24 U 34/03

Unzulässigkeit des Vorbehaltsurteils bei Abrechnungsverhältnis und Anwendung der Differenztheorie • Ein Vorbehaltsurteil ist unzulässig, wenn zwischen Werklohnanspruch und behaupteten Schadensersatzansprüchen ein Abrechnungsverhältnis besteht und daher die Differenztheorie Anwendung findet. • Bei Vorliegen eines Abrechnungsverhältnisses sind die Werklohn- und Schadensersatzansprüche nicht selbständige Gegenforderungen, sondern unselbständige Rechnungsposten, die zu verrechnen sind. • Die Neufassung des § 302 ZPO ändert nichts daran, dass bei einem fehlenden selbständigen Gegenforderungscharakter ein Vorbehaltsurteil unzulässig ist. • Ein Konkursverwalter behält trotz Pfändung und Überweisung der Forderung die Prozessführungsbefugnis gemäß § 265 Abs. 2 ZPO und kann den Rechtsstreit in Prozessstandschaft weiterführen. • Liegt ein wesentlicher Verfahrensmangel vor und ist umfangreiche Beweisaufnahme erforderlich, ist nach § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO das Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen. Der Kläger, Konkursverwalter der Q mbH, verlangt Restwerklohn aus der Erstellung einer Wohnanlage in V. Die Beklagte wehrt sich mit weitreichenden Schadensersatzansprüchen wegen Mängeln und hat diese hilfsweise zur Aufrechnung gestellt; sie macht Kosten für Restfertigstellung und Mängelbeseitigung geltend. Das Landgericht hatte die Klage in Höhe von 441.554,25 Euro als Vorbehaltsurteil zugunsten des Klägers beschlossen und die Aufrechnung der Beklagten vorbehalten; weitere Teile der Klage wurden abgewiesen. Die Beklagte rügt die fehlende Entscheidungsreife, insbesondere wegen laufender Beweisaufnahme, fehlender förmlicher Abnahme und der hohen Gegenforderungen. Der Kläger verteidigt die Fälligkeit seiner Forderungen unter Hinweis auf Abnahmeprotokoll, Unterlassung der Mängelbeseitigung durch die Beklagte und Ingebrauchnahme sowie Verkauf des Grundstücks. Das Berufungsverfahren führte zur Prüfung, ob ein Abrechnungsverhältnis besteht und ob deshalb ein Vorbehaltsurteil rechtlich zulässig war. • Die Berufung hatte Erfolg, weil das Verfahren im ersten Rechtszug einen wesentlichen Mangel aufweist, der umfangreiche Beweisaufnahme erforderlich macht (§ 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). • Der Kläger ist trotz Pfändung und Überweisung der Forderungen zur Prozessführung befugt; Pfändung ändert die Prozessführungsbefugnis nicht, § 265 Abs. 2 ZPO, Prozessstandschaft bleibt möglich. • Zwischen den Parteien besteht ein Abrechnungsverhältnis: Die Beklagte verlangt Schadensersatz statt Nachbesserung und hat Restfertigungs- und Mängelbeseitigungskosten veranlasst, sodass eine endgültige Abrechnung über Vergütungs- und Schadensersatzansprüche vorzunehmen ist. • Bei der Abrechnung sind Werklohn- und Schadensersatzansprüche als unselbständige Rechnungspositionen zu behandeln; die Differenztheorie ist anzuwenden, sodass es auf eine Aufrechnungserhebung selbständiger Gegenforderungen nicht ankommt. • Die Differenztheorie findet auch Anwendung, wenn der Bauherr die mangelhafte Werkleistung nicht vollständig zurückweist; die Rechtsprechung des BGH und mehrere OLG-Entscheidungen bestätigen diese Auffassung. • Da die Schadensersatzforderungen der Beklagten damit keine selbständigen Gegenforderungen sind, war das ergangene Vorbehaltsurteil unzulässig; der Erlass stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar. • Die Neufassung des § 302 ZPO ändert an dieser Bewertung nichts; die Sache ist daher an das Landgericht zurückzuverweisen, damit dort die umfangreiche Beweisaufnahme über die Berechtigung der Schadensersatzansprüche erfolgt. Das Oberlandesgericht hebt das angefochtene Versäumnis- und Vorbehaltsurteil des Landgerichts im Umfang der Verurteilung zur Zahlung von 441.554,25 Euro auf und verweist die Sache gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurück. Begründung: Zwischen Werklohnanspruch und Schadensersatzforderungen besteht ein Abrechnungsverhältnis; daher sind die Schadensersatzansprüche der Beklagten keine selbständigen Gegenforderungen, sondern unselbständige Rechnungsposten, auf die die Differenztheorie anzuwenden ist. Ein Vorbehaltsurteil war insoweit unzulässig und begründet einen wesentlichen Verfahrensmangel. Die Prozessführungsbefugnis des Konkursverwalters ist jedoch gegeben; die rechtskräftige Teilabweisung bleibt unberührt. Über die Kosten des Berufungsverfahrens entscheidet das Landgericht.