11 U 144/05

Aufrechnung nach anfechtbarer Rechtshandlung unzulässig, Teilurteil über Kaufpreis • Eine Aufrechnung ist nach §96 Abs.1 Nr.3 InsO unzulässig, wenn die Möglichkeit zur Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt wurde. • Begründet wird eine anfechtbare Rechtshandlung bei Aufrechnung auf den Zeitpunkt der Begründung des Gegenseitigkeitsverhältnisses abgestellt; ein Rückgewähranspruch aus gesetzlichem Gestaltungsrecht entsteht erst mit der entsprechenden Erklärung. • Die Herstellung einer Aufrechnungslage durch eine späte Gestaltungs- oder Rechtsgestaltungswirkung kann eine inkongruente Deckung begründen und damit anfechtbar sein (§§129 ff., 131 InsO). • Kaufpreisansprüche gemäß §433 Abs.2 BGB bleiben bestehen, wenn die Aufrechnung unzulässig ist; daneben ist bei behaupteten Mängeln eine Minderung nach den allgemeinen Gewährleistungsregeln zu prüfen. • Eine gesondert abgerechnete Zahlung kann erstattungsfähig sein, wenn sie nach Beweisaufnahme Teil des ursprünglichen Kaufvertrags war (keine gesonderte Vergütung). Der Kläger ist Insolvenzverwalter der B GmbH. Die Insolvenzschuldnerin und die Beklagte kauften bzw. verkauften mehrere Rübenroder (drei SF10, ein SF20) vereinbart am 14.11.2001/05.12.2001. Die Beklagte zahlte Vorschüsse für Lohnfertigungsarbeiten und erklärte mit Schreiben vom 16./17.01.2002 Aufrechnung gegen Kaufpreisforderungen mit einem Rückzahlungsanspruch. Der Kläger fordert als Insolvenzverwalter den noch offenen Kaufpreis für die verkauften Maschinen; die Beklagte verlangt als Widerklage Rückgabe einer Bankgarantie und Rückzahlung von 29.000 € für Maschinenteile. Streitpunkt ist, ob die Aufrechnung der Beklagten insolvenzrechtlich anfechtbar und damit unwirksam ist sowie ob die 29.000 € gesondert zu vergüten waren. • Der Kläger hat Anspruch auf Zahlung der Kaufpreise für die drei SF10 in Höhe von 154.205,63 € und jeweils 100.826,76 € sowie mindestens 160.866,33 € für den SF20, weitere 160.000 € sind dem Grunde nach gerechtfertigt, soweit eine Minderung wegen Mängeln nicht nachgewiesen ist (§433 Abs.2 BGB). • Die von der Beklagten erklärte Aufrechnung mit dem Rückzahlungsanspruch führte nicht zum Erlöschen der Kaufpreisforderungen, weil die Aufrechnung nach §96 Abs.1 Nr.3 InsO unzulässig ist, wenn die Möglichkeit zur Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt wurde. • Die Aufrechnungsmöglichkeit hat die Beklagte durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt, weil das maßgebliche Gegenseitigkeitsverhältnis (Rückzahlungsanspruch) erst durch ihre Gestaltungs- bzw. Erklärungen vom 16./17.01.2002 entstanden ist und damit in den relevanten Monat vor Insolvenzantrag fällt (§131 Abs.1 Nr.1 InsO). • Die Herstellung der Aufrechnungslage begründet eine inkongruente Deckung, da der Beklagten zuvor kein Anspruch auf die spezielle Befriedigungsmöglichkeit durch Aufrechnung gegenüber dem Kaufpreisanspruch zustand. • Die Klage ist nicht verjährt, weil die Kaufpreisforderungen erst mit dem Weiterverkauf der Maschinen 2002/2003 fällig wurden. • Die weitergehende Kaufpreisforderung für den SF20 ist dem Grunde nach berechtigt, über einen möglichen Minderungsanspruch der Beklagten ist jedoch noch aufzuklären (§§ 437, 441 BGB). • Die Beklagte hat keinen Anspruch auf Rückgabe der Garantieerklärung, weil die zu sichernde Hauptforderung (Kaufpreis) fortbesteht und damit die Sicherung nicht entfällt. • Die Widerklage wegen 29.000 € ist begründet: Die Beweisaufnahme ergab, dass die gesondert berechneten Maschinenteile bereits Vertragsbestandteil waren, sodass der Kläger zur Rückzahlung verpflichtet ist (§430 Abs.2 BGB-Anwendungsfall). Der Kläger obsiegt überwiegend: Die Berufung wird insoweit stattgegeben, als der Kläger für die drei SF10 und einen Teil des SF20 Kaufpreisansprüche in Höhe insgesamt zumindest 516.725,48 € nebst Zinsen geltend machen kann; über den verbleibenden Teil des SF20-Kaufpreises ist der Anspruch dem Grunde nach anerkannt, soweit Mängelrechte die Höhe beeinflussen. Die Beklagte kann die Kaufpreisforderungen nicht durch die erklärte Aufrechnung auslöschen, weil die Aufrechnungsmöglichkeit durch eine anfechtbare Rechtshandlung (inkongruente Deckung im letzten Monat vor Insolvenzantrag) erlangt wurde und §96 Abs.1 Nr.3 InsO greift. Die Beklagte hat keinen Anspruch auf Rückgabe der Bankgarantie. Gleichzeitig ist der Kläger zur Rückzahlung von 29.000 € nebst Zinsen an die Beklagte verpflichtet, weil diese Zahlung nach der Beweisaufnahme Bestandteil des ursprünglich geschuldeten Kaufpreises war. Abschließend bleibt die weitergehende Kaufpreisforderung des Klägers bezüglich des SF20 dem Grunde nach gerechtfertigt, ihre Höhe hängt von der Aufklärung möglicher Mängelansprüche der Beklagten ab.