel der Behinderung und Verdrängung der Schuldnerin. Die Beklagten bestreiten Verleitung zum Vertragsbruch, berufen sich auf Eigeninitiative unzufriedener Mitarbeiter und betonen, die Maßnahmen dienten dem Aufbau eines eigenen Emissionshauses. Die Schuldnerin erlitt 2009 deutlich geringere Erträge als ursprünglich geplant; der Kläger verlangt ca. €8,51 Mio Schadensersatz sowie Feststellung weiterer Ersatzansprüche. Landgericht Hamburg wies die Klage ab; der Kläger zog erfolglos in Berufung, das OLG bestätigte die Abweisung des Schadensersatzanspruchs. • Anwendbarer Tatbestand ist die gezielte Behinderung nach § 4 Nr.10 UWG aF (nun §4 Nr.4 UWG nF); entscheidend ist die Lage zum Zeitpunkt der Handlung. • Abwerben ist grundsätzlich zulässig; unlauter wird es nur bei unlauteren Mitteln oder Zielen, etwa gezielter Verleitung zum Vertragsbruch oder systematischer Störung des Betriebsablaufs durch aktive Leitungskräfte des Betroffenen. • Das Landgericht durfte die Annahme einer Verdrängungsabsicht verneinen: ausschlaggebende Indizien für gezieltes Verleiten zum Vertragsbruch durch die Beklagten wurden nicht schlüssig vorgetragen; vorhandene Dokumente und Kontakte belegen allenfalls Ausnutzen eines fremden Vertragsbruchs. • Die von der Klägerseite behauptete Verabredung zwischen Leitungskräften der Schuldnerin und den Beklagten genügt zwar in der Substanz als denkbarer Tatbestand einer innerbetrieblichen, störenden Abwerbung, doch fehlt es an der erforderlichen Darstellung der haftungsbegründenden und -ausfüllenden Kausalität. • Zur Begründung des Schadensersatzanspruchs ist gemäß § 287 ZPO ein Mindestmaß an konkreten Anknüpfungstatsachen erforderlich; die bloße Gegenüberstellung prognostizierter und tatsächlicher Umsätze (Strategiepapier) reicht nicht aus, wenn die Unternehmens- und Marktumstände (Finanzkrise, Herauslösung der Bank als Finanzierungsvehikel, bereits vorherige Abgänge) nicht substantiiert verknüpft werden. • Multikausalität der schlechten Geschäftsergebnisse und fehlende Zuordnung einzelner abgeworbener Mitarbeiter zu konkreten beeinträchtigten Projekten verhindern eine schlüssige Schadensschätzung; auch geltend gemachte Rekrutierungskosten sind nicht ausreichend kausal belegt. • Ansprüche aus §§ 3 Abs.1, 9 UWG, aus § 826 BGB oder § 117 AktG finden ebenfalls keine Stütze, weil es an Tatsachenvortrag zur Unlauterkeit und Kausalität fehlt. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22.12.2015 (312 O 12/10) wird zurückgewiesen; die Klage auf Schadensersatz in Höhe von €8.513.173,00 ist unbegründet. Das OLG bestätigt, dass zwar eine innerbetriebliche, vereinbarte Abwerbung grundsätzlich unzulässig sein kann, hier aber die Klägerseite weder schlüssig eine gezielte Verleitung zum Vertragsbruch noch eine verursachende Kausalität zwischen Abwerbungen und dem wirtschaftlichen Zusammenbruch der Schuldnerin dargelegt hat. Insbesondere fehlt es an konkreten Anknüpfungstatsachen, die eine Zuordnung der negativen Geschäftsentwicklung auf die behaupteten unlauteren Handlungen erlauben; daher scheitert der Anspruch bereits an der Beweis- und Substantiierungslast nach §287 ZPO. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen; die Revision wurde nicht zugelassen.