15 Wx 213/08

Erbschein: Einziehung wegen Irrtums über Nachlasswerte; Form der Anfechtung der Anfechtung • Ein Erbschein ist nur dann nach § 2361 Abs.1 BGB einzuziehen, wenn er unrichtig ist; ein Unrichtigsein setzt voraus, dass die als Erben Ausgewiesenen die Annahme wirksam wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses angefochten haben (§§ 1954, 119 Abs.2 BGB). • Eine Überschuldung des Nachlasses ist eine verkehrswesentliche Eigenschaft im Sinne des § 119 Abs.2 BGB; relevant ist ein Irrtum über konkrete zum Nachlass gehörende Vermögenswerte, der kausal für die Annahmeerklärung war. • Bei der Prüfung der Kausalität ist auf die Vorstellung der Annehmenden zum Zeitpunkt der Annahme abzustellen; hierzu sind tatrichterliche Feststellungen erforderlich, die der Kammerpflicht zur umfassenden Amtsermittlung (§ 12 FGG) genügen müssen. • Die Anfechtung einer Anfechtungserklärung muss aus Gründen der Rechtsklarheit analog den Formerfordernissen des § 1945 BGB entsprechen; ein bloßer Anwaltsschriftsatz genügt nicht (§§ 1945, 1955 BGB). Der Erblasser verstarb ohne Testament. Ehefrau (Beteiligte 1) und gemeinsamer Sohn (Beteiligter 2) beantragten und erhielten gemeinschaftlich einen Erbschein, der sie je zur Hälfte als gesetzliche Erben ausweist. Später erklärten sie zur Niederschrift die Ausschlagung bzw. die Anfechtung der Erbanahme mit der Begründung, sie hätten irrtümlich von einem werthaltigen Nachlass ausgegangen, weil eine Kapitallebensversicherung vermutet worden sei. Nachdem weitere Bankunterlagen eingingen und wieder korrigiert wurden, legten die Beteiligten Beschwerde gegen die Ablehnung der Einziehung des Erbscheins ein. Das Landgericht wies die Beschwerde zurück; das OLG prüft die Entscheidung der Kammer im Rahmen der weiteren Beschwerde. Relevanter Streitpunkt ist, ob ein Irrtum über die Überschuldung des Nachlasses vorlag, ob dieser kausal für die Annahme war und ob formelle Anforderungen an die Anfechtung eingehalten wurden. • Das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde ist statthaft und begründet, weil das Landgericht den maßgeblichen Sachverhalt nicht ausreichend ermittelt hat (§ 27 Abs.1 FGG, § 12 FGG). • Rechtlich zutreffend hat das Landgericht festgestellt, dass ein Erbschein nur bei Unrichtigsein nach § 2361 Abs.1 BGB einzuziehen ist und dass Überschuldung eine verkehrswesentliche Eigenschaft im Sinne des § 119 Abs.2 BGB darstellt (§§ 1954, 119 Abs.2 BGB). • Ein relevanter Irrtum muss sich auf konkrete nachlasszugehörige Vermögenswerte beziehen und kausal für die Annahme gewesen sein; maßgeblich sind die Vorstellungen zum Zeitpunkt der Annahme (BGH-Rechtsprechung und herrschende Lehre). • Die Kammer hat aber nicht hinreichend aufgeklärt, welche konkreten Vorstellungen die Beteiligten bei der Annahme hatten; insbesondere wäre die Vernehmung der benannten Steuerberaterin S als Zeugin geboten gewesen, da ihre Angaben nach dem Vorbringen der Beteiligten eine konkrete und nicht bloß vage Grundlage bildeten. • Es war zudem zu klären, ob die Annahme bereits durch Fristablauf gemäß § 1943 BGB erfolgt ist, was Einfluss auf die Beurteilung der Kausalität haben kann; hierzu fehlen konkrete Feststellungen zum Zeitpunkt und zu den Vorstellungen bei Annahme. • Die von der Rechtspflegerin separat vermerkte Erklärung zur "unbürokratischen" Umschreibung des Pachtvertrages ist verfahrensrechtlich nicht tragfähig ohne weitere Aufklärung und Akteneinsicht, da sie das rechtliche Gehör und die Nachprüfbarkeit der Tatsachen beeinträchtigen kann. • Die formelle Anfechtung der Anfechtungserklärung durch einfachen Anwaltsschriftsatz vom 12.6.2006 genügt nicht den Formerfordernissen des § 1945 Abs.1 BGB; aus Gründen der Rechtsklarheit ist die analoge Anwendung der Formerfordernisse auch auf die Anfechtung der Anfechtung geboten (§§ 1945, 1955 BGB). • Aufgrund der noch erforderlichen tatsächlichen Ermittlungen konnte das Rechtsbeschwerdegericht keine abschließende Sachentscheidung treffen; Rückverweisung an das Landgericht ist deshalb geboten. Die Entscheidung des Landgerichts wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Das OLG hält die Beschwerde der Beteiligten für begründet, weil das Landgericht den entscheidungserheblichen Sachverhalt nicht ausreichend aufgeklärt hat; insbesondere sind die Angaben der benannten Steuerberaterin S und der genaue Zeitpunkt sowie die Vorstellungen der Beteiligten bei der Annahme der Erbschaft zu klären. Ferner stellt das OLG fest, dass eine Anfechtung der Anfechtungserklärung formgerecht zur Niederschrift oder öffentlich beglaubigt zu erfolgen hat, ein einfacher Anwaltsschriftsatz hierfür nicht ausreicht. Der Gegenstandswert für das weitere Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf 3.000,00 €.