11 WF 173/04

Prozesskostenhilfe für Scheinvaters Regressklage trotz Regresssperre (§ 1600d Abs.4 BGB) • Ein Scheinvater, der Unterhalt geleistet hat, kann grundsätzlich Regressansprüche gegen den leiblichen Vater geltend machen (§§ 1607 Abs.3, 1600d Abs.4 BGB), jedoch steht die Regresssperre des § 1600d Abs.4 BGB der Durchsetzung erst entgegen, wenn die Vaterschaft nicht in einem Statusverfahren festgestellt ist. • Ausnahmen von der Regresssperre kommen in Betracht; insbesondere kann nach der fortschreitenden Rechtsprechung und Literatur die Berufung auf die Regresssperre nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) entfallen, wenn der mutmaßliche leibliche Vater vorprozessual die Teilnahme an einem einfachen, kostenlosen Vaterschaftstest verweigert. • Zur Klärung der Rechtsfrage ist Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage zu gewähren, damit die materiell-rechtliche Frage der Durchbrechung der Regresssperre gerichtlich geklärt werden kann. Der Antragsteller hatte ein Kind (N C) aus einer früheren Ehe bis Ende der Ausbildung unterhalten und nachträglich seine Vaterschaft angefochten. Nachdem die Vaterschaft des Antragstellers nicht bestand, sollen die Unterhaltsansprüche des Kindes auf den leiblichen Vater übergegangen sein. Der Antragsteller verlangt daher von dem vermeintlichen leiblichen Vater Erstattung gezahlter Unterhaltsleistungen. Das Amtsgericht lehnte Prozesskostenhilfe mit der Begründung ab, Regress sei gemäß § 1600d Abs.4 BGB erst möglich, wenn die Vaterschaft in einem Statusverfahren festgestellt werde. Der Antragsteller rügt dies und macht geltend, der Antragsgegner habe vorprozessual einen kostenlosen DNA-Test verweigert, sodass er sich nicht treuwidrig auf die Regresssperre berufen könne und das Kindesinteresse einer Feststellung nicht entgegenstehe. • Grundsatz: Hat der Scheinvater Unterhalt geleistet, gehen nach § 1607 Abs.3 BGB die Ansprüche auf den leiblichen Vater über; dieser kann grundsätzlich auf Auskunft und nachträgliche Zahlung in Anspruch genommen werden. • Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs.4 BGB wirkt grundsätzlich: Regress gegen den leiblichen Vater ist nach herrschender Rechtsprechung erst zulässig, wenn seine Vaterschaft in einem Statusverfahren festgestellt ist. • Ausnahmen möglich: Die Rechtsordnung kennt Ausnahmen von Regresssperren (z. B. § 1615o BGB) und die Rechtsentwicklung sowie Verfassungsrechtsprechung legen eine Neuprüfung nahe. • Treu und Glauben (§ 242 BGB): Nach Auffassung des Senats kann die Berufung auf die Regresssperre treuwidrig sein, wenn der mutmaßliche Vater vorprozessual die Mitwirkung an einem einfachen, kostenlosen Vaterschaftstest verweigert und so einen hinreichenden Anfangsverdacht begründet. • Rechtsprechungs- und Literaturentwicklung: Während BGH und einzelne Oberlandesgerichte eine strikte Zurückhaltung wegen des Kindespersönlichkeitsrechts vertreten, wird in Literatur und anderen Entscheidungen die Einschränkung der Regresssperre bejaht, wenn die Vaterschaft faktisch feststeht oder der mutmaßliche Vater unkooperativ ist. • Verfassungsrechtliche Hinweise: Das BVerfG hat die Interessen des biologischen Vaters gegenüber dem Persönlichkeitsschutz des Kindes in bestimmten Konstellationen relativiert, was die Revision der starren Auffassung des BGH plausibel macht. • Prozesskostenhilfe: Angesichts der offenen verfassungs- und zivilrechtlichen Fragen ist die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Stufenklage geboten, um die materielle Rechtsfrage klären zu lassen. Die Beschwerde des Antragstellers ist begründet; das OLG Hamm hat den Beschluss des Amtsgerichts abgeändert und Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Stufenklage bewilligt. Dem Antragsteller wurde ein Verteidiger beigeordnet und es wurden Raten zur Rückzahlung festgesetzt. Entscheidend ist, dass die Regresssperre des § 1600d Abs.4 BGB nicht unwiderruflich ist: Unter den dargelegten Voraussetzungen kann die Berufung auf die Regresssperre wegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) entfallen, insbesondere wenn der mutmaßliche leibliche Vater vorprozessual die Teilnahme an einem einfachen, kostenlosen DNA-Test verweigert oder die Vaterschaft faktisch feststeht. Zur endgültigen Klärung dieser Rechtsfragen ist das streitige Statusverfahren erforderlich; deshalb wurde dem Scheinvater Prozesskostenhilfe gewährt, damit er seine Regressansprüche gerichtlich geltend machen kann.