4 U 178/04

Teilurteil aufgehoben wegen unzulässiger Vorwegnahme gemeinsamer Vorfrage (Arzneimitteleigenschaft von P1) • Ein Teilurteil darf nur ergehen, wenn der entschiedene Teil von der Entscheidung über den noch anhängigen Reststreit unabhängig ist (§ 301 ZPO). • Besteht eine gemeinsame Vorfrage (hier: Arzneimitteleigenschaft von P1), führt ein Teilurteil zu Widersprüchen und ist unzulässig. • Die Entscheidung des Landgerichts war aufzuheben und die Sache wegen Erforderlichkeit weiterer Verhandlungen an das Landgericht zurückzuverweisen (§§ 538, 301 ZPO). Die Klägerinnen vertreiben in Deutschland das Arzneimittel P; die Beklagten produzieren und vertreiben ein Präparat P1, das in der photodynamischen Krebstherapie intravenös eingesetzt wird. Die Parteien streiten, ob P1 als Arzneimittel oder als Medizinprodukt einzustufen ist. Die Klägerinnen behaupten, P1 sei ein zulassungspflichtiges Arzneimittel und verlangten Unterlassung, Schadensersatz und Auskunft, weil die Beklagten das Mittel ohne arzneimittelrechtliche Zulassung in Verkehr brächten und mit irreführenden Angaben beworben hätten. Die Beklagten berufen sich auf Behördenakten, die P1 als Medizinprodukt einstuften, und rügen zudem, ein vorgespiegelter Notfall beim Testkauf habe das Schreiben des Beklagten zu 2) ausgelöst. Das Landgericht hatte nach Sachverständigengutachten P1 als Arzneimittel eingestuft und insoweit ein Teilurteil zu Gunsten der Klägerinnen erlassen. Dagegen legten die Beklagten Berufung ein. • Die Berufung ist begründet, weil das Landgericht das Teilurteil erlassen hat, ohne dass die Voraussetzungen des § 301 ZPO vorgelegen sind. Ein Teilurteil setzt voraus, dass der entschiedene Teil unabhängig von der Entscheidung über den Reststreits ist; hier lag diese Unabhängigkeit nicht vor. • Maßgebliche gemeinsame Vorfrage ist die Arzneimitteleigenschaft von P1; diese Vorfrage ist für den bereits entschiedenen Unterlassungsantrag und die noch anhängigen Anträge (u.a. Auskunft und Schadensersatz) entscheidungserheblich, sodass Präjudizialität und damit die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen besteht. • Das Landgericht hat mit dem Teilurteil zugleich grundlegende Fragen vorweggenommen, ohne die ausstehenden Hilfsanträge und die auf ältere Rechtslagen gestützten Ansprüche zu entscheiden, weshalb die Fortführung des Verfahrens am Landgericht geboten ist. • Eine Revision wird nicht zugelassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen. • Rechtsgrundlagen und -prinzipien: § 301 ZPO (Teilurteil), §§ 538 Abs.2, 543 Abs.2 ZPO (Rückverweisung und Revisionszulassung), arzneimittelrechtliche Zulassungsvorschriften (z.B. § 21 AMG) sowie wettbewerbsrechtliche Verbote nach UWG in Verbindung mit arzneimittelrechtlichen Vorschriften. Das Oberlandesgericht hebt das Teilurteil des Landgerichts auf und verweist die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung über alle noch anhängigen Fragen, einschließlich der Kosten des Berufungsverfahrens, an das Landgericht zurück. Begründend führt das Gericht aus, dass die Voraussetzungen für ein Teilurteil nicht vorlagen, weil die Arzneimitteleigenschaft von P1 eine gemeinsame Vorfrage darstellt, deren vorweggenommene Entscheidung zu widersprüchlichen Urteilen führen könnte. Die Klägerinnen haben daher keinen endgültigen Erfolg mit dem Teilurteil; die weiteren Ansprüche (Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz) sind in vollem Umfang am Landgericht weiter zu prüfen. Eine Revision wird nicht zugelassen, Kosten- und Vollstreckbarkeitsentscheidungen trifft der Senat nicht.