13 UF 2/09

Kein Kindesunterhalt wegen fehlender Leistungsfähigkeit und eingeschränkter Erwerbsobliegenheit • Eine Unterhaltspflicht nach §§ 1601 ff. BGB besteht nur bei Leistungsfähigkeit des Verpflichteten. • Bei unterhaltsrechtlicher Obliegenheitsfiktion ist bei gesteigerter Unterhaltsverpflichtung (§ 1603 Abs.2 BGB) ein strenger Maßstab anzulegen; fiktive Einkünfte sind nur anzurechnen, wenn sie realistisch erzielbar sind. • Berufs- und Betreuungsbelastungen des betreuenden Elternteils sind bei Feststellung der zumutbaren Erwerbsumfangsentscheidung maßgeblich; schulischer Förderbedarf des Kindes kann die Erwerbsobligation erheblich einschränken. • Einkünfte aus einem Minijob und anrechnungsfreie Beträge nach SGB II führen nicht zwangsläufig zur Leistungsfähigkeit, wenn nach Abzug des notwendigen Selbstbehalts nur geringfügige Beträge verbleiben. • § 11 Abs.2 S.1 Nr.7 SGB II ist nicht derart auszulegen, dass dadurch zusätzlich anrechnungsfreie Einnahmen geschaffen werden, die titulierte Unterhaltspflichten trotz Sozialleistungsbezug wirtschaftlich tragfähig erscheinen lassen. Die seit 1991 verheirateten Parteien leben getrennt. Der Kläger verlangt Kindesunterhalt für das bei ihm lebende Kind X ab März 2008; das zweite Kind Y lebt bei der Beklagten. Die Beklagte war nach Ausbildungsende nur vereinzelt erwerbstätig, übte bis zur Trennung gemeinsam mit dem Kläger eine gärtnerische Tätigkeit aus und arbeitet seit Juni 2008 in einem Minijob mit 15–18 Wochenstunden (netto 367,90 €). Die ARGE zahlt ergänzend SGB-II-Leistungen in Höhe von 199,57 €. Das Amtsgericht setzte fiktive Einkünfte an und verurteilte teilweise; die Beklagte legte Berufung ein. Streitpunkt ist vor allem die zumutbare Erwerbsobliegenheit der Beklagten angesichts der Betreuungs- und Förderbedürftigkeit des bei ihr lebenden Kindes sowie die Frage, ob anrechenbare oder fiktive Einkünfte Leistungsfähigkeit begründen. • Die Berufung ist zulässig und nach Prüfung stattgegeben; dem Kläger steht kein Anspruch auf Kindesunterhalt nach §§ 1601 ff. BGB zu, weil die Beklagte im relevanten Zeitraum nicht leistungsfähig war. • Erzielte Einkünfte der Beklagten betragen netto 367,90 € monatlich; hinzukommen SGB-II-Leistungen von 199,57 €, weitere Einkünfte oder verwertbares Vermögen fehlen. • Eine Einkommensfiktion kommt nicht zum Tragen: Die Beklagte ist unter Berücksichtigung des Betreuungsaufwands für das 11-jährige, schulisch förderbedürftige Kind Y allenfalls zu circa 30 Wochenstunden Erwerbstätigkeit verpflichtet; dies führt realistischerweise nicht zu einem Einkommen, das den notwendigen Selbstbehalt übersteigt. • Konkrete Umstände (schlechtes Zeugnis des Kindes, eingeschränkte Unterstützung durch die Mutter, fehlende Kooperation mit dem Kläger, Notwendigkeit der Hausaufgabenbetreuung) rechtfertigen die eingeschränkte Erwerbsobliegenheit. • Ein höheres Einkommen als ungelernte Kraft ist derzeit nicht realistisch; ein Wiedereinstieg in den erlernten Beruf ist wegen langer Berufspause und fehlender einschlägiger Berufserfahrung untauglich. • Die nach SGB II anrechnungsfrei verbleibenden Beträge (u. a. § 11 Abs.2 S.2 i.V.m. § 30 Nr.1 SGB II) führen trotz Anrechnung nicht zu Leistungsfähigkeit, weil nach Abzug berechtigter Aufwendungen (Fahrtkosten, Raten) nur ein unerheblich geringer Betrag verbleibt, der nicht der Billigkeit entspricht. • § 11 Abs.2 S.1 Nr.7 SGB II ist nicht dahin auszulegen, dass darüber hinausgehende anrechnungsfreie Einnahmen titulierte Unterhaltsansprüche wirtschaftlich tragfähig machen; Gesetzeszweck, Entstehungsgeschichte und Systematik sprechen dagegen. • Kosten- und Vollstreckungsentscheidung beruhen auf §§ 91 Abs.1, 344, 708 Nr.10, 711, 713 ZPO. Die Berufung der Beklagten führt zur Abweisung der Klage: Die Beklagte war ab März 2008 nicht leistungsfähig im Sinne der §§ 1601 ff. BGB. Ihre tatsächlichen Einkünfte und die unterhaltsrechtlich zu berücksichtigenden SGB-II-Leistungen reichen nach Abzug berechtigter Aufwendungen nicht aus, den notwendigen Selbstbehalt zu unterschreiten, sodass kein durchsetzbarer Anspruch des Klägers auf Regelunterhalt besteht. Eine Anrechnung fiktiver Einkünfte kommt nicht in Betracht, weil nur eine eingeschränkte Erwerbsobliegenheit (etwa 30 Stunden/Woche) zumutbar ist und ein realistischer Verdienst darüber hinaus nicht erreichbar ist. Ferner führt die Auslegung von § 11 Abs.2 S.1 Nr.7 SGB II nicht zu weiteren anrechnungsfreien Einnahmen, die die Leistungsfähigkeit begründen könnten. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger, mit Ausnahme der Kosten der Säumnis, die die Beklagte vorab zu tragen hat; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.