8 U 77/01

Streichung aus der Mitgliederliste wegen Vorlage unrichtiger Protokolle rechtfertigt Ausschluss • Die Satzung eines Verbands kann vorsehen, dass der Vorstand in bestimmten, klar umschriebenen Fällen die Streichung eines Mitglieds von der Mitgliederliste beschließt; dies verletzt nicht per se rechtsstaatliche Mindeststandards. • Das Fehlen detaillierter Verfahrensregelungen in der Satzung für den Streichungsbeschluss macht die Satzung nicht unwirksam; der Vorstand ist im Einzelfall an grundlegende Verfahrensgrundsätze und rechtliches Gehör gebunden. • Verbände mit Monopolstellung sind bei Aufnahme und Ausschluss engeren gerichtlichen Nachprüfungen unterworfen; ein Ausschluss darf nicht unbillig sein. • Die Vorlage unrichtiger Protokolle über Mitgliederversammlungen kann eine aufnahmerelevante Täuschung darstellen und die Ablehnung oder nachträgliche Streichung rechtfertigen. • Eine Satzungsregelung, die Rechtsmitteln gegen einen Streichungsbeschluss keine aufschiebende Wirkung einräumt, ist nicht grundsätzlich unwirksam; betroffene Mitglieder können einstweiligen Rechtsschutz suchen. Der Kläger beantragte die Mitgliedschaft beim Beklagten, dem Dachverband der deutschen Rassehund-Zuchtvereine. Während des Aufnahmeverfahrens wurde er als vorläufiges Mitglied aufgenommen. Der Beklagte stützte sich auf Satzungs- und Aufnahmebestimmungen, die unter anderem Mitteilungspflichten und ein Verbot bestimmter Zuchtmaßnahmen vorsehen. Der Vorstand beschloss die Streichung des Klägers von der Mitgliederliste mit der Begründung, der Kläger habe die Aufnahme durch falsche Angaben erschlichen; insbesondere habe er unzutreffende Protokolle von Mitgliederversammlungen vorgelegt und Änderungen nicht ordnungsgemäß angezeigt. Der Kläger klagte auf Feststellung der Unwirksamkeit der Streichung und beantragte einstweiligen Rechtsschutz, um weiterhin als vorläufiges Mitglied behandelt zu werden. Landgericht wie OLG überprüften, ob Satzungsregelungen und das Verfahren wirksam seien und ob die behaupteten Täuschungen vorlägen. • Zuständigkeit: Der Senat ist nach § 937 Abs.1 ZPO zuständig, da die Hauptsache in der Berufungsinstanz schwebt. • Wirksamkeit der Satzung: §5 Ziff.3 der Satzung, wonach der Vorstand in bestimmten Fällen die Streichung beschließen kann, ist nicht wegen Verstoßes gegen rechtsstaatliche Mindeststandards unwirksam; das Fehlen formaler Verfahrensregeln in der Satzung macht die Norm nicht insgesamt nichtig; der Vorstand hat jedoch die allgemeinen Verfahrensgrundsätze und rechtliches Gehör zu beachten. • Aufschiebende Wirkung: Die Nicht-Vorsehung aufschiebender Wirkung für Rechtsmittel gegen Streichungsbeschlüsse ist nicht grundsätzlich unzulässig; bei unrechtmäßiger Streichung bleibt der Rechtsweg auf einstweiligen Rechtsschutz. • Nachprüfbarkeit bei Monopolverbänden: Bei Verbänden mit besonderer Stellung ist der Ausschluss an sachliche Gründe zu binden und enger gerichtlich überprüfbar; trotzdem verbleibt dem Verband ein begrenzter Beurteilungsspielraum. • Tatsachenfeststellung: Neue, im vereinsinternen Verfahren nicht festgestellte Ausschlussgründe dürfen im Zivilprozess nicht nachgeschoben werden; die gerichtliche Nachprüfung beschränkt sich auf die im Verbandsverfahren vorgebrachten Gründe. • Vorlage unrichtiger Protokolle: Die vom Kläger vorgelegten Protokolle wiesen unzutreffende Angaben (nicht erschienene Mitglieder als anwesend) auf; selbst unter Zugrundelegung seiner Darstellungen sind die Versammlungen in unzulässiger Weise durchgeführt worden (telefonische 'Zuschaltung'), was die Verlässlichkeit der Beschlussfassung und die Funktion der Protokolle im Aufnahmeverfahren verfehlte. • Schutzinteresse des Beklagten: Der Dachverband braucht die Möglichkeit, die Wirksamkeit satzungsändernder Beschlüsse seiner Bewerber zu prüfen (§16 Aufnahmeordnung); falsche oder verfälschende Protokolle verhindern diese Kontrolle und rechtfertigen die Streichung. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wurde, soweit noch offen, zurückgewiesen; das OLG geht davon aus, dass die Streichung des Klägers von der Mitgliederliste überwiegend wahrscheinlich wirksam ist. Die Satzungsregelung über die Streichung ist zulässig, die fehlende aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln gegen solche Beschlüsse begründet keinen Verfassungs- oder Sittenverstoß. Der Kläger hat den Beklagten durch Vorlage unrichtiger Protokolle über Mitgliederversammlungen im Aufnahmeverfahren getäuscht, wodurch dem Beklagten ein berechtigtes Interesse an der Streichung erwachsen ist. Die Kosten des Verfahrens wurden dem Kläger überwiegend auferlegt; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.