11 U 77/98

Pflichtwidriges Unterlassen eines Feuerwehreinsatzes — Verfahrensmängel und Zurückverweisung • Eine Gemeinde kann für pflichtwidriges Unterlassen eines Feuerwehreinsatzes nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG auch für rein vermögensrechtliche Schäden haftbar sein. • Besteht hinsichtlich entscheidender Tatsachen (z.B. Branddauer, Lage offener Fenster, Ausbreitung giftiger Gase) erheblicher Streitstoff, darf das erstinstanzliche Gericht diesen Kern nicht verkennen; andernfalls liegt ein wesentlicher Verfahrensmangel vor, der zur Zurückverweisung nach § 539 ZPO führt. • Vor einer materiellen Entscheidung sind insbesondere ungeklärte technische und kausalitätsrelevante Fragen durch geeignete Sachverständigengutachten aufzuklären; auch Mitverschulden des Geschädigten ist vollständig zu würdigen. • Ein übergegangener Anspruch des Versicherers nach § 67 VVG begründet Aktivlegitimation, soweit Zahlungen und der Beteiligungsanteil substantiiert nachgewiesen sind. Die Klägerin, eine Versicherung, verlangt Ersatz eines von ihr bzw. durch Abtretung übernommenen Schadens aus einem Brand in einer Industriewaschmaschine der Versicherungsnehmerin (Firma U) in der Nacht zum 13.10.1994. Die Brandmeldeanlage übermittelte gegen 1:38 Uhr einen Alarm an die Feuerwehr der Beklagten; diese rückte jedoch nicht aus. Die Klägerin zahlte an die Versicherungsnehmerin Schäden und macht nun Ansprüche gegen die Beklagte geltend, weil bei rechtzeitigem Eintreffen der Feuerwehr ein Großteil des Schadens vermeidbar gewesen sei (Geltendmachung: 3.607.658 DM). Die Beklagte bestreitet Amtspflichtverletzung, weist auf mögliche Fehlfunktionen der Empfangszentrale, bezweifelt die Kausalität zwischen Unterlassen und Schaden und rügt Mitverschulden bzw. anderweitige Ersatzmöglichkeiten (Konstruktions-/Wartungsfehler, unterlassene Sanierung). Das Landgericht hat der Klägerin dem Grunde nach Recht gegeben; das OLG hob dieses Urteil wegen Verfahrensmängeln auf und verwies zurück. • Berufung des Beklagtenführenden war begründet; das Landgericht hat entscheidungserhebliche Fragen nicht erschöpfend gewürdigt und dadurch wesentliche Verfahrensfehler begangen (Rechtsgrundlage: § 539 ZPO). • Kernaussage des ersten Verfahrensfehlers: Das Landgericht stützte sich auf das Gutachten des Sachverständigen Dr. T3 hinsichtlich einer mindestens 36 Minuten dauernden Brandentstehungsphase, verfehlte aber die Bedeutung der Frage, ob die Tür des Tümmlers offen war; dadurch blieb unaufgeklärt, in welchem Umfang giftige Gase bereits vor einem möglichen Feuerwehr-Eintreffen in die Betriebsräume gelangten. • Die protokollierten Äußerungen des Sachverständigen zeigen, dass seine Aussagen zur Gasverbreitung nur für den Fall eines geschlossenen Fensters gelten; das Landgericht hat diesen Vorbehalt übersehen, sodass die Beweiswürdigung mangelhaft ist. • Weiterer Verfahrensmangel: Das Landgericht hat den umfangreichen Vortrag der Beklagten zu Mitverschulden und anderweitigen Ersatzmöglichkeiten der Versicherungsnehmerin (u.a. fehlende Rauchabzugsanlage, mögliche Elektroinstallations- oder Konstruktionsfehler, unterlassene Sanierungsmaßnahmen) nicht substantiiert geprüft oder abgewogen. • Mangels abschließender Aufklärung technischer Fragen (Branddauer, Gasentwicklung bei offenem Fenster, Bedeutung von Sanierungsverzögerungen, mögliche Ersatzansprüche gegen Dritte) ist eine eigene Entscheidung des Senats nicht sachdienlich; Zurückverweisung zur weiteren Beweisaufnahme ist geboten. • Zur Aktivlegitimation: Die Klägerin hat durch Vorlage von Versicherungsverträgen, Zahlungsnachweisen und Aufteilungsangaben (30 %) hinreichend dargetan, dass ihr ein Teilanspruch nach § 67 VVG übergegangen ist; vollständige Abweisung wegen fehlender Aktivlegitimation kommt derzeit nicht in Betracht. • Haftungsmöglichkeit der Gemeinde: Amtspflichten im Bereich Feuerschutz dienen nicht nur dem Schutz von Leben und Gesundheit; die Gemeinde kann auch für Schäden an Sachen haftbar sein (§ 1 FSHG NW, § 839 BGB, Art. 34 GG). Das OLG Hamm hat das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen (§ 539 ZPO). Begründet wurde dies mit wesentlichen Verfahrensmängeln: Das Landgericht hat den Kernstreit (insbesondere Öffnungszustand der Tümmler-Tür, Ausmaß der Gasverbreitung, Branddauer) nicht hinreichend aufgeklärt und den umfangreichen Vortrag zum Mitverschulden und zu möglichen anderweitigen Ersatzquellen nicht angemessen gewürdigt. Der Senat sieht eine haftungsrechtliche Anspruchsgrundlage nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG für rein vermögensrechtliche Schäden nicht von vornherein ausgeschlossen, lässt die materielle Entscheidung aber wegen aufklärungsbedürftiger technischer und kausalitätsrelevanter Fragen offen. Das Landgericht hat insoweit weitere Beweisaufnahme (u.a. vertiefte Sachverständigengutachten zur Branddauer, Gasentwicklung und möglichen technischen Mängeln sowie Würdigung des Mitverschuldens) durchzuführen; sodann ist über Anspruch, Umfang und etwaige Teilverjährung neu zu entscheiden.