10 U 65/98

Duldung der Zwangsvollstreckung wegen Pflichtteilsergänzung nach Grundstücksübertragung • Der Pflichtteilsergänzungsanspruch kann durch Zwangsvollstreckung in übertragenen Grundbesitz nach § 2329 Abs. 1 BGB geltend gemacht werden. • Bei einem erklärten Erbverzicht ist nicht der volle Wert des übertragenen Grundstücks anzusetzen; die Anhebung der Pflichtteilsquote nach § 2310 Satz 2 BGB berücksichtigt bereits die durch Abfindung bewirkte Verringerung des Nachlasses. • Zinsen ab Rechtshängigkeit stehen zu, für frühere Zeiträume fehlt es mangels Mahnung an Verzug und damit an Zinsansprüchen. • Ist der Dritte nicht Erbe, schuldet er nur die Duldung der Zwangsvollstreckung; der Anspruch gegen den Erben bleibt beim Kläger. Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Duldung der Zwangsvollstreckung in ein übertragenes Grundstück zur Befriedigung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs. Der Kläger berechnet seinen Anspruch aus Hälfte des Hauswerts zuzüglich Nachlass und Schenkungen, abzüglich bereits erhaltener Beträge. Streitentscheidend war, ob der volle Grundstückswert oder nur die Hälfte anzusetzen ist, nachdem ein Erbverzicht und eine Grundstücksübertragung zugunsten des Beklagten erfolgt waren. Der Kläger machte zudem geltend, einen Teil der Schenkungen teilweise zurückgezahlt zu haben. Es bestand ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen einen Anspruch gegen den Beklagten als Erben. Der Beklagte bestritt, Erbe zu sein, erkannte aber die Zinsen ab Rechtshängigkeit an. Das Verfahren betraf die Höhe des ausgleichspflichtigen Betrags und die Frage, ob die Zwangsvollstreckung in das Grundstück zuzulassen ist. • Anspruchsgrundlage ist § 2329 Abs. 1 BGB; der Kläger hat einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in dem konkret bestimmten Umfang. • Zur Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs ist wegen des erklärten Erbverzichts § 2310 Satz 2 BGB zu beachten; dadurch erhöht sich die Pflichtteilsquote, sodass nicht der volle Grundstückswert, sondern nur die Hälfte des Grundstücks als ausgleichspflichtige Zuwendung anzusetzen ist. • Rechnung: Hälfte des Hauswerts und Hinzurechnung von Nachlass und Schenkungen führen zu einer Bruttoforderung, von der erhaltene Beträge anzurechnen sind; verbleibt eine Hauptforderung von 35.209,44 DM. • Mangels Nachweises einer teilweisen Rückzahlung der Schenkung kommt dem Kläger die von ihm behauptete Minderung nicht zugute. • Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss betrifft nicht den hier geltend gemachten Anspruch, weil der Beklagte nicht Erbe ist und nach § 2329 Abs. 1 BGB lediglich die Duldung schuldet; der klägerische Zahlungsanspruch bleibt bestehen. • Zinsen wurden ab Rechtshängigkeit (21.04.1999) anerkannt; für Zeiten davor scheitert ein Zinsanspruch mangels Mahnung, weil § 2329 Abs. 1 BGB eine Herausgabe- und keine Zahlungsforderung begründet. • Prozesskosten- und Vollstreckungsfragen wurden nach den einschlägigen ZPO-Vorschriften entschieden (u.a. §§ 92 Abs.1, 708 Nr.10, 546 Abs.2 ZPO). Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten teilweise stattgegeben und die Anschlussberufung des Klägers zum Teil erfolgreich entschieden. Der Beklagte wird verurteilt, die Zwangsvollstreckung in das im Grundbuch bezeichnete Grundstück wegen einer Forderung von 35.209,44 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 21.04.1999 zu dulden; durch Zahlung dieses Betrags kann er die Vollstreckung abwenden. Die weitergehende Anschlussberufung wurde zurückgewiesen. Zinsen stehen ab Rechtshängigkeit zu; für frühere Zeiträume wurde ein Zinsanspruch mangels Mahnung verneint. Die Kostenentscheidung wurde zwischen den Parteien aufgeteilt, das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger hat in der Hauptsache Erfolg, weil nach Berücksichtigung der Anrechnung erhaltenener Beträge und der rechtlichen Wirkung des Erbverzichts nur die Hälfte des Grundstückswertes als ausgleichspflichtige Zuwendung anzusehen ist, was zu der festgestellten Forderung führt.