10 U 19/03

Feststellung der Nacherbenanwartschaft durch wirksame Abtretung • Der Kläger ist aufgrund wirksamer Abtretung Inhaber einer Nacherbenanwartschaft nach dem am 25.09.1942 verstorbenen Erblasser. • Eine Feststellungsklage auf Bestehen einer Nacherbenanwartschaft ist zulässig, wenn das Feststellungsinteresse und die für die Entscheidung relevanten Tatsachen bereits im Berufungsrechtszug vorliegen (§§ 256, 533, 529 ZPO). • Ein Nacherbenanwartschaftsrecht kann vererblich und übertragbar sein; dies unterliegt der Auslegung des Testaments und ggf. der gesetzlichen Vermutungen in §§ 2108, 2074 BGB. • Ein Auskunftsanspruch des Nacherben nach § 2127 BGB setzt die Besorgnis begründeter erheblicher Verletzung der Nacherbenrechte durch die Verwaltung des Vorerben voraus; bloße wirtschaftliche Risiken genügen nicht ohne konkrete Verwaltungsmaßnahmen. • Der Nacherbe trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass bestimmte Vermögensgegenstände zum Nachlass gehören oder durch Surrogation (§ 2111 BGB) dem Nachlass zugefallen sind; neuer Vortrag in der Berufungsinstanz ist nur unter den engen Voraussetzungen des § 531 ZPO zuzulassen. Der Erblasser errichtete 1937 ein gestaffeltes Testament, das Vorerben und Nacherben in der Brüderreihe regelte. Nach mehreren Übertragungen, Rückübertragungen und Löschungen von Nacherbenvermerken sowie umfangreichen Vermögensumschichtungen beanspruchte der Kläger (Sohn des zwischenzeitlichen Nacherben) durch notariell beurkundete Abtretung von 19.09.2000 die Nacherbenanwartschaft. Der Beklagte (Vorerbe) verwaltete den Familienbesitz, tätigte Veräußerungen, Käufe (u.a. österreichisches Gut Klein V) und gründete Gesellschaften, deren Zugehörigkeit zum gebundenen Nachlass strittig ist. Der Kläger begehrte Feststellung seiner Nacherbenanwartschaft, Auskunft nach § 2127 BGB, eidesstattliche Versicherung und Grundbuchberichtigungen; der Beklagte begehrte Widerklagefeststellungen, dass bestimmte Gesellschaftsanteile nicht nacherbschaftsgebunden seien. • Zulässigkeit der Klageänderung und Feststellungsklage: Die Berufungsänderung ist nach §§ 533, 529 ZPO zulässig, da die ergänzten tatsächlichen Grundlagen dem Berufungsgericht ohnehin zur Entscheidung vorlagen; die Feststellungsklage ist nach § 256 I ZPO begründet, weil ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis streitig ist und Interesse an zügiger Klärung besteht. • Auslegung des Testaments und Rechtsfolge: Das Testament von 26.05.1937 ordnet gestaffelte Vor- und Nacherbenstellungen an. Der Abschlussatz über "Nacherben als Ersatzerben" begründet keine umfassende Ausschließung der Vererblichkeit der Nacherbenanwartschaft für den letzten Nacherben; ergänzende Auslegung ergibt, dass der Erblasser die Weitergabe an leibliche Söhne des letzten Nacherben nicht ausschließen wollte. • Vererblichkeit und Übertragbarkeit: Gem. § 2108 II 1 BGB ist Nacherbenanwartschaft grundsätzlich vererblich; nur entgegenstehender Wille des Erblassers kann dies ausschließen. Hier ergibt die Auslegung, dass die Anwartschaft des jüngsten Bruders zumindest auf dessen leiblichen Sohn vererblich und außerdem lebzeitlich übertragbar ist. • Wirksame Abtretung: Die Abtretung der Nacherbenanwartschaft durch den Vater des Klägers am 19.09.2000 ist notariell beurkundet und formwirksam; der Kläger ist dadurch Erwerber der Anwartschaft geworden (§ 2033 analog). • Auskunftsanspruch (§ 2127 BGB): Der Kläger hat nicht ausreichend dargetan, dass der Vorerbe durch seine Verwaltung die Nacherbenrechte erheblich verletzt; bloße Hinweise auf Verluste, Darlehen oder Privatentnahmen genügen nicht ohne konkrete Verwaltungshandlungen, die eine erhebliche Gefährdung begründen. • Grundbuchberichtigung und Surrogation (§§ 2111, 894, 51 GBO): Für die begehrten Wiedereintragungen von Nacherbenvermerken fehlt dem Kläger die darlegungsgemäße Substantiierung, dass die einzelnen Grundstücke dem Nachlass zuzuordnen sind oder durch dingliche Surrogation mit Nachlassmitteln erworben wurden; umfangreicher neuer Vortrag in Berufung wurde regelmäßig nicht zugelassen (§ 531 II ZPO). • Widerklage (negative Feststellung): Die Widerklageanträge des Beklagten, dass bestimmte Gesellschaftsanteile nicht zum gebundenen Nachlass gehören, sind begründet; der Kläger hat die Herkunft der Einlagen nicht schlüssig bewiesen, sodass die negativen Feststellungsanträge zu seinen Lasten entschieden wurden. • Prozess- und kostenrechtliche Bewertung: Die Kosten des Berufungsverfahrens wurden gegeneinander aufgehoben; die erstinstanzlichen Kosten trägt der Kläger; Revision war nicht zuzulassen (§ 543 ZPO). Der Senat stellt fest, dass dem Kläger am Nachlass des am 25.09.1942 verstorbenen Erblassers ein Nacherbenanwartschaftsrecht zusteht, weil sein Vater Inhaber einer vererblichen und übertragbaren Nacherbenanwartschaft war und diese wirksam am 19.09.2000 notariell auf den Kläger abgetreten hat. Die weitergehende Berufung des Klägers wird im Übrigen zurückgewiesen: Der Anspruch auf weitergehende Auskunft und eidesstattliche Versicherung nach § 2127 BGB ist unbegründet, weil keine begründete Besorgnis erheblicher Verletzung der Nacherbenrechte dargelegt wurde. Ebenso werden die beantragten Grundbuchberichtigungen abgewiesen, da der Kläger die erforderlichen konkreten Darlegungen zu Herkunft und Surrogation der streitigen Grundstücke nicht erbracht hat. Die Widerklage des Beklagten in Bezug auf die Nichtzugehörigkeit bestimmter Gesellschaftsanteile zum Nachlass war erfolgreich, weil der Kläger die Herkunft der Einlagen in die Gesellschaften nicht schlüssig nachgewiesen hat. Die Kosten der Berufung werden gegeneinander aufgehoben; die Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz bleiben dem Kläger auferlegt.