19 U 75/04

Keine Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche nach Pferdekauf bei Kenntnis von Röntgenbefunden • Die Berufung der Käuferin gegen die Abweisung ihrer Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche ist unbegründet. • Eine Minderjährige kann einen Kaufvertrag durch konkludente Handlungen nach Volljährigkeit genehmigen (§§ 108 Abs.1, 3 BGB). • Die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe trägt der Käufer; die gesetzliche Vermutung des § 476 BGB greift nur dann ein. • Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Käufer den dem Röntgenbefund entsprechenden Gesundheitszustand kannte oder kennen musste (§ 442 BGB). • Ansprüche aus Täuschung oder sittenwidrigem Rechtsgeschäft (§§ 823 Abs.2 i.V.m. § 263 StGB, §§ 812 Abs.1, 138 BGB) scheitern, wenn keine Kenntnis schädigender Umstände des Verkäufers nachgewiesen ist. Die Klägerin erwarb als Minderjährige ein Pferd; nach Erreichen der Volljährigkeit behandelte sie das Tier als ihr Eigentum. Sie machte nachträglich Gewährleistungs-, Schadensersatz- und Rückabwicklungsansprüche geltend mit der Behauptung, das Pferd sei bereits bei Übergabe lahm bzw. schlachtreif gewesen. Der Verkäufer streitet eine erkennbare Lahmheit bei Übergabe ab und verweist auf eine Ankaufsuntersuchung mit Röntgenbefund, die degenerative Veränderungen zeigte. Das Landgericht hat der Klägerin die Beweisführung für eine rechtzeitig aufgetretene Lahmheit nicht abgenommen und Gewährleistungsansprüche wegen Kenntnis der Risiken und § 442 BGB verneint. Weiter wurden Ansprüche wegen Täuschung und Sittenwidrigkeit abgewiesen, weil keine Kenntnis des Verkäufers von den knöchernen Veränderungen festgestellt wurde. Die Klägerin legte keine ausreichenden Anhaltspunkte für ein grobes Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung dar. • Genehmigung des Kaufvertrags: Die Klägerin hat den als Minderjährige geschlossenen Vertrag durch nachfolgendes Verhalten konkludent genehmigt (§§ 108 Abs.1, 3 BGB). • Beweislast und § 476 BGB: Der Käufer muss darlegen, dass ein Mangel innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe aufgetreten ist; diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt, daher greift die Vermutung des § 476 BGB nicht zugunsten der Klägerin. • Tatsachen- und Beweiswürdigung: Das Landgericht hat umfassend und nachvollziehbar Beweise erhoben; der Senat ist an diese Feststellungen gebunden (§ 529 Abs.1 Nr.1 ZPO). Zeugenaussagen und das Verhalten der Klägerin sprechen gegen eine sofortige Lahmheit. • Kenntnis der Risiken und § 442 BGB: Der Klägerin wurden die Röntgenbefunde durch ihren Streithelfer erläutert; deshalb sind Gewährleistungsansprüche für auf diesen Befunden beruhende spätere Schäden ausgeschlossen. • Täuschungs- und deliktische Ansprüche: Es konnten weder Täuschung noch Kenntnis des Verkäufers von den knöchernen Veränderungen nachgewiesen werden, daher scheitern Ersatzansprüche aus § 823 Abs.2 i.V.m. § 263 StGB. • Sittenwidrigkeit und Wucher (§ 138 Abs.1 BGB): Ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung ist nicht substantiiert dargetan; zudem erschüttert die Aufklärung durch die Ankaufsuntersuchung die Vermutung der Ausnutzung einer Schwächesituation. • Kosten und Verfahrensfragen: Die Berufung ist zurückgewiesen; die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten des Streithelfers; Revision wurde nicht zugelassen. Die Berufung der Klägerin wurde zurückgewiesen; ihre Zahlungs-, Feststellungs- und Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten sind unbegründet. Das Landgericht hat zu Recht keinen Mangel nachgewiesen, der innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe aufgetreten wäre, sodass die Vermutung des § 476 BGB nicht greift. Zudem waren die Risiken aus dem Röntgenbefund der Klägerin bekannt, weshalb Gewährleistungsansprüche nach § 442 BGB ausgeschlossen sind. Ansprüche wegen Täuschung oder sittenwidriger Ausnutzung des Vertragspartners konnten nicht bewiesen werden. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Streithelfers; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar.