3 U 85/03

Keine Haftung trotz unzureichender Aufklärung bei dringender Emmert‑Plastik • Unzureichende Aufklärung über dauerhafte Nagelverschmälerung liegt vor, begründet jedoch keinen Schadensersatz, wenn der Eingriff medizinisch erforder lich und erfolgversprechend war. • Fehlende Information über Risiko eines teilweisen Nagelrezidivs stellt Aufklärungsversäumnis dar, führt aber nur bei schadenserheblichem Eingriff zu Haftung. • Ein Entscheidungskonflikt ist nur glaubhaft, wenn der Patient plausible, realistische Behandlungsalternativen darlegt. • Bei dringender, unumgänglicher Behandlung, die weiteren Schaden verhütet, scheidet Schadensersatz trotz Aufklärungsfehler aus. Der Kläger unterzog sich am 04.05.2000 in der Einrichtung der Beklagten einer Emmert‑Plastik an der linken Großzehe. Er rügt, der operierende Arzt habe ihn nicht darüber aufgeklärt, dass der Eingriff zu einer dauerhaften Verschmälerung des Nagels und zu einem teilweisen Nagelrezidiv mit möglicher Revisionsoperation führen könne. Der Kläger behauptet, bei vollständiger Aufklärung hätte er zunächst konservative Maßnahmen gewählt und den Eingriff nicht sofort wahrgenommen. Die Beklagten verteidigen die Indikation und erklären, es bestünden keine geeigneten Alternativen zur Operation angesichts der langandauernden und massiven Entzündung. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen; der Kläger legt Berufung ein, die sich nur auf Aufklärungsansprüche richtet. Der Sachverständige bestätigte die medizinische Erforderlichkeit und den Erfolg des Eingriffs. • Rechtsgrundlagen: Vertragsarztrecht und Deliktrecht, insbes. §§ 823, 831, 847 BGB; Grundsätze zur Einwilligungs- und Aufklärungsbefugnis des Patienten. • Aufklärungspflicht: Der Arzt hat über Art, Schwere und für den Laien erkennbaren Folgen des Eingriffs zu informieren; hier wurde nicht hinreichend über die dauerhafte Nagelverschmälerung und das Risiko eines Rezidivs aufgeklärt. • Keine Behandlungsfehl er: Das Landgericht hat keinen substantiellen Behandlungsfehler festgestellt; dies wird von der Berufung nicht substanziiert angegriffen. • Kausalität und Schaden: Für eine haftungsbegründende Aufklärungs verletzung bedarf es eines daraus resultierenden Schadens; ein solcher liegt nur vor, wenn der Patient bei ordnungsgemäßer Aufklärung in seiner Entscheidungsfreiheit verletzt worden wäre und dadurch ein andersartiges, schadenvermeidendes Verhalten gewählt hätte. • Entscheidungskonflikt und Alternativen: Der Kläger hat keine plausiblen, medizinisch realistischen Alternativen (konservative Therapie oder Totalentfernung des Nagels) glaubhaft gemacht; der Sachverständige stellte dar, dass nur die Emmert‑Plastik die Entzündung wirksam beseitigen konnte. • Dringlichkeit und Vermeidbarkeit: Die Entzündung war langandauernd und massiv; der Eingriff war unumgänglich, eine kurze Verschiebung von 1–2 Tagen wäre möglich gewesen, hätte aber lediglich die Beschwerden verlängert und das Risiko einer Ausbreitung erhöht. • Rechtsfolge: Mangels schadenserheblicher Fehlaufklärung scheiden Schadensersatzansprüche aus; Aufklärungsversagen allein genügt nicht, wenn der Eingriff medizinisch geboten und erfolgreich war. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens und das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Zwar war die Aufklärung über die dauerhafte Verschmälerung des Nagels und das Risiko eines teilweisen Rezidivs unzureichend, jedoch ist dem Kläger kein ersatzfähiger Schaden entstanden, weil die Emmert‑Plastik medizinisch erforderlich und die einzige zur Beseitigung der langandauernden massiven Entzündung geeignete Behandlung war. Der Kläger hat keine realistischen und medizinisch tauglichen Alternativen dargelegt, sodass ein glaubhafter Entscheidungskonflikt nicht nachgewiesen ist. Damit fehlt es an der Kausalität zwischen Aufklärungsfehler und einem anderslautenden Entscheidungsverhalten, weshalb Ansprüche aus Vertragsverletzung oder deliktischen Bestimmungen nicht begründet sind.