27 U 189/03

Keine verdeckte Sacheinlage bei marktgerechter Übernahme eines Warenlagers • Leistung einer Bareinlage ist erfüllt, wenn der Betrag so entrichtet wurde, dass er dem Vorstand zur freien Verfügung stand (§ 36 Abs.2 AktG). • Von einer verdeckten Sacheinlage ist auszugehen, wenn die Bareinlage wirtschaftlich nur zur Finanzierung eines Sacheinlagerfolgs diente und die Mittel unmittelbar oder mittelbar an den Einleger zurückflossen. • Die Übernahme von Umlaufvermögen (Warenlager) für die Erstausstattung kann regelmäßig ein gewöhnliches Umsatzgeschäft sein und begründet nicht ohne Weiteres den Verdacht einer Umgehung der Sachgründungsvorschriften, sofern die Konditionen mit denen eines Drittanbieters vergleichbar sind. • Für die Annahme einer verdeckten Sacheinlage ist nicht allein entscheidend, dass der Einleger an dem Veräußerer beteiligt ist; es muss auch festgestellt werden, dass der Einleger in gleicher Weise begünstigt wurde wie bei einer Leistung an sich selbst. Der Kläger ist Insolvenzverwalter der von mehreren Gesellschaftern gegründeten Schuldnerin. Der Beklagte zeichnete Aktien und zahlte am 1.12.1999 eine Bareinlage von 128.000 EUR auf das Gesellschaftskonto. Zugleich war geplant, dass die Schuldnerin das Warenlager der S GmbH übernimmt, an der der Beklagte zu 75 % beteiligt ist; der Kaufpreis von 377.260,61 EUR wurde in drei Teilbeträgen gezahlt. Der Kläger hält die Zahlung des Beklagten für eine verdeckte Sacheinlage und verlangt Teilzahlung von 25.000 EUR. Das Landgericht gab der Klage statt mit der Begründung, die Einlage sei zum überwiegenden Teil nur scheinbar geleistet worden. Der Beklagte legte Berufung ein und behauptete, es handele sich um ein übliches Umsatzgeschäft zu marktüblichen Einkaufspreisen; zudem habe die Zahlung der Schuldnerin zur Reduktion von Bankverbindlichkeiten gedient. • Die Berufung ist begründet; die Klage ist abzuweisen, weil die Bareinlage befreiende Wirkung hatte, da die Zahlung dem Vorstand zur freien Verfügung stand (§ 36 Abs.2 AktG). • Eine befreiende Wirkung entfällt nur, wenn der Einlagebetrag unmittelbar oder mittelbar an den Einleger zurückfließt; damit liegt eine verdeckte Sacheinlage vor, wenn der wirtschaftlich einheitliche Vorgang in rechtlich getrennte Geschäfte aufgespalten ist, sodass die Bareinlage materiell der Vergütung einer Sachleistung dient. • Im vorliegenden Fall spricht die erhebliche Differenz zwischen dem Einlagebetrag (128.000 EUR) und dem Kaufpreis (377.260,61 EUR) dagegen, dass das Warenlager die Einlage des Beklagten ersetzen sollte; es fehlt an der wirtschaftlichen Identität der Beträge. Außerdem hätte der Beklagte das im Eigentum der S GmbH stehende Warenlager nicht als Sacheinlage selbst leisten können. • Entscheidend ist, ob eine Verwendungsbindung bestand, die dem Vorstand die freie Verfügung entzogen hätte. Schuldrechtliche Verwendungsabreden sind unschädlich, solange sie nicht mittelbar oder unmittelbar die Rückführung der Einlage an den Einleger bezwecken. • Die Übernahme eines Warenlagers zur Erstausstattung stellt nicht per se eine Umgehung dar; wenn die Schuldnerin denselben Warenbestand zu vergleichbaren Konditionen auch von Dritten hätte beziehen können und keine Vorzugskonditionen vorlagen, ist dies als gewöhnliches Umsatzgeschäft anzusehen. • Hier ist unstreitig, dass die Schuldnerin die Waren zu denselben Einkaufspreisen übernommen hat, die auch andere Lieferanten berechnet hätten; deshalb fehlt es an einem Sondervorteil zugunsten des Beklagten und an den weiteren Voraussetzungen einer verdeckten Sacheinlage. • Dass die S GmbH nachfolgend eine Kapitalherabsetzung vornahm und der Beklagte eine Rückzahlung erhielt, ändert an der Entscheidung nichts, weil weder der Rückfluss in ausreichendem Umfang noch die sonstigen Voraussetzungen einer verdeckten Sacheinlage vorliegen. Die Berufung des Beklagten ist erfolgreich; die Klage wird abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat festgestellt, dass die Einzahlung von 128.000 EUR am 01.12.1999 die Einlagepflicht des Beklagten erfüllte, weil die Mittel dem Vorstand zur freien Verfügung standen und keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine verdeckte Sacheinlage vorlagen. Maßgeblich waren die deutliche Höhe des Kaufpreises gegenüber der Einlage, das Fehlen einer wirtschaftlichen Identität der Beträge sowie die Feststellung, dass die Schuldnerin die Waren zu marktüblichen Einkaufspreisen übernahm und daher kein besonderer Vorzug für den Beklagten feststellbar ist. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger; die Revision wurde zugelassen.