16 U (Baul.) 3/07

Rechtmäßigkeit von Umlegungsplan und Geldabfindung bei fehlender Zuteilmöglichkeit • Ein Umlegungsplan kann formell wirksam bleiben, wenn Änderungen im Zusammenhang mit früheren nicht aufgehobenen Planfassungen zu lesen sind und der Regelungswille erkennbar ist. • Ist im Umlegungsverfahren kein nach Bebauungsplan bebaubares, wertgleiches Grundstück verfügbar, ist eine Geldabfindung nach § 59 Abs. 5 BauGB zulässig. • Bei der Bemessung der Geldabfindung ist der Wert der Fläche zum Zeitpunkt der Aufstellung des Umlegungsplans zugrunde zu legen; erwartete spätere Änderungen (z. B. Ablösung von Baulasten) sind nur zu berücksichtigen, wenn ihre Verwirklichung zum Bewertungszeitpunkt als sicher gilt. • Eine Wertminderung benachbarter Parzellen durch die Entziehung eines Teils eines zusammenhängenden Eigentums ist nur zu berücksichtigen, wenn tatsächlich eine Minderung der objektiven Bebaubarkeit im Sinne des § 96 Abs. 1 Nr. 2 BauGB eingetreten ist. Der Beteiligte zu 1. ist Rechtsnachfolger und Eigentümer eines 160 m² großen Flurstücks (X) sowie weiterer an dieses angrenzender Parzellen. Das Gebiet unterliegt dem Bebauungsplan Nr. 92a/II "H1 Nord", der das Flurstück X ursprünglich als Grünfläche auswies und später in Teilen als reines Wohngebiet festsetzte. Der Umlegungsträger (Beteiligter zu 2.) nahm mehrere Änderungen des Umlegungsplans vor; das Flurstück X wurde schließlich nicht als gleichwertiges Baugrundstück zugeteilt, sondern in Geld abgefunden. Der Beteiligte zu 1. rügte fehlerhafte Berechnung der Abfindung und behauptete höhere Baulandqualität und Wertverluste seiner verbliebenen Flurstücke. Das Landgericht wies seinen Antrag ab; die Berufung richtete sich gegen diese Entscheidung. Im Verfahren wurde unter anderem eine frühere Baulast zur Stellplatzsicherung und ein Vorbescheid über eine Baugenehmigung thematisiert. • Formell ist der Umlegungsplan in der Fassung des 4. Änderungsbeschlusses vom 31.5.2006 wirksam; der Änderungsbeschluss ist verständlich und im Zusammenhang mit dem Umlegungsplan und früheren Änderungen hinreichend bestimmt (§§ 47, 52 Abs. 3, 76 BauGB; § 39 VwVfG freiheit der Begründung). • Materialrechtlich ist die Geldabfindung nach § 59 Abs. 5 BauGB zulässig, weil kein nach Bebauungsplan bebaubares, wertgleiches Ersatzgrundstück im Umlegungsgebiet verfügbar war; eine Mehrzuteilung gegen Ausgleich war nur mit Zustimmung des Betroffenen möglich und wurde abgelehnt. • Die Zweckmäßigkeit der Neuzuschnitte und die Eignung der gebildeten Parzellen richten sich primär nach dem Bebauungsplan; die Bildung bebaubarer, zweckmäßiger Grundstücke ist nicht zu beanstanden (oberstes Gebot der Umlegung, § 45 Abs. 1 BauGB). • Zur Bemessung der Entschädigung ist der Wert der abgetretenen Fläche zum Zeitpunkt der Aufstellung des Umlegungsplans maßgeblich (§ 59 Abs. 2 in Verbindung mit §§ 93 ff. BauGB); spätere Entwicklungen wie die nachträgliche Ablösung der Baulast sind nur dann zu berücksichtigen, wenn ihre Verwirklichung zum Bewertungszeitpunkt sicher war. • Das Flurstück X ist als Garten- bzw. Rohbauland zu bewerten, weil eine eigenständige Bebauung nach den Festsetzungen des ursprünglichen und des geänderten Bebauungsplans nicht möglich war; erlaubte Nebenanlagenregelungen begründen keine Baulandqualität. • Eine weitergehende Entschädigung für vermutete Wertminderungen der benachbarten Flurstücke ist nicht gerechtfertigt, weil durch den Verlust des Flurstücks X keine objektive Einschränkung der zulässigen Bebaubarkeit der verbliebenen Parzellen eingetreten ist (§ 96 Abs. 1 Nr. 2 BauGB). • Verfahrens- und formelle Rügegründe wurden nicht substantiiert dargelegt; materielle Mängel des Bebauungsplans sind nicht ersichtlich, rügepflichtige Fehler wurden nicht fristgerecht geltend gemacht (§ 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB). Die Berufung des Beteiligten zu 1. wird zurückgewiesen; das Landgerichtsurteil bleibt in vollem Umfang bestehen. Der Umlegungsplan in der Fassung des 4. Änderungsbeschlusses vom 31.05.2006 ist rechtmäßig und die Entscheidung über die Geldabfindung zutreffend, weil kein gleichwertiges, nach Bebauungsplan bebaubares Ersatzgrundstück zur Zuteilung vorhanden war. Die Bewertung des Flurstücks als Rohbauland zum Zeitpunkt der Aufstellung des Umlegungsplans ist sachgerecht; spätere Erleichterungen wie die nachträgliche Ablösung der Baulast sind für die Entschädigungsbemessung nicht relevant. Damit hat der Beteiligte zu 1. keinen Anspruch auf eine höhere Entschädigung oder auf Zuteilung eines anderen Grundstücks.