8 U 8/08

Keine Schadensersatzpflicht der Gründungskommanditisten wegen verjährter oder nicht gegebener Prospektmängel • Gründungskommanditisten von Publikums-Kommanditgesellschaften haben vorvertragliche Aufklärungs- und Auskunftspflichten gegenüber eintretenden Anlegern; diese Pflichten können durch einen zutreffenden Prospekt erfüllt werden. • Prospektangaben sind nur dann als fehlerhaft anzusehen, wenn sie für einen nicht rechtskundigen Anleger unzureichend oder irreführend die Grundlagen der Prognosen verschleiern; offensichtliche Prognoserisiken begründen keinen Aufklärungsfehler. • Schadensersatzansprüche aus verletzten vorvertraglichen Pflichten unterliegen der regelmäßigen Verjährung nach § 195, § 199 BGB; die Frist beginnt, sobald der Anleger die den Anspruch begründenden Umstände in ihren Grundzügen erkennt. • Fehlerhafte Angaben Dritter (Vermittler) sind den Gründungskommanditisten grundsätzlich nach § 278 BGB zuzurechnen, soweit die Vermittler im Rahmen des Vertriebskonzepts tätig wurden. • Selbst wenn ein Prospekt oder Vermittlerangaben fehlerhaft sind, kann ein Anspruch ausgeschlossen sein, weil er bereits verjährt ist. Der Kläger trat 1994 als Kommanditist mit hoher Einlage einem Immobilienfonds zur Errichtung und Betreibung eines Hotels bei; die Beklagten sind Gründungskommanditisten. Nachdem das Hotel wirtschaftlich nicht die erwarteten Erträge erzielte und Ausschüttungen ausblieben, verlangt der Kläger Ersatz seiner Einlage und Feststellung weiterer Ersatzpflichten. Er rügt fehlerhafte und irreführende Angaben im Emissionsprospekt, insbesondere unrealistische Ertrags- und Belegungsprognosen sowie unzureichende Hinweise auf das Risiko des Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung; zudem macht er unzutreffende Vermittlererklärungen geltend. Die Beklagten bestreiten Prospektfehler und Verantwortlichkeit für Vermittlerangaben und erheben die Verjährungseinrede. Das Landgericht wies die Klage ab; der Kläger berief sich ohne Erfolg. • Die Beklagten sind als Gründungskommanditisten in ein vorvertragliches Schuldverhältnis einbezogen und tragen grundsätzlich Aufklärungs- und Auskunftspflichten gegenüber eintretenden Anlegern; diese können durch einen zutreffenden, vollständigen Prospekt erfüllt werden. • Der angegriffene Prospekt enthielt keine unzulässigen Preis- oder Belegungsprognosen, soweit er auf westdeutsche Vergleichswerte Bezug nahm, weil diese Prognosen 1994 sachlich nachvollziehbar waren und das Prospekt auf Prognoserisiken hinwies. • Teile des Prospekts sind hinsichtlich der Darstellung der Belegung durch Reiseveranstalter und der rechtlichen Voraussetzungen des Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung irreführend oder unzureichend formuliert; dies begründet jedoch keinen durchsetzbaren Anspruch mehr, weil entsprechende Ansprüche bereits verjährt sind. • Die Verjährung greift: Schadensersatzansprüche aus Verletzung vorvertraglicher Pflichten unterliegen der dreijährigen Regelverjährung (§§ 195, 199 BGB). Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Klägers von den anspruchsbegründenden Umständen lag spätestens Ende 2002 vor, sodass die Verjährung vor Klageerhebung eingetreten war. • Fehlerhafte oder irreführende Vermittlerangaben sind den Beklagten nach § 278 BGB grundsätzlich zuzurechnen, weil die Vermittler im Rahmen des Vertriebskonzepts tätig wurden; auch insoweit ist ein etwaiger Anspruch jedoch verjährt. • Ansprüche aus unerlaubter Handlung oder weitere Haftungstatbestände sind nicht substantiiert dargetan oder vom Kläger nicht in der Berufung angegriffen, sodass sie keinen Erfolg haben. • Folge: das Berufungsgericht schließt sich der Sach- und Rechtswürdigung des Landgerichts an und weist die Berufung zurück; die Kosten trägt der Kläger. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Beklagten hafteten zwar grundsätzlich als Gründungskommanditisten für vorvertragliche Aufklärungspflichten und Vermittlerhandlungen, jedoch sind die zentralen behaupteten Prospektmängel entweder nicht gegeben oder die daraus abgeleiteten Schadensersatzansprüche zum Zeitpunkt der Klage bereits verjährt. Prospektfehler bezüglich Reiseveranstalterbelegung und unzureichender Darstellung der Wiederauflebensrisiken der Kommanditistenhaftung sind zwar feststellbar, führen aber nicht mehr zu durchsetzbaren Ansprüchen, weil der Kläger spätestens Ende 2002 die für eine Klage erforderlichen Umstände kannte. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.