30 U 13/06

Haftung des ehemaligen OHG‑Gesellschafters nach Mietvertrag bei späterem Wechsel in Kommanditistenstellung • Wechselt ein persönlich haftender Gesellschafter erst nach Abschluss eines Dauerschuldverhältnisses in die Kommanditistenstellung, haftet er für alle aus dem Dauerschuldverhältnis begründeten Einzelschulden, weil auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen ist (§§128,160 HGB). • Eine nach Insolvenzeröffnung erfolgte Ausgleichs- oder Erledigungsklausel in einer Mietabwicklungsvereinbarung erfordert bei Auslegung besondere Berücksichtigung bereits titulierten oder zur Tabelle angemeldeten Forderungen; eine Generalquittung ist nur bei eindeutiger Willensbildung anzunehmen. • Das Insolvenzverfahren des Schuldners bleibt trotz liquidationsloser Vollbeendigung der Personengesellschaft durch Ausscheiden der Komplementär‑GmbH nicht automatisch ohne Fortbestand; die Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach §93 InsO bleibt jedenfalls solange bestehen, wie der Eröffnungsbeschluss Rechtskraft besitzt. • Ein Aussetzungsantrag nach §§239,246 ZPO oder §148 ZPO ist nicht gerechtfertigt, wenn die relevanten Rechtsträgerwechsel vor Klageerhebung abgeschlossen waren oder die Prüfung des Erfolgs fremder Aktivprozesse dem pflichtgemäßen Ermessen des Insolvenzverwalters unterliegt. Der Insolvenzverwalter der P GmbH & Co. KG (Kläger) macht Ansprüche der Vermieterin N KG aus einem Generalmietvertrag über ein Multiplex‑Kino gegen den Beklagten zu 1) persönlich geltend; dieser war zum Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses persönlich haftender Gesellschafter der P3 OHG. In einer komplexen Reorganisation sollte die OHG in eine GmbH & Co. KG umgewandelt und der Beklagte später Kommanditist werden; die Eintragungen im Handelsregister erfolgten teils erst später. Die N KG vermietete das Objekt langjährig, titulierte Mieten blieben offen; nach Insolvenzeröffnung wurden Inventarverkauf und Mietabwicklung vereinbart; eine Erledigungsklausel wurde streitig ausgelegt. Der Beklagte beantragte u.a. Aussetzung des Verfahrens wegen angeblicher liquidationsloser Beendigung der KG und berief sich auf analoge Anwendung von §176 Abs.2 HGB sowie auf Verzicht der Vermieterin. Das Landgericht gab dem Kläger weitgehend Recht; der Beklagte legte Berufung ein. • Verfahrensaussetzung nach §§239,246 ZPO nicht anwendbar, weil der behauptete Rechtsträgerwechsel vor Klageerhebung bereits eingetreten war und Kläger als Insolvenzverwalter Partei kraft Amtes ist. • Aussetzung nach §148 ZPO abgelehnt: Die Bedeutung fremder aktiver Prozesse für die aktuelle Anspruchsverfolgung des Insolvenzverwalters ist vorzugswürdig durch dessen pflichtgemäßes Ermessen zu beurteilen; nur offensichtlicher Rechtsmissbrauch rechtfertigt Aussetzung. • Der Eröffnungsbeschluss des Amtsgerichts Hamburg ist rechtskräftig und begründet die Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach §93 InsO; diese Befugnis bleibt gebunden und schützt die sofortige Geltendmachung persönlicher Haftungsansprüche. • Sonderfall der Doppelinsolvenz: Das Ausscheiden der Komplementär‑GmbH durch Löschung führt zwar zur Gesamtrechtsnachfolge des verbleibenden Kommanditisten, aber das Insolvenzverfahren wird nicht automatisch beendet; es kann nach Maßgabe der Nachlassinsolvenzregeln fortgeführt werden, sodass die Massewahrung gewährleistet bleibt. • Materielle Auslegung der Mietabwicklungsvereinbarung ergibt, dass die titulierten und zur Tabelle angemeldeten Forderungen nicht durch die Generalquittung in Ziffer 8 erloschen sind; die Nachtragsvereinbarung stellte diese Auslegung klar. • Für die persönliche Haftung des Beklagten ist auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen: Da der Mietvertrag vor dem geplanten Wechsel abgeschlossen wurde, haftet der Beklagte nach §128 S.1 HGB für alle daraus entstehenden Einzelschulden. • Die Nachhaftungsbegrenzung des §160 Abs.3 HGB greift nicht, weil die Eintragung des Wechsels erst später erfolgte und durch die Klageerhebung die Verjährungs‑/Fristhemmung eingetreten ist; eine analoge Anwendung des §176 Abs.2 HGB zur Entlastung ist nicht gerechtfertigt. • Ein behaupteter Verzicht der Vermieterin auf persönliche Haftungsansprüche konnte nicht nachgewiesen werden; bloße Kenntnis von Umstrukturierungsplänen genügt nicht für einen Verzicht. • Einwendunge n wegen vorrangiger Inanspruchnahme der Bürgschaft oder wegen Rechtsmissbrauchs durch den Insolvenzverwalter sind unbegründet: Bürgschaftsforderung geht ggf. auf Bürgen über und berührt die Haftung nicht, und die Bewertung der Erfolgsaussichten des Verwalters in weiteren Prozessen lag innerhalb seines Einschätzungsermessens. • Der Verwalter hat bei der Verwertung des Inventars keine haftungsbegründende Pflichtverletzung begangen; wegen Vermieterpfandrechts und fehlender ernsthafter Konkurrenz war der erzielte Liquidationswert angemessen. Die Berufung des Beklagten zu 1) wird zurückgewiesen; die Klage ist im angefochtenen Umfang begründet. Der Beklagte haftet persönlich nach §128 i.V.m. §§160,93 HGB/InsO für die aus dem Mietverhältnis entstandenen Forderungen, soweit diese nicht durch Verrechnung mit dem erzielten Erlös aus dem Inventarverkauf erledigt sind; die Erledigung in Höhe von 85.800,16 € wurde festgestellt. Ein Aussetzungsbegehren nach §§239,246 ZPO oder §148 ZPO ist unbegründet, und ein Verzicht der Vermieterin auf persönliche Ansprüche konnte nicht festgestellt werden. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu 1) zu tragen; die Revision wird in einer prozessvoraussetzungsrelevanten Frage zugelassen.