27 U 144/84

Be- und Entlüftungsanlage als wesentlicher Bestandteil und Kühlanlage als belastetes Zubehör • Be- und Entlüftungsanlagen können bei einem Gaststätten- und Kegelcenter wesentliche Gebäudebestandteile i.S.d. § 94 Abs. 2 BGB und damit sonderrechtsunfähig sein. • Scheinbestandteil i.S.d. § 95 BGB liegt nur vor, wenn die Verbindung von vornherein oder nach der Natur des Zwecks nur vorübergehend sein sollte. • Zubehör im Sinne des § 97 BGB kann der Haftung der im Grundbuch eingetragenen Grundpfandrechte nach § 1120 BGB unterliegen. • Unklare oder widersprüchliche Verträge zu einem behaupteten Eigentumserwerb gehen zulasten der darlegungs- und beweisbelasteten Klägerin. Die Klägerin begehrt die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung in eine Be- und Entlüftungsanlage (Restaurant, Küche, Kegelcenter) sowie eine Kühlanlage auf dem Grundstück eines Gaststätten- und Kegelcenters. Sie behauptete Erwerb der Anlagen durch Verträge vom 19.11.1979; im Prozess änderte sie ihren Vortrag mehrfach. Die Beklagten betrieben Zwangsvollstreckung und bewirkten die Zwangsversteigerung des Grundstücks; ihnen standen Grundpfandrechte aus Grundschuld bzw. Sicherungshypotheken vor Eintragung der von der Klägerin geltend gemachten Rechte zu. Die Klägerin machte geltend, die Anlagen seien nicht Bestandteil des Grundstücks oder nur Scheinbestandteile bzw. nicht Zubehör. Das Landgericht wies die Klage ab; die Klägerin legte dagegen Berufung ein, erklärte später die Hauptsache für erledigt, hielt aber an der Sachvorlage fest. • Die Berufung ist unbegründet; die Klägerin hat kein die Veräußerung hinderndes Recht nach § 771 ZPO bewiesen. • Die Be- und Entlüftungsanlage ist nach Verkehrsanschauung als wesentlicher Bestandteil des Gaststätten- und Kegelcentergrundstücks zu qualifizieren (§ 94 Abs. 2 BGB). Sie prägt Zweck und Eigenart des Betriebs entscheidend; hierfür sind Herstellungsvorsatz und Zweckbestimmung maßgeblich. • Die Anlage ist kein Scheinbestandteil (§ 95 BGB). Es fehlt der Wille zur vorrübergehenden Verbindung; Dauerverträge und erhebliche Investitionen sprechen für Dauerhaftigkeit. • Die Klägerin hat auch nicht dargetan, dass sie unbelastetes Eigentum an der Kühlanlage erworben hat; widersprüchlicher Vortrag und unklare Verträge erfüllen nicht die für dinglichen Erwerb erforderliche Bestimmtheit (§§ 133, 157 BGB analog bei Auslegung). • Selbst bei effektivem Eigentumserwerb steht die Kühlanlage als Zubehör unter der Haftung der eingetragenen Grundpfandrechte nach § 1120 BGB, da die Grundpfandrechte vor dem behaupteten Erwerb bestanden. • Wegen wirtschaftlicher Identität zwischen ursprünglichem Eigentümer und der zwischengeschalteten Gesellschaft kann sich die Klägerin nicht gegenüber den Beklagten auf eine unbelastete Zwischenübertragung berufen; sie hat belastetes Eigentum übernommen. • Mangels substantiiertem Gegenvortrag und fehlender Beweisanträge war keine weitere Beweisaufnahme erforderlich; daher bleibt die Klage von Anfang an unbegründet. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen; die Klage war unbegründet. Die Be- und Entlüftungsanlage ist als wesentlicher Bestandteil des Grundstücks sonderrechtsunfähig und damit nicht von der Zwangsvollstreckung freizustellen. Die Klägerin hat nicht nachgewiesen, unbeschwertes Eigentum an der Kühlanlage zu haben; selbst bei wirksamem Erwerb wäre diese als Zubehör der Haftung der im Grundbuch eingetragenen Grundpfandrechte unterlegen (§ 1120 BGB). Aufgrund wirtschaftlicher Identität mit dem ursprünglichen Eigentümer hat die Klägerin belastetes Eigentum übernommen und kann die Zwangsvollstreckung nicht verhindern. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Klägerin; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.