27 U 169/05

Anfechtbarkeit von durch Zwangsvollstreckung erlangten Steuerzugängen • Eine während der kritischen Zeit durch Zwangsvollstreckung erlangte Befriedigung ist inkongruent und nach §131 Nr.2 InsO anfechtbar. • Der Umstand, dass gepfändete Mittel aus einer Straftat (§261 StGB) stammen, schließt eine Gläubigerbenachteiligung und damit die Anfechtung nicht aus. • Die Landesverwaltung ist Rückgewährschuldner auch für Umsatzsteueranteile, die letztlich dem Bund zustehen, wenn sie im Außenverhältnis alleinige Empfangszuständigkeit und Vollstreckungsbefugnis innehat. Der Kläger ist Insolvenzverwalter einer Schuldnerin, die durch ein Umsatzsteuerkarussell unberechtigte Vorsteuererstattungen erlangt hatte. Das zuständige Finanzamt erließ einen Rückzahlungsbescheid und pfändete Bankguthaben verschiedener Drittschuldner. Vor Insolvenzeröffnung gingen dem Finanzamt Gutschriften zu. Der Insolvenzverwalter verlangt nach §131 Nr.2 InsO die Erstattung der durch Pfändung erlangten Beträge. Das Land wehrt sich mit der Behauptung, es liege keine inkongruente Deckung vor, die gepfändeten Mittel stünden wegen Straftaten nicht zur Befriedigung anderer Gläubiger zur Verfügung und das Land sei für den bundeseigenen Umsatzsteueranteil nicht Rückgewährschuldner. Das Landgericht gab der Klage statt; das Land legte Berufung ein. • Inkongruente Deckung: Zwangsvollstreckungserlöse, die während der kritischen Zeit erlangt wurden, sind inkongruent und nach §131 Nr.2 InsO anfechtbar, weil das Prioritätsprinzip der Einzelzwangsvollstreckung hinter dem Schutz der Gläubigergesamtheit zurücktreten muss. • Straftatserlöse (§261 StGB): Dass die gepfändeten Guthaben aus einer Straftat stammen, begründet keinen Vorrang des Opfers oder des Fiskus gegenüber anderen Insolvenzgläubigern; die Insolvenzordnung verfolgt den Gleichbehandlungsgrundsatz und hebt frühere Vorrechte auf. • Auslegung von §131 InsO: Wortlaut und Systematik der Vorschrift sind unter Berücksichtigung der BGH-Rechtsprechung zur Inkongruenz so auszulegen, dass auch durch Zwangsvollstreckung erlangte Sicherung anfechtbar bleibt. • Rückgewährpflicht des Landes: Entscheidend ist das Außenverhältnis; übt das Land die Empfangs- und Vollstreckungszuständigkeit aus, ist es Rückgewährschuldner auch für Anteile, die im Endergebnis dem Bund zustehen, analog zur Rechtsprechung zu Einzugsstellen. • Rechtsfolgen: Der Kläger hat Anspruch auf Erstattung der gepfändeten Beträge, da die Voraussetzungen der Anfechtung nach §131 Nr.2 InsO vorliegen und die Einwände des Landes zurückgewiesen wurden. Die Berufung des Landes wird zurückgewiesen; das angefochtene Urteil bleibt bestehen. Der Kläger (Insolvenzverwalter) obsiegt und kann die im Wege der Pfändung erlangten Beträge nach §131 Nr.2 InsO zurückverlangen, weil die Pfändung als inkongruente Deckung anzusehen ist und somit eine Gläubigerbenachteiligung vorliegt. Die Herkunft der Mittel aus einer Straftat (§261 StGB) verhindert die Anfechtbarkeit nicht. Das Land ist Rückgewährschuldner auch für den Bundanteil, weil es im Außenverhältnis alleinige Empfangs- und Vollstreckungszuständigkeit hatte. Das beklagte Land trägt die Kosten der Berufung; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, wobei Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abgewendet werden kann.