12 UF 150/20

Keine Überleitung von §1361a-Verfahren in §1568b-Verfahren nach Rechtskraft der Scheidung • Ansprüche nach §1361a BGB zielen auf vorübergehende Überlassung während des Getrenntlebens und entfallen mit Rechtskraft der Ehescheidung. • Ein Verfahren nach §1361a BGB kann in zweiter Instanz nicht ohne Weiteres in ein Verfahren nach §1568b BGB übergeleitet werden; die Verfahrensgegenstände sind nicht identisch. • Bei Überleitung in zweiter Instanz bestünde die Gefahr einer unzulässigen Erweiterung des Streitstoffs und einer Entziehung der Tatsacheninstanz; berechtigte Zweifel an der Zulässigkeit sprechen gegen eine Überleitung. • Haushaltsgegenstände im Alleineigentum sind nicht durch §1568b BGB zuzuweisen, sondern in einem gesonderten Herausgabe- oder Eigentumsverfahren geltend zu machen. • Mit Rechtskraft der Scheidung sind erstinstanzliche Ansprüche aus §1361a BGB grundsätzlich gegenstandslos; das Gericht lädt die Parteien zur Stellungnahme ein. Die Ehegatten stritten über die Herausgabe und Verteilung hochwertiger Haushaltsgegenstände, nachdem die Ehefrau während der Abwesenheit des Ehemanns Teile des Hausrats mitgenommen hatte. Der Ehemann leitete 2016 eine Haushaltssache ein. Das Amtsgericht verpflichtete die Ehefrau zur Herausgabe einzelner Gegenstände nach §1361a Abs.1 und wies Miteigentumsgegenstände dem Ehemann nach §1361a Abs.2 zu; Anträge beider Parteien wurden teils zurückgewiesen. Beide erhoben Beschwerde und stritten insbesondere über Eigentumsverhältnisse, Billigkeit der Verteilung und den Verbleib einzelner Gegenstände; der Ehemann begehrte zudem Auskunft. Zwischenzeitlich wurde die Ehe rechtskräftig geschieden. Das Oberlandesgericht prüft, welche Folgen die Rechtskraft der Scheidung für das Verfahren hat und ob eine Überleitung in ein Verfahren nach §1568b BGB möglich ist. • Rechtskraft der Scheidung macht die auf §1361a BGB gestützten Ansprüche zur vorübergehenden Überlassung während der Trennungszeit grundsätzlich gegenstandslos; §1361a setzt nicht-rechtskräftigen Familienstand voraus. • Die überwiegende Auffassung erlaubt zwar teils die Überleitung in ein Verfahren nach §1568b BGB, der Senat hegt in zweiter Instanz jedoch erhebliche Bedenken gegen eine solche Überleitung. • Nur Haushaltsgegenstände im Miteigentum kämen für eine Überleitung in Betracht; Gegenstände im Alleineigentum sind gesondert nach Herausgabeansprüchen geltend zu machen. • Beschwerdegerichte sind in ihrer Entscheidungsbefugnis durch den Beschwerdegegenstand begrenzt; eine Überleitung würde den Verfahrensgegenstand ändern und zu einer unzulässigen Erweiterung des Streitstoffs führen. • Die Zielrichtung und Bewertungsmaßstäbe von §1361a (vorübergehende Zuweisung mit möglicher Nutzungsvergütung) und §1568b (endgültige Übereignung/Überlassung mit Ausgleichsanspruch) unterscheiden sich maßgeblich; bei hochpreisigen Gegenständen ist eine Tatsachenermittlung und Wertermittlung erforderlich. • Die Fortsetzung oder Umgestaltung des Verfahrens in zweiter Instanz würde den Parteien die Möglichkeit nehmen, formgerecht und gezielt die endgültige Auseinandersetzung und Klärung des Eigentums in einem gesonderten Verfahren vorzubereiten. • Das Gericht gibt den Parteien Gelegenheit, binnen drei Wochen mitzuteilen, ob das Verfahren bei Kostenaufhebung für erledigt erklärt wird und welche Ansprüche sie gegebenenfalls in welchem Verfahren verfolgen wollen. Das Beschwerdegericht weist darauf hin, dass das Beschwerdeverfahren mit Rechtskraft der Ehescheidung in seiner bisherigen Ausgestaltung nach §1361a BGB im Regelfall erledigt ist. Eine Überleitung des Verfahrens in ein Verfahren nach §1568b BGB kommt in zweiter Instanz grundsätzlich nicht in Betracht, weil sich Verfahrensgegenstand, Zweck und Bewertungsmaßstäbe unterscheiden und dadurch der Streitstoff unzulässig erweitert würde. Gegenstände im Alleineigentum sind gesondert in einem Herausgabe- oder Eigentumsverfahren geltend zu machen. Die Parteien erhalten drei Wochen zur Stellungnahme und zur Mitteilung, ob das Verfahren bei Kostenaufhebung für erledigt erklärt werden soll; ihnen bleibt offen, in welchem Verfahren sie verbleibende Ansprüche künftig verfolgen wollen.