31 U 67/98

Bank darf fehlerhafte Gutschrift auf Sparbuch durch Rückbuchung korrigieren • Eine Gutschrift auf einem Sparbuch stellt keine abstrakte Schuldanerkenntnis wie auf einem Girokonto dar und begründet daher keinen einwendungsfreien Zahlungsanspruch. • Fehlbuchungen auf Spar- oder Festgeldkonten können von der Bank durch einfache Rückbuchung korrigiert werden, ohne daß hierfür das bankrechtliche Stornorecht nach § 8 AGB-Sparkassen oder ein Bereicherungsanspruch nach § 812 BGB erforderlich ist. • Fehlt die tatsächliche Hingabe eines Darlehens im Sinne des § 607 BGB, ist eine als Spareinlage gebuchte Gutschrift nicht wirksam zugunsten des Kontoinhabers entstanden. • Die Legitimationswirkung des Sparbuchs nach § 808 BGB kommt nur bei tatsächlicher Leistung (insbesondere Barzahlung) in Betracht und nicht bei bloßen Buchungsvorgängen auf Spareinlagen. Der Kläger und seine getrennt lebende Ehefrau führten jeweils Sparbücher bei der Beklagten. Der Kläger legte beide Sparbücher vor; die Bank verbuchte am 06.01.1997 eine Umbuchung, indem sie dem Konto des Klägers 124.000 DM gut schrieb und das Konto der Ehefrau in gleicher Höhe belastete. Die Ehefrau protestierte und forderte Rückübertragung. Die Bank forderte den Kläger zur Rückübertragung auf, stornierte schließlich am 28.02.1997 die Buchung und buchte 124.000 DM zurück auf das Sparbuch der Ehefrau. Das Landgericht gab dem Kläger nur in Höhe von 3.357,77 DM statt und wies die Klage im Übrigen ab. Der Kläger erhob Berufung und rügte insbesondere das Stornorecht und die Reichweite der Legitimationswirkung des Sparbuchs. • Die Berufung ist unbegründet; die Gutschrift auf dem Sparbuch stellt keine abstrakte Verpflichtung der Bank wie bei einem Girokonto dar, sodass keine einwendungsfreie Forderung nach §§ 780, 781 BGB entstanden ist. • Sparguthaben sind als Spareinlagen zu qualifizieren, die nur Darlehenscharakter nach § 607 BGB haben, wenn tatsächliche Darlehenshingabe vorliegt; daran fehlt es hier, weil die Ehefrau der Belastung nicht zugestimmt hat. • Mangels tatsächlicher Hingabe oder sonstiger rechtlicher Grundlage bestand für den Kläger keine berechtigte Spareinlageforderung in Höhe von 124.000 DM; die Buchung war eine Fehlbuchung, die die Bank durch Rückbuchung korrigieren durfte. • Das bankrechtliche Stornorecht der AGB richtet sich primär auf Giroverträge und ist für fehlerhafte Buchungen von Sparkonten nicht erforderlich; die Bank konnte die fehlerhafte Buchung ohne Rückgriff auf § 8 AGB-Sparkassen berichtigen. • Die Legitimationswirkung des Sparbuchs nach § 808 BGB setzt eine Leistung voraus (insbesondere Barzahlung); hier lag nur ein buchmäßiger Vorgang vor, so dass § 808 BGB nicht greift. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; der Kläger hat keinen Anspruch auf Wiederherstellung der über 3.357,77 DM hinausgehenden Gutschrift vom 06.01.1997 oder auf Rückgängigmachung der Stornobuchung vom 28.02.1997. Die Bank war berechtigt, die fehlerhafte Umbuchung zu korrigieren, weil die Gutschrift auf dem Sparbuch keine abstrakte, einwendungsfreie Forderung begründete und keine Darlehenshingabe im Sinne des § 607 BGB stattgefunden hat. Eine Inanspruchnahme des bankrechtlichen Stornorechts oder eines Bereicherungsanspruchs war nicht erforderlich. Die Kosten der Berufung trifft der Kläger; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.