18 U 163/05

Keine Rückzahlung von Zahlungen wegen fehlendem Nachweis von Provisionsvorschuss (OLG Hamm) • Zur Beweislast: Die Klägerin trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Zahlungen im März 2004 Provisionsvorschüsse waren. • Dokumente und Buchungen sind im Streit über Vertragszweck gewichtige Indizien gegen die Behauptung einer Vorschussvereinbarung. • Ein bereicherungsrechtlicher Anspruch nach § 812 BGB scheitert, wenn die Leistung als Zweckzahlung zur Lösung eines Liquiditätsproblems vereinbart war und dieser Zweck eingetreten ist. • Ein Anspruch aus Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) kommt nicht in Betracht, wenn die angeblichen Voraussetzungen nicht hinreichend bestimmt oder nachweisbar sind. Die Klägerin, Komplementärin mehrerer Immobilienfondsgesellschaften, zahlte im März 2004 insgesamt 214.020,00 € an die Beklagte, die als Vertriebspartnerin tätig war. Die Klägerin behauptet, es handele sich um Vorschusszahlungen auf noch zu verdienende Verkaufsprovisionen; die Beklagte bestreitet dies und erklärt, die Zahlungen hätten im Zusammenhang mit dem Ankauf eines Forderungspakets bzw. zur Behebung ihrer Liquiditätsprobleme gestanden. Die Parteien stützten sich auf eine frühere Courtagevereinbarung; einzelne Zeugen gaben widersprüchliche Aussagen zum Zweck der Zahlungen. Die Klägerin verlangte Rückzahlung; das Landgericht wies die Klage ab. In der Berufung erneuerte die Klägerin ihren vertraglichen Anspruch und hilfsweise bereicherungsrechtliche Ansprüche; das OLG hielt die Beweisführung der Klägerin für nicht ausreichend. • Beweislast und Anspruchsvoraussetzungen: Die Klägerin hat darzulegen und zu beweisen, dass die Zahlungen überhaupt als Vorschusszahlungen auf noch zu verdienende Provisionen vereinbart waren; hierfür trägt sie die Beweislast. • Dokumentarische Indizien: Verwendungszwecke der Überweisungen, Buchungen als Nebenkosten des Ankaufes und das Schreiben der Klägerin sprechen gegen die Behauptung eines Provisionsvorschusses. • Zeugenaussagen: Widersprüchliche, teils übereinstimmende Aussagen von Zeugen Q und G2 führen dazu, dass das Gericht den behaupteten Vorschusszweck nicht als bewiesen ansieht; die Glaubwürdigkeit beider Zeugen ist nicht entscheidend unterschiedlich zu bewerten. • Alternativer Rechtsgrund – Bereicherung: Ein Leistungskondiktionsanspruch nach § 812 BGB scheitert, weil die Beklagte substantiiert vorgetragen hat, die Zahlungen seien zum Zweck der Liquiditätsbehebung und als Ausgleich für angeblich fiktive Ankaufsprovision vereinbart worden; dieser Zweck trat ein, sodass keine Herausgabepflicht besteht. • Rechtswidrigkeit und Sittenwidrigkeit: Keine Anhaltspunkte dafür, dass die Zahlungen gegen Gesetz oder gute Sitten verstoßen haben; damit sind Rückforderungsansprüche nach § 817 BGB nicht gegeben. • Wegfall der Geschäftsgrundlage: Die Voraussetzungen des § 313 BGB sind nicht erfüllt, weil die behaupteten Vorstellungen über die Fortdauer der Vertriebspartnerschaft nicht hinreichend bestimmt oder nachweisbar sind. • Klageänderung/Schadensersatz: Ein erstmals in der Berufung geltend gemachter Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Kündigungsanregung ist prozessual unzulässig, weil er den Streitgegenstand ändert. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen; die Klägerin hat keinen Anspruch auf Rückzahlung der 214.020,00 €. Das OLG bestätigt, dass die Klägerin nicht hinreichend dargetan und bewiesen hat, dass die Zahlungen Provisionsvorschüsse waren. Soweit die Klägerin bereicherungsrechtlich vorgeht, greift die Beklagtenbehauptung durch: Die Zahlungen dienten nach dem überzeugenden Vortrag der Beklagten der Behebung ihrer Liquiditätsprobleme und dieser Zweck ist eingetreten, weshalb keine Herausgabepflicht nach § 812 BGB besteht. Ebenso scheitern weitergehende Ersatz- und § 313 BGB‑Anträge; ein im Berufungsverfahren neu erhobener Schadensersatzanspruch ist prozessual unzulässig. Damit bleibt die Beklagte zur Behaltung der Zahlungen berechtigt und die Klägerin trägt die Kosten der Berufung.