27 U 44/03

Konkursverwalterhaftung wegen unterlassener Prüfung einer Kapitalerhöhung; Haftung der Bank bei falscher §37-AktG-Bestätigung • Ein Konkursverwalter verletzt seine Pflichten nach § 82 KO, wenn er nahe liegende Ermittlungen zur Aufklärung der Ordnungsmäßigkeit einer Kapitalerhöhung unterlässt. • Eine Bankbestätigung nach § 37 AktG ist so auszulegen, dass sie die tatsächliche Einzahlung dokumentieren kann; erkennbar falsche Bestätigungen können Haftung der Bank auslösen. • Liegt keine hinreichende Wahrscheinlichkeit für das Auffinden einer streitigen Urkunde vor, rechtfertigt das weder Beweislastumkehr noch Beweiserleichterungen zugunsten des Klägers. • Komplexe Feststellungen zur Wirksamkeit einer Beteiligungsabtretung erfordern konkrete Beweisanzeichen; bloße Verbuchungen oder interne Angaben genügen nicht zur Überzeugung über das Bestehen einer schriftlichen Abtretung. Der Kläger macht gegen den Beklagten, ehemaliger Konkursverwalter der U AG, wegen unterlassener Realisierung von Masseansprüchen Ansprüche geltend. In der Berufungsinstanz streitig sind zwei Komplexe: die Kapitalerhöhung der Gemeinschuldnerin und eine angebliche Beteiligungsabtretung an der X KG. Der Kläger rügt, der Beklagte habe nicht rechtzeitig die Ordnungsmäßigkeit der Kapitalerhöhung und die Richtigkeit der Bankbescheinigung der O-Bank geprüft und daher eine Haftung der Bank nicht verfolgt. Weiter meint der Kläger, die KG-Beteiligung sei wirksam an die Gemeinschuldnerin abgetreten worden; der Beklagte habe diese aber nicht ausreichend belegt oder die erforderlichen Urkunden vorgelegt. Das Landgericht wies die Klage ab; der Kläger legt Berufung ein. Der Senat prüft besonders die Frage, ob der Beklagte Pflichtverletzungen traf und ob der Kläger durch Unterlassen einen Schaden erlitten hat. • Pflichtverletzung des Konkursverwalters: Ein Insolvenzverwalter ist verpflichtet, nahe liegende Ermittlungen zur Aufklärung nicht offen sichtlicher Ansprüche der Masse durchzuführen; der Beklagte hat diese Pflicht hinsichtlich der Kapitalerhöhung schuldhaft, mindestens leicht fahrlässig, verletzt (§ 82 KO). • Ermittlungsanlässe lagen vor: Gleichzeitige Gewinnausschüttung, Berichte über Liquiditätsengpässe und Verrechnungsaufforderungen hätten den Beklagten veranlassen müssen, die Zahlungsflüsse und Kontoauszüge zu prüfen und die Bankauskunft einzuholen. • Inhalt und Wirkung der Bankbestätigung: Die Erklärung der O-Bank war nach der Auslegung des Senats so zu verstehen, dass die Einlagen tatsächlich eingezahlt waren; angesichts der Umbuchungen und fehlender Bareinzahlungen war die Bestätigung erkennbar falsch und hätte Haftungsansprüche der Masse gegen die Bank ausgelöst (§ 37 AktG). • Haftung der O-Bank: Die Bank handelte mindestens fahrlässig, weil sie hätte erkennen können, dass keine effektive Einzahlung durch die Inferenten stattgefunden hatte; ein berufs- oder rechtsprechungsbedingter Ausschlussanspruch lag nicht überzeugend vor. • Kausalität und Schaden: Wären die Prüfungen vorgenommen worden, wären die fehlerhaften Einzahlungen und die falsche Bankbestätigung aufgedeckt worden, wodurch die Masse den Betrag bzw. dessen Verzinsung erlangt hätte; der Senat schätzt den Masseverlust und ermittelt den dem Kläger zuzurechnenden Quotenschaden. • KG-Beteiligung: Zu der behaupteten Abtretung von KG-Anteilen fehlen konkrete Beweise; bloße Verbuchungen oder Hinweise in der Inventaraufstellung rechtfertigen nicht die Überzeugung von einer wirksamen, schriftlichen Abtretung. • Beweislast und Beweiserleichterung: Mangels hinreichender Wahrscheinlichkeit, dass bei ordnungsgemäßer Suche eine Urkunde gefunden worden wäre, kommt keine Beweislastumkehr oder besondere Beweiserleichterung zugunsten des Klägers in Betracht; daher bleibt dieser Teil der Klage unbegründet. Der Senat ändert das erstinstanzliche Urteil teilweise: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 60.172,86 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.05.2002 zu zahlen; im Übrigen bleibt die Klage abgewiesen. Begründet wurde dies damit, dass der Beklagte seine Pflicht zur Untersuchung der Kapitalerhöhung schuldhaft verletzte und dadurch der Masse ein erheblicher Quotenschaden entstand, den der Kläger in eigenem Recht geltend machen kann; die O-Bankbestätigung war erkennbar falsch und hätte von der Masse verfolgt werden müssen. Hinsichtlich der behaupteten KG-Abtretung fehlte es an ausreichenden Beweisanzeichen, daher ist der Anspruch hier nicht durchsetzbar. Die Parteien tragen die Kosten anteilig; die Revision wurde nicht zugelassen.