3 U 176/04

Verjährung, Darlegungs- und Beweislast bei zahnärztlicher Haftung • Schmerzensgeldansprüche wegen Behandlungsfehlern verjähren nicht, sofern der Geschädigte erst später Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen erlangt. • Bei der Verjährungsfrage ist auf Kenntnis von Schaden und Person des Schädigers sowie auf Tatsachen abzustellen, die auf eine schuldhafte Standardabweichung hinweisen; bloße Vermutungen genügen nicht. • Gerichte dürfen in der Verjährungsbeurteilung nicht von der gefestigten Rechtsprechung abweichen, ohne die Parteien unmissverständlich hierauf hinzuweisen. • Die Darlegungs- und Beweislast eines medizinisch unkundigen Klägers ist nicht überspannt auszulegen; Rechnungen nachbehandelnder Ärzte sind nicht allein deshalb unsubstantiiert, weil sie nicht weiter spezifiziert sind; das Gericht kann einen Sachverständigen hinzuziehen. Der Kläger war 1985 bis 1993 beim Beklagten zahnärztlich behandelt; 1985 wurden im Oberkiefer Brücken und Kronen eingesetzt. Nach Beschwerden entfernte der Beklagte 1985 den Zement und zementierte später erneut mit einem anderen Zement; eine Amalgamfüllung am Zahn 17 stammte von einem Vorbehandler. Seit Jahren litt der Kläger unter körperlichen und psychischen Beschwerden; 1999 äußerte eine Neurologin, Quecksilber aus Amalgam könne mögliche Ursache sein, und Zahnärzte dokumentierten die Überzeugung des Klägers, seine Zähne seien ursächlich. 2002 entfernte ein Nachbehandler die prothetische Versorgung; der Kläger verklagte 2003 den Beklagten auf materielle und immaterielle Schadensersatz. Das Landgericht wies die Klage ab unter anderem wegen Verjährung des Schmerzensgeldanspruchs und unzureichender Darlegung materieller Schäden. • Das Berufungsgericht hob das Landgerichtsurteil auf wegen wesentlicher Verfahrensmängel und überwies die Sache zur erneuten Verhandlung zurück. • Zur Verjährung: Entscheidend ist, ob der Kläger Kenntnis von Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen sowie von Tatsachen hatte, die auf eine schuldhafte Behandlung hinweisen; Hinweise bloßer Ursachenvermutungen (z. B. Amalgam) oder allgemeine Vermutungen von Ärzten reichen nicht aus (§§ 852, 852 I BGB a.F.). Das Landgericht hatte unzureichend auf den Unterschied zwischen Ursachenzusammenhang und Kenntnis einer Standardabweichung abgestellt und die Parteien nicht unmissverständlich belehrt. • Zur Darlegungs- und Beweislast beim materiellen Schaden: Das Landgericht überspannte die Anforderungen an den medizinisch unkundigen Kläger. Nach § 287 ZPO gelten Erleichterungen; vorgelegte Rechnungen nachbehandelnder Ärzte sind nicht automatisch unsubstantiiert. Das Gericht hätte ggf. einen Sachverständigen hinzuziehen müssen, statt die Rechnungen allein wegen mangelnder Spezifikation zurückzuweisen. • Zu den klärungsbedürftigen Tatsachen: Es ist in der Hauptsache zu prüfen, ob der Beklagte 1985 gegen zahnärztlichen Standard verstoßen hat, insbesondere durch Nichtentfernen von vorhandenem Amalgam, Verwendung verschiedener Goldlegierungen und Einsatz phosporhaltiger Zemente (Ketac-cem, Tenet). Bei Feststellung eines Behandlungsfehlers ist weiter zu prüfen, ob und in welchem Umfang gesundheitliche Leiden darauf zurückzuführen sind und ob der Fehler grob war; sodann ist die Höhe des ersatzfähigen Eigenanteils an den Entfernungskosten zu ermitteln. • Das Berufungsgericht hielt die Angelegenheit für unbegründet in Revision; Revision wurde nicht zugelassen, da keine grundsätzliche Bedeutung vorliegt und die Voraussetzungen des § 543 II ZPO nicht erfüllt sind. Das Oberlandesgericht hebt das Urteil des Landgerichts auf und verweist die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten, an das Landgericht zurück. Die Verjährungsentscheidung des Landgerichts hielt der Senat für fehlerhaft, weil der Kläger erst später Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen erlangt haben kann und bloße Vermutungen nicht genügen; deshalb ist der Schmerzensgeldanspruch nicht ohne weiteres verjährt. Ebenso war die Zurückweisung des materiellen Schadensersatzanspruchs wegen angeblich unzureichender Rechnungen zu streng; das Gericht hätte die Beweiserhebung, ggf. durch Sachverständigengutachten, weiter betreiben müssen. Insgesamt erhält der Kläger dadurch eine erneute Chance auf substanzielle Prüfung seiner Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche; die Revision ist nicht zugelassen.