27 U 21/05

Rückgewähransprüche wegen kapitalersetzender Leistungen und Haftung der Erbin • Rangrücktritt von Gesellschafterdarlehen kann kapitalersetzenden Charakter haben und Rückzahlungspflicht auslösen. • Erben haften für rückerstattungspflichtige Verbindlichkeiten des verstorbenen Darlehensgebers gemäß § 1922 Abs. 1 BGB. • Bürgschaften von Nicht-Gesellschaftern oder vor Krisenzeit abgegebene Bürgschaften begründen regelmäßig keinen Anspruch nach § 32b GmbHG. • Für Anspruchsübernahmen und Anrechnungen nach § 366 BGB ist substanziierter Vortrag zur Existenz der behaupteten Forderung erforderlich. • Insolvenzanfechtungsansprüche begründen keine Entgeltforderung im Sinne des § 288 Abs. 2 BGB; Verzinsung nach § 288 Abs. 1 BGB. Der Kläger, Insolvenzverwalter der T GmbH, begehrt von der Beklagten Rückgewähr von Leistungen, die die Schuldnerin auf Darlehen an die Beklagte und an ihren verstorbenen Ehemann (T2) erbracht habe. Der Ehemann hatte 1999 einen Rangrücktritt für sein Gesellschafterdarlehen erklärt. Die Beklagte wurde später Alleinerbin ihres Ehemannes. Streitgegenstand sind Rückzahlungen und Ersatzleistungen aus vermeintlich eigenkapitalersetzenden Darlehen und Sicherheiten, insbesondere Bürgschaften und eine Globalzession. Das Landgericht gab der Klage überwiegend statt; die Beklagte legte Berufung ein. Streitpunkt ist insbesondere, welche Zahlungen kapitalersetzend waren, ob Bürgschaften als Gesellschaftersicherheiten anzusehen sind und ob die Erbin für Ansprüche ihres verstorbenen Ehemanns haftet. • Rangrücktrittsentscheidung von 1999 machte die betreffenden Gesellschafterdarlehen zur unentbehrlichen Kapitalgrundlage; die darauf erfolgten Rückzahlungen sind daher kapitalersetzend und rückerstattungspflichtig. • Die Beklagte haftet nach § 1922 Abs. 1 BGB für die ursprünglich ihrem Ehemann obliegenden Rückzahlungsverpflichtungen, da sie als Alleinerbin anzusehen ist. • Behauptungen der Beklagten, Zahlungen seien anderen Forderungen zuzuordnen, sind unsubstanziiert; nach § 366 BGB bedarf es substanziierter Darlegung einer anderen bestehenden Forderung. • Die Haftung nach § 32b GmbHG setzt Gesellschafterstellung bei Abgabe der Sicherheiten sowie das Vorliegen besonderer Umstände voraus; die strittigen Bürgschaften wurden jedoch erst nach Ausscheiden aus der Gesellschafterstellung geleistet bzw. zuletzt in Zeiten ohne substantiiert dargelegte Krise erneuert, sodass kein kapitalersetzender Charakter zu bejahen ist. • Eine nachträgliche Umqualifizierung früher gegebener Bürgschaften durch bloßes "Stehenlassen" in der Krise scheitert an fehlender Freiwilligkeit und fehlender Substantiierung, dass Sicherheiten während der Krise aufgestockt wurden. • Für Ansprüche aus der Verwertung anderer Sicherheiten (Globalzession) fehlt die substanziierte Darlegung, auf welche Darlehenskonten Zahlungseingänge verrechnet wurden; daher ist der Erstattungsanspruch nicht nachgewiesen. • Zinsen sind lediglich nach § 288 Abs. 1 BGB zuzusprechen; Insolvenzanfechtung begründet keine Entgeltforderung im Sinne des § 288 Abs. 2 BGB. Der Senat verändert das landgerichtliche Urteil teilweise: Die Beklagte hat an den Kläger 8.342,64 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.06.2003 zu zahlen; insoweit bleibt die Klage erfolgreich, weil die Zahlungen kapitalersetzenden Charakter hatten und die Beklagte als Alleinerbin ihres verstorbenen Ehemanns nach § 1922 Abs. 1 BGB haftet. Hinsichtlich weitergehender Erstattungsforderungen aus Bürgschaften und der Globalzession wird die Klage abgewiesen, weil die hierfür erforderliche Gesellschafterstellung, die zeitliche Zuordnung zur Krise oder eine substanziierte Darlegung der Zuordnung von Zahlungseingängen nicht nachgewiesen sind. Die Kosten des Rechtsstreits werden anteilig verteilt; Zinsen sind nur in gesetzlicher Höhe zuzusprechen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.