27 U 21/08

Keine Schadensersatzpflicht der Gründungskommanditisten bei überwiegend verjährten Prospektmängeln • Gründungskommanditisten von Publikums-Kommanditgesellschaften unterliegen vorvertraglichen Aufklärungs- und Auskunftspflichten gegenüber eintretenden Kommanditisten; die Übergabe eines zutreffenden und vollständigen Emissionsprospekts kann diese Pflicht erfüllen. • Prospektangaben sind nur dann fehlerhaft, wenn sie unzutreffend oder irreführend sind; bloße Eintreten von Prognoserisiken rechtfertigt keinen Schadensersatz. • Irrtümliche oder geschönte Angaben im Prospekt können Schadensersatzansprüche begründen, diese Ansprüche unterliegen jedoch der regelmäßigen Dreijahresverjährung nach § 195, § 199 BGB. • Unrichtige Aussagen von Vermittlern sind den Gründungskommanditisten im Rahmen vorvertraglicher Pflichten gemäß § 278 BGB grundsätzlich zuzurechnen; ein Anspruch scheitert aber, wenn die behaupteten Aussagen nicht substantiiert beweisen oder verjährt sind. • Ansprüche aus unerlaubter Handlung sind nur begründet, wenn die dafür notwendigen subjektiven Voraussetzungen nach Vorbringen festgestellt werden; dies war hier nicht der Fall. Die Kläger traten 1994 als Kommanditisten in einen Immobilienfonds zum Bau und Betrieb eines Hotels ein. Sie machten später Schadensersatz wegen fehlerhafter Angaben im Emissionsprospekt und wegen irreführender Vermittleraussagen geltend und begehrten Rückzahlung der Einlagen samt Agio sowie Feststellung weitergehender Ersatzpflichten. Die Beklagten sind Gründungskommanditisten und verteidigten, der Prospekt enthalte keine aufklärungsrelevanten Fehler oder habe lediglich Prognoserisiken aufgezeigt; behauptete Vermittleraussagen seien bestritten. Das Landgericht wies die Klage ab mit der Begründung, Prospektmängel lägen nicht vor oder etwaige Ansprüche seien verjährt. Die Kläger legten Berufung ein und rügten u.a. unzutreffende Prognosegrundlagen, unklare Hinweise zur Wiederauflebung der Kommanditistenhaftung und Unwirksamkeit einer Haftungsbegrenzung im Beitrittsformular. • Die Kläger haben keinen durchsetzbaren Schadensersatzanspruch aus vorvertraglichen Aufklärungs- und Auskunftspflichten, weil entweder keine aufklärungsrelevanten Mängel am Prospekt nachweisbar sind oder entsprechende Ansprüche verjährt sind. • Teilweise sind Prospektangaben (z. B. zur Belegung durch Reiseveranstalter und zur Darstellung von Buchungszusagen) irreführend, doch ist der hieraus resultierende Schadensersatzanspruch bereits vor Klageerhebung verjährt (§ 195, § 199 BGB). • Prognosen zu Preisen und Belegungsarten im Prospekt waren zum Erscheinungszeitpunkt nachvollziehbar begründbar; das nur eingetretene Prognoserisiko rechtfertigt keine Haftung. • Hinweise im Prospekt zur Wiederauflebung der Kommanditistenhaftung (§ 172 Abs.4 HGB) waren inhaltlich unvollständig und missverständlich, begründen aber ebenfalls verjährte Ansprüche, da die Kläger durch Geschäftsberichte und Versammlungsprotokolle schon frühzeitig Kenntnis erlangen konnten. • Unzutreffende Aussagen von Vermittlern sind den Beklagten grundsätzlich nach § 278 BGB zuzurechnen, weil Vermittler im Vertriebskonzept als Erfüllungsgehilfen fungierten; hier fehlen jedoch substantiierte Beweise für fehlerhafte Vermittleraussagen bzw. sind daraus abgeleitete Ansprüche verjährt. • Ansprüche aus unerlaubter Handlung (z. B. §§ 823, 826 BGB) sind nicht begründet, weil die erforderlichen subjektiven Tatbestandsmerkmale nicht festgestellt wurden. • Die Verjährungsfrist begann, soweit relevant, spätestens mit Ablauf des Jahres 2002 zu laufen; die seitdem verstrichenen Fristen führten zur Unzulässigkeit der geltend gemachten Schadensersatzansprüche. Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen; das Landgerichtsurteil bleibt bestehen. Die Kläger haben keinen durchsetzbaren Schadensersatzanspruch, weil relevante Prospektmängel nicht nachgewiesen sind oder aufgetretene Mängel bereits verjährt sind. Soweit Vermittleraussagen geltend gemacht wurden, fehlen substantiierende Beweise oder die Ansprüche sind ebenfalls verjährt; eine Haftung aus unerlaubter Handlung ist nicht gegeben, da die subjektiven Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Die Kläger tragen die Kosten der Berufung; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, Vollstreckung kann durch Sicherheitsleistung abgewendet werden.