4 U 27/01

Eilrechtsschutz bei Domain-Eintrag: Keine Vorwegnahme der Hauptsache • Die Erforderlichkeit einer einstweiligen Verfügung nach §§ 935, 940 ZPO muss konkret dargelegt und glaubhaft gemacht werden; die Eilbedürftigkeit wird nicht vermutet, wenn es sich nicht um einen wettbewerbsrechtlichen Fall im Sinne des § 25 UWG handelt. • Ein Verfügungsanspruch, der in der Hauptsache auf die endgültige Übertragung oder Eintragung einer Domain abzielt, kann im summarischen Eilverfahren nicht vorweggenommen werden, weil dies eine vollständige Erfüllung des Hauptsacheanspruchs bedeuten würde. • Die Voraussetzungen des § 935 ZPO setzen eine aktuelle Gefährdung der Durchsetzbarkeit des Anspruchs voraus; allgemeine oder unkonkrete Hinweise reichen nicht aus. Die Antragstellerin begehrte einstweiligen Rechtsschutz gegen die Antragsgegner mit dem Ziel, diese zu verpflichten, gegenüber der Registrierungsstelle zuzustimmen, dass die Antragstellerin als Registrant und ein namentlich genannter Herr als administrativer Ansprechpartner für eine Internet-Domain eingetragen werden. Das Landgericht hatte der Antragstellerin teilweise stattgegeben und die Antragsgegner zur Zustimmung verpflichtet. Die Antragsgegner legten Berufung ein; streitig war allein, ob die einstweilige Verfügung insoweit zu Recht erlassen worden sei. Es handelt sich nicht um einen wettbewerbsrechtlichen Fall, und die Antragstellerin war nie Inhaberin der fraglichen Domain. Die Antragstellerin hat nach Auffassung des Senats die Eilbedürftigkeit ihres Anspruchs nicht konkret dargelegt. Die Berufung richtete sich gegen die Anordnung zur Einwilligung in die Änderung der Eintragung bei der Registrierungsstelle. • Die Berufung der Antragsgegner war begründet, weil die Voraussetzungen für die einstweilige Verfügung nach §§ 935, 940 ZPO nicht vorlagen. • Für Eilrechtsschutz fehlt eine gesetzliche Dringlichkeitsvermutung, da kein Fall des § 25 UWG gegeben ist; daher musste die Antragstellerin die Eilbedürftigkeit ausdrücklich und glaubhaft darlegen, was sie unterlassen hat. • Nach § 935 ZPO und § 940 ZPO ist vorläufig nur dann ein Sicherungsanspruch zu gewähren, wenn die Durchsetzbarkeit des später titulierten Anspruchs akut gefährdet ist oder sonst wesentliche Nachteile drohen; solche konkreten Umstände sind nicht vorgetragen worden. • Die begehrte Zustimmung würde eine endgültige Aufgabe der bestehenden Reservierung und damit eine Vorwegnahme der Hauptsache bedeuten; das summarische Verfahren darf nicht die vollständige Erfüllung des Hauptsacheanspruchs herbeiführen. • Nur in eng begrenzten Ausnahmefällen ist eine derartige Vorwegnahme zulässig; diese besonderen Fälle (z. B. Unterhalts- oder Besitzrecht nach verbotener Eigenmacht) liegen hier nicht vor. • Die Antragstellerin war nie Inhaberin der Domain, sodass allenfalls schuldrechtliche Ansprüche bestehen könnten, die einem absoluten Rechtserwerb oder Besitz nicht gleichstehen. • Mangels darlegbarer Eilbedürftigkeit ist die einstweilige Verfügung insoweit aufzuheben und der zugrundeliegende Verfügungsantrag zurückzuweisen. Die Berufung der Antragsgegner wird stattgegeben: Die einstweilige Verfügung ist insoweit aufzuheben, als die Antragsgegner zuzustimmen hatten, die Antragstellerin als Registrant und einen benannten Herrn als Administrative Contact eintragen zu lassen; der entsprechende Verfügungsantrag wird zurückgewiesen. Die Entscheidung beruht darauf, dass die Antragstellerin die Eilbedürftigkeit und die konkrete Gefährdung der Durchsetzbarkeit ihres Anspruchs nicht dargelegt hat und eine solche einstweilige Anordnung eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache darstellen würde. Kosten- und Vollstreckungsentscheidungen wurden entsprechend getroffen; die Antragstellerin trägt die Kosten der Berufung. Insgesamt gewinnt damit die Berufung der Antragsgegner, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für einstweiligen Rechtsschutz nach §§ 935, 940 ZPO nicht erfüllt sind.