8 U 176/06

Ausschluss eines Gesellschafters durch Gestaltungsakt, Kündigung nach §725 BGB unwirksam • Eine Kündigung nach § 725 BGB wegen bloßer Vorpfändung ist unwirksam, solange keine tatsächliche Pfändung vorliegt. • Die Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses kann mit Feststellungsklage geltend gemacht werden; bei Zweipersonen-GbR kann der Ausschluss auch durch einseitige Gestaltungserklärung erfolgen. • Ein Anspruch auf Rechenschaftslegung kann durch Erfüllung gemäß § 362 BGB erlöschen. • Bei der Prüfung des Ausschlusses ist eine umfassende Gesamtwürdigung vorzunehmen; überwiegende Verursachung der Zerrüttung durch den auszuschließenden Gesellschafter rechtfertigt den Ausschluss. • Prozessuale Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts sind gemäß § 529 ZPO bindend, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für Zweifel vorliegen. Kläger und Beklagter waren Gründungsgesellschafter der T GbR, die Ferienwohnungen vermietete und den Gastronomiebetrieb S betrieb. Es kam zu inneren Konflikten, gegenseitigen Ausschlussversuchen und Kündigungen; der Beklagte erklärte am 10.12.2002 eine Kündigung und fasste in einer Gesellschafterversammlung Beschlüsse, u.a. über seine Bestellung zum Geschäftsführer und Sitzverlegung. Der Kläger versandte später ein Protokoll der Versammlung und erklärte den Ausschluss des Beklagten. Der Kläger verlangte Feststellungen zur Wirksamkeit der Kündigung und Beschlüsse sowie Rechenschaftslegung; der Beklagte wandte sich mit Widerklage und Berufung gegen Teile des landgerichtlichen Urteils. Streitgegenstand sind insbesondere die Wirksamkeit der Kündigung nach § 725 BGB, die Nichtigkeit bzw. Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen, der Ausschluss des Beklagten und die Verpflichtung zur Rechenschaftslegung. • Kläger ist Gründungsgesellschafter der T GbR; ein Verstoß gegen berufsrechtliche Verbote führt hier nicht zur Nichtigkeit des Gesellschaftsvertrags (§§ 57 StBerG, 134 BGB nicht einschlägig). • Die Kündigung des Beklagten vom 10.12.2002 nach § 725 BGB war unwirksam, weil eine bloße Vorpfändung nicht den Begriff der Pfändung im Sinne des § 725 I BGB erfüllt; solange keine tatsächliche Pfändung vorliegt, fehlt die taugliche Grundlage zur Kündigung. • Der Gesellschafterbeschluss, mit dem der Beklagte zum Geschäftsführer bestellt und der Sitz verlegt werden sollte, ist nichtig, weil die Abstimmung mangelhaft war: dem Kläger war sein Stimmrecht in der Versammlung nicht eingeräumt worden; der Beklagte war weiterhin Gesellschafter und durfte nicht allein maßgeblich entscheiden. • Der Ausschluss des Beklagten wurde wirksam durch die Zustellung des vom Kläger verfassten Versammlungsprotokolls; bei Zweipersonen-GbR kann ein Ausschluss durch einseitige Gestaltungserklärung erfolgen (analog § 737 BGB bzw. § 140 HGB bei OHG), und der Zugang der Erklärung ist nachgewiesen. • Ein wichtiger Grund für den Ausschluss liegt vor, insbesondere wegen der pflichtwidrigen Umbuchung von 260.000 €, und die Gesamtwürdigung führt zu einer überwiegenden Verursachung der Zerrüttung durch den Beklagten. • Der Anspruch des Klägers auf Rechenschaftslegung war jedoch durch Erfüllung (§ 362 BGB) erloschen; daher war die Verurteilung des Beklagten zur Rechenschaftslegung zu Unrecht erfolgt. • Die Widerklage des Beklagten, dass der Kläger nie Gesellschafter bzw. Geschäftsführer geworden sei, ist unbegründet; die erstinstanzlichen Feststellungen sind überwiegend bindend (§ 529 ZPO). Der Senat hat die Berufung des Beklagten teilweise stattgegeben und im Wesentlichen wie folgt entschieden: Die Klage wurde in den Anträgen zur Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung vom 10.12.2002 sowie der Unwirksamkeit der einschlägigen Gesellschafterbeschlüsse (insbesondere Bestellung zum Geschäftsführer und Sitzverlegung) und in dem Antrag, dass der Beklagte durch Zustellung des vom Kläger gefertigten Protokolls aus der Gesellschaft ausgeschieden sei, stattgegeben. Die Kündigung des Beklagten nach § 725 BGB war unwirksam, zugleich aber wurde der Beklagte durch die vom Kläger zugegangene Ausschlusserklärung wirksam ausgeschlossen; die Beschlüsse des Beklagten sind nichtig, weil die Abstimmung mangelhaft war. Die Klage auf Rechenschaftslegung wurde abgewiesen, weil der Anspruch durch Erfüllung erloschen ist. Die Widerklage des Beklagten, der Kläger sei nie Gesellschafter bzw. Geschäftsführer gewesen, blieb ohne Erfolg. Insgesamt hat der Kläger in den Feststellungsanträgen überwiegend obsiegt, während der Beklagte insoweit nur in Bezug auf die Rechenschaftslegung Erfolg hatte; die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte und das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.