1 Ss 58/07

Keine Strafbarkeit bei wirksamer Vaterschaftsanerkennung trotz fehlender biologischer Abstammung • Die Vaterschaftsanerkennung gem. § 1592 Nr.2 BGB begründet zivilrechtlich und öffentlich-rechtlich wirksam den Status des Vaters, auch wenn der Anerkennende nicht der leibliche Erzeuger ist. • Eine wirksame Vaterschaftsanerkennung stellt keine falsche Angabe i.S.d. § 169 StGB dar, weil sie die rechtliche Wirklichkeit begründet. • Auch eine Strafbarkeit nach § 92 Abs.2 Nr.2 AuslG a.F. (heute § 95 Abs.2 Nr.2 AufenthG) scheidet aus, weil die aufgrund der Anerkennung bestehende Rechtslage für das Ausländerrecht maßgeblich ist. • Ein strafrechtliches Verbot gegen den Missbrauch von Vaterschaftsanerkennungen zur Erlangung von Aufenthaltstiteln kann nur durch den Gesetzgeber geschlossen werden. Der Angeklagte und eine Mitbeteiligte kürzlich nach Geburt eines Kindes: Der Angeklagte gab gegenüber dem Standesamt an, Vater des Kindes zu sein; daraufhin wurde die Vaterschaft beurkundet. Später stellte sich durch ein Gutachten heraus, dass der Angeklagte nicht der leibliche Erzeuger war. Die Staatsanwaltschaft klagte wegen gemeinschaftlicher Personenstandsfälschung (§ 169 StGB) und wegen unrichtiger Angaben zur Erlangung eines Aufenthaltstitels (§ 92 Abs.2 Nr.2 AuslG a.F.). Amtsgericht verurteilte, das Landgericht sprach aus Rechtsgründen frei und begründete, die Anerkennung sei zivilrechtlich wirksam gewesen. Die Staatsanwaltschaft legte Revision ein, mit der Rüge, die Anerkennung sei eine konkludente Täuschung über leibliche Vaterschaft und damit strafbar. • Rechtswirksamkeit der Anerkennung: Gemäß § 1592 Nr.2 BGB begründet die mit Zustimmung der Mutter abgegebene Anerkennung die rechtliche Vaterschaft unabhängig von biologischer Abstammung. • Keine Personenstandsfälschung (§ 169 StGB): Falsche Angaben im Sinne der Vorschrift liegen nicht vor, weil die Anerkennung die rechtliche Wirklichkeit begründet; die Erklärung gegenüber dem Standesamt war somit nicht unrichtig. • Ungeeignetheit der Strafvorschrift des Ausländerrechts: § 92 Abs.2 Nr.2 AuslG a.F. setzt unrichtige Angaben voraus; vor dem Hintergrund der wirksamen Anerkennung entsprach die Angabe der zivilrechtlichen und damit auch öffentlich-rechtlichen Rechtslage. • Abgrenzung zur Scheinehe: Anders als bei der Ehe ist im Vaterschaftsrecht keine Pflicht zur Begründung einer Lebensgemeinschaft gegeben; daher kann fehlende leibliche Bindung oder fehlende Lebensgemeinschaft nicht strafbegründend sein. • Bindungswirkung für das Ausländerrecht: Die zivilrechtliche Feststellung der Vaterschaft ist gemäß § 4 StAG bzw. entsprechender Auslegung auch für ausländerrechtliche Entscheidungen maßgeblich. • Verweis auf Gesetzgeberzuständigkeit: Die strafrechtliche Lücke gegen missbräuchliche Anerkennungen kann nur durch Gesetzesänderung geschlossen werden; der Senat sieht hier keine rechtliche Grundlage für eine Strafbarkeit. Die Revision der Staatsanwaltschaft wurde verworfen; der Freispruch des Angeklagten ist rechtmäßig. Der Angeklagte ist nicht wegen Personenstandsfälschung (§ 169 StGB) oder wegen unrichtiger Angaben zur Erlangung eines Aufenthaltstitels (§ 92 Abs.2 Nr.2 AuslG a.F.) strafbar, weil die Vaterschaftsanerkennung nach § 1592 Nr.2 BGB zivilrechtlich wirksam ist und damit die Rechtslage gegenüber Behörden nicht unrichtig darstellte. Eine strafrechtliche Ahndung des hier festgestellten Missbrauchs von Anerkennungen ist nach geltendem Recht nicht möglich; eine Änderung liegt in der Zuständigkeit des Gesetzgebers. Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.