7 WF 140/07

Statischer Unterhaltstitel bleibt nach Volljährigkeit grundsätzlich durchsetzbar • Ein statischer Unterhaltstitel, der zu Zeiten der Minderjährigkeit ergangen ist, bleibt auch nach Eintritt der Volljährigkeit in seiner Durchsetzbarkeit grundsätzlich wirksam. • Der Unterhaltsanspruch des Kindes vor und nach Volljährigkeit ist inhaltsgleich und beruht auf derselben Anspruchsgrundlage; Änderungen sind im Wege der prozessualen Anpassung (§ 323 ZPO) zu verfolgen. • § 798a ZPO regelt nur die Behandlung von Titeln, die ausdrücklich für Minderjährige geschaffen wurden (insbesondere dynamische Titel nach § 1612a BGB) und begründet keinen Umkehrschluss für statische Titel. Der Kläger verlangt Prozesskostenhilfe für eine Unterhaltsklage gegen seinen Vater nach Eintritt der Volljährigkeit. Während seiner Minderjährigkeit war ein statischer Unterhaltstitel über 316 €/Monat ergangen. Der Kläger fordert nun 275 €/Monat und meint, es bedürfe eines neuen Titels nach Volljährigkeit. Das Amtsgericht lehnte PKH mit der Begründung ab, der bestehende Titel decke den geltend gemachten Anspruch und enthalte keinen Volljährigkeitsmangel. Dagegen richtet sich die Beschwerde des Klägers beim Oberlandesgericht. • Der Senat weist die Beschwerde zurück, weil der Kläger bereits Inhaber eines wirksamen Titels ist, der den geltend gemachten Anspruch übersteigt. • Der Unterhaltsanspruch vor und nach der Volljährigkeit ist in seiner Substanz identisch und beruht auf derselben Anspruchsgrundlage; deshalb spricht die Einheitlichkeit des Anspruchs gegen die Notwendigkeit eines neuen Titels. • Änderungen des Unterhaltsverhältnisses können von den Beteiligten prozessual nach § 323 ZPO verfolgt werden; ein neuer Titel ist nicht zwingend erforderlich, nur weil der Berechtigte volljährig geworden ist. • Die Regelung des § 798a ZPO betrifft ausdrücklich Titel, die nur für Minderjährige geschaffen werden können (insbesondere dynamische Titel nach § 1612a BGB). Aus dieser Spezialregel folgt nicht im Umkehrschluss, dass statische Titel, die in der Minderjährigkeit ergangen sind, nach Eintritt der Volljährigkeit nicht mehr durchsetzbar wären. • Weil dynamische Titel in Bezug auf Volljährigkeit besondere Probleme aufwerfen können, bedurfte es der gesonderten Regelung in § 798a ZPO; diese Besonderheit greift für statische Titel nicht ein. Die Beschwerde wird zurückgewiesen; das Amtsgericht hat zu Recht Prozesskostenhilfe versagt, weil ein vorhandener statischer Unterhaltstitel den geltend gemachten Anspruch bereits übersteigt. Es besteht daher kein Bedarf für einen neues Volljährigkeitstitel. Änderungen des Unterhaltsanspruchs sind im gerichtlichen Verfahren nach § 323 ZPO zu verfolgen; der Kläger kann mithin die Anpassung oder Änderung des Titels prozessual geltend machen, nicht aber allein aus der Volljährigkeit einen Anspruch auf Erlass eines neuen Titels ableiten.