18 U 104/05

Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB: Umfang, Beweislast und Abgrenzung von Verwaltungsprovisionen • Anspruch des Versicherungsvertreters nach § 89b HGB erstreckt sich auf noch nicht ausgezahlte Vermittlungsprovisionen aus bereits vermittelten Versicherungsverträgen, nicht auf bloße Werbetätigkeit für künftige Folgegeschäfte. • Die Darlegungs- und Beweislast für die Höhe des Ausgleichsanspruchs liegt grundsätzlich beim Vertreter; er muss die Tatsachen darlegen, aus denen sich die Höhe der entgangenen Vermittlungsprovisionen ergibt. • Ob in als "Verwaltungsprovision" bezeichneten Zahlungen ein Anteil für Vermittlung enthalten ist, bestimmt sich nach dem Vertragsinhalt; ist die vertragliche Zuordnung klar, trifft den Vertreter die Darlegungs- und Beweislast für einen Vermittlungsanteil, mit Ausnahme von Tarifen, bei denen von vornherein ab dem ersten Jahr nur Verwaltungsprovisionen vorgesehen sind. • Bei klarer vertraglicher Zuordnung von Abschluss-, Verlängerungs- und Verwaltungsprovisionen ist eine bloße Zeitaufwandsermittlung des Vertreters zur Begründung eines Vermittlungsanteils in Verwaltungsprovisionen grundsätzlich nicht ausreichend. • Bei Fehlen ausreichender Darlegung über Bestand, Abgrenzung und konkrete Vermittlungsanteile kann der Richter im Rahmen seines Schätzungsermessens (§ 287 ZPO) abschließend entscheiden; hierüber bestand kein Anspruch über die von der Beklagten bereits geleisteten Zahlungen hinaus. Die Kläger waren bis März 2002 als Geschäftsstellenleiter/Versicherungsvertreter für die Rechtsvorgänger der Beklagten tätig. Ihre Verträge sahen Abschluss-, Verlängerungs- und Verwaltungsprovisionen vor; in einigen Tarifen (u.a. Kfz) waren jedoch bereits ab dem ersten Jahr nur Verwaltungsprovisionen vorgesehen. Nach Kündigungen zahlte die Beklagte Ausgleichsbeträge auf Grundlage interner "Grundsätze" und rechnete Gegenforderungen auf. Die Kläger beanspruchten einen wesentlich höheren Ausgleich nach § 89b HGB und machten geltend, die Verwaltungsprovisionen enthielten zu rund 90 % vermittlungsrelevante Anteile; sie legten Tätigkeitstabellen und ein Privatgutachten vor. Das Landgericht wies die Klage ab; die Kläger beriefen, u.a. unter Berufung auf Entscheidungen des BGH. Streitgegenstand war insbesondere, ob Verwaltungsprovisionen Vermittlungsanteile enthalten, wer dafür die Darlegungs- und Beweislast trägt und ob die Kläger die Höhe des offenen Ausgleichs hinreichend dargelegt haben. • Grundlage des Ausgleichs sind entgangene Vermittlungsprovisionen aus bereits vermittelten Versicherungsverträgen; Werbeaufwand für künftige Folgegeschäfte begründet keinen Anspruch (§ 89b HGB). • Die Kläger tragen grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast für die Höhe des Ausgleichsanspruchs; sie müssen die Tatsachen vortragen, aus denen sich die Höhe der noch ausstehenden Vermittlungsprovisionen ergibt. Vertraglich vereinbarte "Grundsätze" zur Berechnung schränken den Gesetzesanspruch nicht ein. • Bei der Frage, ob "Verwaltungsprovisionen" Vermittlungsanteile enthalten, ist primär auf die vertraglichen Bestimmungen und den Vertragszusammenhang abzustellen. Sind die Regelungen eindeutig und den Provisionen bestimmte Aufgaben zugeordnet, trifft den Vertreter die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Vermittlungsanteils; Ausnahme bilden Tarife, in denen bereits ab dem ersten Versicherungsjahr ausschließlich Verwaltungsprovisionen vorgesehen sind, hier obliegt die Darlegungs- und Beweislast für vermittlungsfremde Anteile dem Versicherer. • Die Provisionsordnung der Parteien ist überwiegend eindeutig zu verstehen: Abschluss- und Verlängerungsprovisionen sind der Vermittlung zugeordnet, Verwaltungsprovisionen der Bestandspflege. Die pauschale Verweisung der Verwaltungsprovision auf den Aufgabenkatalog (Ziffer 3) ändert dies nicht in den überwiegenden Fällen; eine solche Bezugnahme ist als redaktionelles Übermaß zu werten, nicht als abweichender Parteiwille. • Zeitaufwandsanalysen der Kläger genügen nicht als schlüssiger Vortrag, wenn vertraglich klare Zuordnungen bestehen; zahlreiche in den Tabellen als Vermittlung eingeordnete Tätigkeiten sind verwaltender Natur und damit nicht ausgleichsrelevant. • Soweit die Darlegungs- und Beweislast auf die Beklagten übergeht (für bestimmte Tarife mit ausschließlich Verwaltungsprovisionen ab dem 1. Jahr), haben die Beklagten substantiiert vorgetragen und die Kläger konnten die erforderlichen konkreten Bestands- und Abgrenzungsnachweise nicht überzeugend erbringen. • Für den wirtschaftlich bedeutenden Kfz-Bereich und die Lebens-/Krankenversicherung konnten die Kläger Bestand und ausgleichsrelevante Restprovisionen nicht nachvollziehbar und schlüssig darlegen; Schätzungen mittels Abwanderungsquoten sind hier nicht ausreichend, insbesondere da Bestände vom Vater übernommen wurden und separat ausgeglichen worden sind. • Der Senat hat sein Schätzungsermessen angewandt; selbst bei Annahme günstiger Berechnungsparameter der Kläger ergibt sich kein Ausgleich, der die bereits von der Beklagten geleisteten Zahlungen übersteigt. Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. Dem Grunde nach steht den Klägern zwar ein Ausgleich nach § 89b HGB zu, die von ihnen geltend gemachte weitergehende Forderung konnten sie jedoch nicht hinreichend darlegen und beweisen. Die vertraglichen Provisionsregelungen sind überwiegend eindeutig und ordnen Abschluss- und Verlängerungsprovisionen der Vermittlung zu; die Kläger tragen daher die Darlegungs- und Beweislast für etwa in Verwaltungsprovisionen enthaltene Vermittlungsanteile, mit Ausnahme bestimmter Tarife (u.a. Kfz), bei denen die Beklagten die Darlegungspflicht tragen. Die Kläger haben Bestand, Abgrenzung und konkrete vermittlungsrelevante Anteile nicht schlüssig vorgetragen; eine Zeitaufwandsermittlung genügte nicht. Selbst unter Berücksichtigung möglicher Schätzungen ergibt sich kein Anspruch, der die von der Beklagten bereits geleisteten Zahlungen übersteigt. Die Kosten der Berufung tragen die Kläger jeweils zur Hälfte; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar.