8 U 24/00

Gesellschafterdarlehen als eigenkapitalersetzende Leistung bei Kreditunwürdigkeit und anfechtbare Rückzahlung • Ein von einem Gesellschafter Ende Januar 1996 gewährtes Darlehen ist dann als eigenkapitalersetzend anzusehen, wenn die Gesellschaft kreditunwürdig war und von Dritten keinen Kredit zu marktüblichen Bedingungen erhalten hätte. • Ist ein Gesellschafterdarlehen eigenkapitalersetzend, unterliegt die Rückzahlung in den letzten Jahres vor Eröffnung des Konkursverfahrens der Anfechtung nach § 32a KO i.V.m. §§ 32a, 32b GmbHG und § 172a HGB. • Zahlungen des Gesellschafters im Rahmen späterer Sanierungsvereinbarungen führen nicht automatisch zu einer Saldierung mit anfechtbaren Rückzahlungen, wenn sie einen anderen Rechtsgrund haben. Der Kläger ist Konkursverwalter der Damenoberbekleidung GmbH & Co. KG; der Beklagte war als Kommanditist an der Gesellschaft beteiligt. Wegen Liquiditätsengpässen gewährte der Beklagte der Gesellschaft Ende Januar 1996 einen Saisonkredit von 1.500.000 DM. Bis September 1996 zahlte die Gesellschaft an den Beklagten insgesamt 1.543.952 DM zurück. Die Gesellschaft war zuvor verlustbehaftet und die Hausbanken verweigerten ohne Gesellschafterbeteiligung eine Fortführung der Kreditlinien; eine Sanierungsvereinbarung wurde erst im Oktober 1996 geschlossen. Das Konkursverfahren wurde eröffnet; der Kläger macht als Insolvenzverwalter die Rückzahlung des Darlehens in voller Höhe geltend mit der Begründung, es handele sich um eigenkapitalersetzende Leistungen, deren Rückzahlung anfechtbar sei. Der Beklagte bestreitet Kreditunwürdigkeit und qualifiziert das Darlehen als kurzfristiges Überbrückungsdarlehen; er beruft sich ferner auf spätere Zahlungen im Rahmen der Sanierung als Ausgleich. • Zulässigkeit: Beide Berufungen sind zulässig; die Berufung des Klägers ist begründet, die des Beklagten unbegründet. • Anwendbare Normen: § 32a KO i.V.m. §§ 32a, 32b GmbHG und § 172a HGB sowie § 37 Abs.1 KO für den Rückforderungsanspruch; Zinsanspruch aus §§ 284 ff. BGB, 352 HGB. • Kreditunwürdigkeit und Eigenkapitalersatz: Maßstab ist die fiktive Sicht eines wirtschaftlich vernünftig auf Sicherheit bedachten Dritten. Kreditunwürdig ist die Gesellschaft, wenn sie von Dritten keinen Kredit zu marktüblichen Bedingungen erhalten hätte und ohne Gesellschafterleistung liquidiert werden müsste. • Sachliche Feststellungen: Aufgrund erheblicher Verluste 1994/1995, aufgebrauchtem Eigenkapital, Liquiditätsunterdeckung und fehlenden verwertbaren Sicherheiten hätten auch andere Kreditgeber keinen marktüblichen Kredit gewährt; die Hausbanken verlangten Gesellschafterbeteiligung. • Charakter des Darlehens: Das Darlehen diente nicht lediglich kurzfristig zur Überbrückung; die lange Tilgungsdauer, das Fehlen fester Rückzahlungsfristen und die wiederkehrende Vorfinanzierungsabhängigkeit sprechen für finanzierende, eigenkapitalersetzende Funktion. • Anfechtungserfolg: Die im letzten Jahr vor Konkurseröffnung erfolgten Rückzahlungen sind anfechtbar gemäß § 32a KO i.V.m. den genannten Vorschriften; die Klage war fristgerecht. • Keine Saldierung durch spätere Zahlungen: Die spätere Zahlung des Beklagten im Rahmen der Sanierungsvereinbarung hatte einen anderen Rechtsgrund und neutralisiert die anfechtbaren Rückzahlungen nicht. Der Beklagte hat die Berufung verloren; der Kläger obsiegt insoweit, dass das Urteil des Landgerichts abgeändert wurde und der Beklagte zur Zahlung von 1.543.952,00 DM nebst 5% Zinsen seit dem 27.02.1998 verurteilt wurde. Die Rückzahlungen der Gesellschaft an den Beklagten in den letzten zwölf Monaten vor Konkurseröffnung sind als anfechtbare eigenkapitalersetzende Leistungen einzustufen, weil die Gesellschaft kreditunwürdig war und ohne die Gesellschafterleistung liquidiert worden wäre. Die vom Beklagten anschließend geleistete Zahlung im Rahmen der Sanierungsvereinbarung führt nicht zur Saldierung der anfechtbaren Ansprüche, da sie einen anderen Rechtsgrund hatte. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, wobei Sicherheitsregelungen für die Vollstreckung getroffen wurden.