26 U 198/86

Werklohn nach mangelhafter, unzulässiger Werbekonzeption — Minderung statt Nichtigkeit • Zwischen Werbeagentur und Auftraggeber bestand ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit Werkvertragscharakter. • Ein Werklohnanspruch ist fällig, wenn die Werbemittel dem Auftraggeber vorgelegt und abgenommen wurden (§ 641 BGB). • Bei rechtswidriger Konzeption der Werbung kommt Minderung nach § 634 Abs.1 S.3 BGB in Betracht; die Agentur haftet, wenn sie auch die Konzeption geschuldet hat. • Ein Vertrag ist nicht nach § 134 BGB nichtig, weil die beworbene Sonderveranstaltung unzulässig ist; Nichtigkeit setzt Zielrichtung auf unlauteren Wettbewerb voraus. • Zur Bemessung der Minderung ist der Zustand bei Abnahme maßgeblich; Schaden und Minderungsumfang können geschätzt werden, wenn exakte Ermittlung nicht möglich ist. Die Klägerin, eine Werbeagentur, gestaltete für den Beklagten Werbebriefe, Plakate und Anzeigen zur Bewerbung einer Jubiläums- und Neueröffnungsveranstaltung. Der Beklagte zahlte 15.000 DM an die Klägerin. Die geplante Sonderveranstaltung war nach §§ 9a UWG, 2 Sonderveranstaltungs-AO unzulässig. Die Parteien stritten um den verbleibenden Werklohn; der Beklagte minderte wegen der rechtswidrigen Konzeption und behauptete weitere Mängel. Die Klägerin hielt an ihrem Vergütungsanspruch fest und rügte, sie habe nicht die Haftung für die Rechtswidrigkeit übernommen oder von ihr sei die Zulässigkeit abgesprochen worden. Gerichtliche Feststellungen ergaben, dass die Klägerin auch die Konzeption geschuldet hatte, die Abnahme der Werbemittel vorlag und eine vollständige Rückzahlung der geleisteten Zahlungen nicht gebührt. • Vertragscharakter: Das Vertragsverhältnis ist ein Geschäftsbesorgungs- bzw. Werkvertrag, da die Parteien eine einzelne Werbemaßnahme als Arbeitserfolg vereinbarten; die Vergütung richtete sich nach einzelnen Maßnahmen. • Nichtigkeitsprüfung: Der Vertrag ist nicht nach § 134 BGB nichtig, weil er nicht auf Begehung unlauteren Wettbewerbs gerichtet war; die Werbung zielte zwar auf eine unzulässige Sonderveranstaltung, machte den Vertrag selbst aber nicht rechtswidrig. • Fälligkeit: Der Werklohn war fällig, weil die Werbemittel dem Beklagten vorgelegt und abgenommen worden sind (§ 641 BGB). • Haftung für Konzeption: Die Klägerin schuldete neben der Durchführung auch die Konzeption (Begriffe "Idee-Entwurf-Gestaltung-Ausführung" und "Konzepte" in Auftragsbestätigung/Rechnung). Folglich greifen Gewährleistungsregeln bei fehlerhafter Konzeption. • Beweislast für Haftungsausschluss: Die Klägerin hat nicht bewiesen, dass die Parteien die Haftung für rechtswidrige Konzeption wirksam ausgeschlossen hätten; widersprüchliche Zeugenaussagen führten zu Lasten der Klägerin. • Mangel und Minderung: Die rechtswidrige Konzipierung stellt einen Sachmangel dar (§ 634 Abs.1 S.3 BGB). Nach Auffassung des Gerichts ist für die Bemessung der Minderung der Wert zum Zeitpunkt der Abnahme maßgeblich; Nachbesserung war nach Versand nicht möglich. • Bemessung: Für die Prospektbriefe ergab die Schätzung eine Minderung auf 0,65 DM je Brief (19.884 Briefe). Plakate sind wegen Textfehlers wertlos; Lageplan und Anzeigenrahmen blieben verwertbar. Hinzu kamen berechenbare Zusatzkosten (zweite Farbe, Anzeigenrahmen, Lageplan). • Rechnung: Aus dem mangelfreien Wert abzüglich Minderung und unter Anrechnung der geleisteten Zahlung verblieb ein Restvergütungsanspruch der Klägerin in Höhe von 1.667,48 DM. • Zinsen und Kosten: Zinsen wurden nach §§ 286, 288 BGB zugesprochen; die Prozeßkosten wurden anteilig verteilt. Die Berufung der Klägerin hatte überwiegend Erfolg. Der Beklagte hat an die Klägerin 1.667,48 DM nebst 8% Zinsen seit dem 10.04.1985 zu zahlen. Die Klage insoweit wurde stattgegeben, im Übrigen abgewiesen; die Widerklage wurde abgewiesen. Das Gericht ermittelte, dass wegen der rechtswidrigen Konzeption eine Minderung nach § 634 Abs.1 S.3 BGB vorzunehmen war und bestimmte die Minderungsbeträge anhand realistischer Schätzungen (insbesondere 0,65 DM pro Versandschrift bei 19.884 Briefen), zog die bereits geleistete Zahlung von 15.000 DM ab und kam so auf den Restanspruch. Die Entscheidung zeigt, dass trotz Unzulässigkeit der beworbenen Sonderveranstaltung der Werkvertrag nicht nichtig ist und die Agentur bei Übernahme der Konzeption für Mängel haftet; Zahlungspflicht des Beklagten blieb insoweit bestehen.