2 BL 140/00

Haftaufhebung wegen unzureichender Verfahrensförderung bei einfachem BtM-Verfahren • Die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus setzt voraus, dass besondere Schwierigkeit oder Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund ein Urteil noch nicht zulassen (§ 121 Abs.1 StPO). • Zögerliche oder ungenügende Förderung der Ermittlungen durch Staatsanwaltschaft oder Gericht rechtfertigt keine Haftverlängerung; es sind zumutbare Maßnahmen zur Beschleunigung zu treffen, insbesondere bei Gutachtenserfordernissen. • Bei Gutachtensaufträgen sind klare Fristabsprachen mit dem Sachverständigen zu treffen, seine Kenntnis der Haftsituation sicherzustellen und die Gutachtenerstellung aktiv zu kontrollieren; bloße nicht näher belegbare telefonische Mahnungen genügen nicht. • Fehlt eine solche förderliche Verfahrensführung und ist die Sache sachlich und rechtlich einfach gelagert, ist der Haftbefehl aufzuheben. Der Beschuldigte wurde am 7.2.2000 vorläufig festgenommen und seit dem 8.2.2000 in Untersuchungshaft gehalten. Ihm werden zahlreiche unerlaubte Erwerbs- und Handeltaten mit Betäubungsmitteln vorgeworfen; in einem Fall soll eine nicht geringe Menge vorliegen. Der Beschuldigte machte weitgehend geständige Angaben; der Hauptbelastungszeuge wurde am Tag der Festnahme vernommen. Zur Klärung der Menge/Qualität war ein chemisches Sachverständigengutachten erforderlich. Die Proben gingen beim Gutachter am 14.2.2000 ein, das Gutachten wurde jedoch erst mit Datum 18.7.2000 nach mehrfacher Wiedervorlage der Akte an die Staatsanwaltschaft übersandt. Am 18.7.2000 erhob die Staatsanwaltschaft noch am selben Tag Anklage; ein Hauptverhandlungstermin wurde auf 28.9.2000 angesetzt. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus. • Anwendung von § 121 Abs.1 StPO: Die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate ist nur in engen Grenzen zulässig, wenn besondere Schwierigkeit oder Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt. • Hier war die Sach- und Rechtslage einfach: der Beschuldigte gestand zahlreiche Taten und der entscheidende Zeuge war bereits vernommen; lediglich das Gutachten zur Bestimmung der Menge/Qualität war erforderlich. • Die Staatsanwaltschaft hat die für eine beschleunigte Gutachtenerstellung gebotenen Maßnahmen nicht ausreichend ergriffen. Es fehlt an nachweisbaren Fristvereinbarungen mit dem Sachverständigen, an fortlaufender Kontrolle und an Androhung oder Festsetzung von Ordnungsmitteln nach § 77 Abs.2 StPO bei Verzögerung. • Die zögerliche Bearbeitung des Gutachterauftrags durch das Chemische Untersuchungsamt stellt keinen wichtigen Grund dar, der eine Haftverlängerung bis zur möglichen Hauptverhandlung rechtfertigt; die kurzfristige Übersendung des Gutachtens nach Aufforderung zeigt, dass schnellere Erstellung möglich gewesen wäre. • Der Freiheitsanspruch des Beschuldigten verlangt Beschleunigung; mit zunehmender Haftdauer erhöht sich das Gewicht dieses Anspruchs gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse, sodass enge Auslegung von § 121 Abs.1 StPO geboten ist. • Wegen der fehlenden förderlichen Verfahrensführung und der einfachen Ermittlungslage ist die Fortdauer der Haft über sechs Monate hinaus nicht gerechtfertigt, sodass der Haftbefehl aufzuheben war. Der Haftbefehl des Amtsgerichts Hagen vom 21.7.2000 wurde aufgehoben. Entscheidungsträger war das Oberlandesgericht Hamm, weil die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate nicht gerechtfertigt war. Trotz dringenden Tatverdachts und bestehender Fluchtgefahr rechtfertigten die weder sachlich noch rechtlich schwierigen Ermittlungen keine weitere Haft, da die Staatsanwaltschaft erforderliche Beschleunigungsmaßnahmen, insbesondere zur zügigen Einholung des Sachverständigengutachtens, nicht ausreichend traf. Die verzögerte Gutachtenerstellung stellt keinen wichtigen Grund im Sinne des § 121 Abs.1 StPO dar; bei gebotener Förderung wäre eine schnellere Begutachtung möglich gewesen. Damit überwog der Freiheitsanspruch des Beschuldigten, weshalb der Haftbefehl aufzuheben war.